Freitag, 2. August 2013

Alle 4 Jahre wieder kommt die FDP mit der Schuldenabbaumär.
Ergänzungen: 03.08.2013

"Für Rösler ist Schuldenabbau "absolute Priorität"" titelt DIE WELT am 02.08.2013 einen Artikel im Rahmen ihrer Kampagne zur Wiederwahl der Merkel-Seehofer-Rösler-Koalition: "Nie war eine Bun­des­regierung so beliebt wie diese", WELT-Artikel vom 01.08.2013.

Schuldenabbau gehört zu den FDP-Standard-Werbesprüchen, mit denen die Partei hofft, Wähler­kreuze auf ihre Listen-Kullerchen nageln zu können.

Für Vizekanzler und FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Sache mit den Wahlsprüchen beson­ders einfach. Er muss nur in die Kiste verflossener Wahl­programme langen und kann nach Belieben aussuchen.

Schon zur Bundestagswahl 2009 warb die FDP markig mit "Haushalts­konsolidierung endlich durchsetzen", siehe Seite 8 des FDP-Programms 2009. Herr Rösler war einer der Markigsten. Was wurde daraus? Unter der "beliebtesten Koalition aller Zeiten" wurde der Schuldenstand auf 2.100 Milliarden Euro getrieben. Das ist relativ nicht viel weniger, als Griechenland immer noch hat.

Wie war es im FDP-Wahlprogramm 2005 ? Auch damals trommelte Herr Rösler an vorderster Front. Dreimal dürfen sie raten.

"Nachhaltige Ausgabenkürzung ist die Aufgabe solider Haus­halts­politik" schreiben die Pro­gramme­dichter im 2. Abschnitt "Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand".
"Die FDP setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein. [...] Statt die Maastricht­kriterien aufzuweichen, wollen wir diese im Grund­gesetz festschreiben. Nachhaltige Ausgaben­kürzung ist die Aufgabe solider Haushalts­politik."
Maastricht-Kriterien in das Grundgesetz aufnehmen ? Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP hat die auto­kratische ESM-Gesetzgebung mit Merkel, Schäuble & Co. maßgeblich voran­getrieben.

Jetzt, 7 Wochen vor der Bundestagswahl 2013, zerrt die FDP wieder diesel­ben Sprüche aus ihren Grabbel­kisten:
"Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten" trommelt Herr Rösler auf der FDP-Website, "Deutschland sei unbestritten der Stabilitätsanker in Europa, hob Rösler hervor. Der wirt­schaft­liche Erfolg sei dem Fleiß der Menschen zu ver­dan­ken – „aber auch einer erfolg­reichen, stabilen Regierung“. Die Haushalts­konsolidierung sowie weitere Ent­lastungen der Bürger seien zentrale Ziele der FDP. Steuer­erhöhungen seien mit den Liberalen nicht zu machen. Dafür gebe es angesichts der Rekordeinnahmen des Staates auch keine Notwendigkeit, so der FDP-Politiker."
Man glaube ihnen keinen Wort. Sie reden anders als sie handeln.

Was könnte helfen? Mehr Demokratie ?  Warum nicht ?

Link zur Friedrich-Naumann-Stiftung "Für die Freiheit": Wahlprogramme der FDP zu den Europa- und Bundestagswahlen.


Auszug aus dem FDP-Programm zur Bundestagswahl 2009
Titel des Programmes:

Die Mitte stärken.
Deutschlandprogramm 2009

beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 15.-17. Mai 2009 in Hannover 

Zitat von Seite 8:
"Haushaltskonsolidierung endlich durchsetzen
Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt. Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte Überschüsse erwirtschaften, damit die Schulden vorheriger Jahre zurückgezahlt werden können und für schlechtere Jahre Vorsorge betrieben werden kann." 


QR-Code zur Staatsschuldenuhr