Freitag, 9. August 2013

Volker Kauders Maulkorb für den Bundespräsidenten.

Herrn Kauders (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) Demokratieverständnis spiegelt sich in Disziplinierungen wider, mit denen Abgeordnete mit abweichenden Meinungen auf den Parteipfad zurückgedrängt werden. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "[...] Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Die berühmteste Attacke der jüngeren Zeit gegen die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Abgeordneten ritt Ronald Pofalla (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes) gegen Wolfgang Bosbach (CDU) im Zusam­menhang mit den ESM-Ermächtigungsgesetzgebungen.


Auszug:
"Frage: Bundespräsident Joachim Gauck vermisst Klarheit in der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf. Wo bleibt der programmatische Streit?

Kauder: Die Kritik des Bundespräsidenten ist für mich nicht nachvollziehbar. In der Steuerpolitik, über den weiteren Weg Europas und beim Thema Schutz vor Kriminalität und Terrorismus liegen die Parteien doch zum Teil weit auseinander. Gerade in diesem Wahlkampf gibt es klare Alternativen. Ein Bundespräsident sollte sich auch mit der Bewertung eines Wahlkampfs zurückhalten, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten werden."
Herr Kauder will dem Bundespräsidenten das Wort verbieten? Nein, nein, niemals und mitnichten, wird Herr Kauder antworten, er sei doch Demokrat. Solange der Herr Bundespräsident sagt, was ich will, darf er sagen was er will.

Was hilft? Mehr Demokratie hat noch nie geschadet.

Link: Blogartikel zum Fraktionszwang.