Sonntag, 18. August 2013

CDU-Wahlkampf 2013 - Vertuschen, Tricksen, Täuschen.

Bundestagswahl 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht durch die Lande und erzählt von den Wohltaten ihrer Regierung aus CDU, CSU und FDP für "die Menschen", unter­stützt nicht nur von CDU-General­sekre­tär Her­mann Gröhe: "Wir haben die Steuern nicht erhöht und die Staats­ver­schul­dung zügig zu­rück­geführt". Im Gegenteil. Man habe sogar "gesamt­staatliche Ent­lastun­gen" mit über 30 Mrd. € vor­genom­men. Unter Frau Mer­kels Regierungsführung wür­den auch zukünftig keine Steuern erhöht werden, mit oder ohne FDP. Man könne Steuern aber auch nicht sen­ken, da man ja in anderen Ländern sehen würde, wohin dauerndes Schuldenmachen führe. Deshalb gehöre Schulden­tilgung zu den vorrangigen Aktionen der nächsten Bundesregierung unter ihrer Führung. Die zu Gunsten der Parteien optimierte Wahlgesetzgebung wird Angela Mer­kels Kanzler­kür schon richten.


Schuldenmachen und Schuldentilgung

bei Frau Merkels Schulden­politik zu bewerten, ist einfach: Diese Märchen erzählt Angela Merkel seit 2005, als die Merkelsche Kanzler­kandi­daten­epoche begann. Die Grafik des Bundes der Steuerzahler entlarvt die Merkel-Märchen: 2005 betrugen die Staatsschulden knapp 1.500 Mrd. Euro, Ende 2012 waren es schon über 2.000 Mrd. Euro. Frau Merkels Kanzlerzeit begann Ende 2005 mit der nobel­preis­würdigen Politiker-Mathe­matik: 2 % + 0 % = 3 %. Frau Merkel plädierte im Wahl­kampf 2005 für +2 %-Punkte höhere Mehr­wert­steuer, Ger­hard Schröder (SPD) wet­terte mit 0 % dagegen. Die Große Koalition CDU/CSU/SPD mit Franz Münte­fering als SPD-Chef­rechen­künstler kam auf + 3 %-Prozent­punkte. Die Mehr­wert­steuer wurde von 16 % auf 19 % erhöht. Zweck der Aktion: Schul­den­tilgung. Schulden­tilgung? Am 28. Juni 2013 beschloß der Bundes­tag das Nach­trags­haus­halts­gesetz (vgl. TOP 69, Seite 32.461 ff.) mit einem Volumen von zusätz­lich 8 Mrd. € ("Flut­hilfe Hoch­wasser Juni 2013") und ermächtigte den Herrn Bundes­finanz­minister Dr. Schäuble, die Netto­kredit­aufnahme um genau diesen Betrag anzuheben. Glaub­­würdig­keit von Merkel und Co.? Vergessen wir es.

Die Steuern

wurden unter Frau Merkels CDU/CSU/FDP-Regierung 2009-2013 nicht erhöht? Frau Merkel in diesem Punkte widersprechen zu wollen, würde bedeuten, die einzelnen Steuergesetze auf Erhöhungen durch­flöhen zu müssen. Das würde Tage dauern. Nicht um­sonst hat Deutschland die umfang­reichste Steuern­bibliothek des Universums. Konzentrieren wir uns statt­dessen auf

NEUE Steuern und höhere QUASI-Steuern der beliebtesten Regierung aller Zeiten, wie DIE WELT zu scherzen beliebt.

Da wäre zum Beispiel das völlig neue

Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 09.12.2010, mit dessen Hilfe 1.) der Klimawandel bekämpft werden soll und das 2.) die Bundeskassen füllen soll, was der Hauptgrund ist. Die Soll­einnahme beträgt rund 1 Mrd. € pro Jahr. Das „Beitreiben“ der Steuer wird durch Ausnahmen kompliziert und ist mit sehr viel Bürokratismus verbunden, der Airlines und Behörden zusätzlich Geld kostet. Das Gesetz zu lesen, ist ein besonderer Genuss. Nehmen wir beispielsweise § 5 (1), nach dem „Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie keinen eigenen Sitzplatz haben“ von der Steuer befreit sind. Sollte der kleine Kerl jedoch nicht im Frachtraum sondern auf eigenem Platze sitzen wollen, wäre das Taschengeld futsch. Die Steuer zahlt der Fluggast. Die politische Prognose, die Airlines würden sie tragen, fällt unter politische Verdummung der Bevölkerung.

Da wäre zum Beispiel das völlig neue

Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 08.12.2010, das die Brenn­stoff­kosten der Kern­kraft­werke um rd. 1,5 Ct/kWh erhöht und damit mehr als verdoppelt. Die Soll­einnahme legte die Bundes­regierung mit ca. 2 Mrd. € pro Jahr fest. Auch dieses Gesetz ist mit büro­kratischen Nach­weis­pflichten verbun­den, die Unter­nehmen und Behör­den zu­sätz­liches Geld kosten. Die Kosten tragen die Strom­kunden und die Eigen­tümer der Unter­nehmen: Kleine und große Aktionäre und auch öffent­­liche Eigen­­tümer. Z. B. die rot-grün dominierten Stadt­werke München (25% Eigen­tum am Kern­kraft­werk Isar 2) oder das rot-grün regierte Land und Kom­munen in Baden-Würt­tem­berg mit fast 100 % An­teilen an EnBW mit den Kern­kraft­werken Philipps­burg und Neckar­west­heim. Im rot-grün regierten Nord­rhein-West­falen soll es auch immer noch Kom­munen geben, die am RWE und damit an deren laufen­den Kern­kraft­werken in Gund­rem­mingen und in Lingen beteiligt sind. Kas­sieren und polemisieren ist das dema­gogische Er­folgs­modell der politischen Par­teien.

Da wäre zum Beispiel die Entwicklung der EEG-Umlage.

EEG-Umlage
Mrd. kWh
„Privilegierte Einspeisung“
Mrd. Euro
44
4,4
75
10,5
102
15,4
--- 
20,4

SUMME EEG-Umlage 2005 bis 2013: rd. 90 Mrd. Euro.

Fazit

Von der amtierenden CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mindestens zwei neue Steuern eingeführt und Quasisteuern wurden kräftig erhöht.

Die staatlich verursachten Abgaben sind allein bei der EEG-Umlage von 2005 auf 2013 um 16 Mrd. Euro pro Jahr gewachsen, Tendenz steigend. Unter diesen Umständen sind Behaup­tungen unveränderter Steuern (= staatlich bestimmter Abgaben) nicht die Wahrheit, sondern bewusste Irre­führung und Täuschung des Volkes. Bewusste Irre­führung und Täuschung, weil die Bundes­kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel so reden lässt, und nicht irgend­­eine Gretel aus dem x-ten Glied.

Glaubwürdigkeit der Aussagen der Bundes­kanzlerin auf den Wahl­kampf­veranstal­tungen zur Bundes­tags­wahl 2013? Vergessen wir es. Das Geschäfts­modell der amtieren­den Bun­des­regierung ist Ver­tuschen, Tricksen, Täuschen. Die nach der Order-de-Pofal­la-Methode beendete Geheim­dienst­affäre wäre das nächste Beispiel. Dr. Schäubles (CDU) ver­tuschendes Manage­ment der Staats­schulden­krise wäre das über­nächste Bei­spiel, u.s.w., u.s.f..

Warum nicht mehr Demokratie ?