Freitag, 23. August 2013

Bundestagswahl 2013 : Staats-Schuldenkrise und das Wummern der CDU-Wahlkampfmaschinerie. Ergänzung: 24.08.2013

Ergänzung 24.08.2013:
EU-Kommissar Oettinger (CDU) bedauert, dass ein Teil der Griechenland-Wahrheiten schon vor der Bundestagswahl ans Licht gekommen sei, man hätte auch Oktober abwarten können. Herr Oettinger sagt, dass man vor Jahren von weiteren Zahlungen gewusst habe, das aber verschwiegen habe, um den Griechen nicht Reform-Eifer zu nehmen. EU-Kommissar Oettinger meint, ein "niedriger zweistelliger" Milliardenbetrag müsse diesmal ausreichen. Möglich sei zusätzlich auch ein Schuldenschnitt. EU-Kommissar Oettinger weiß mehr, als er sagt und vertuscht wieder, wie vor einigen Jahren?

Von Gerhard Schröder (SPD) Wahl kämpfen lernen, heißt, siegen lernen, denkt sich die CDU/­CSU/­FDP-Bundes­regierung und schlägt die Trommel und fürchtet sich nicht … (Ein früherer politischer Trommler: Gerhard Schröder, Dichter: Heinrich Heine).

Wohl wahr. Die Merkelsche Wahlkampfmaschinerie trommelt und fürchtet sich nicht. Das Fürch­ten überlässt sie dem Wahl­volk, das unter den Trommelschlägen zuckt.

Sonntag, 18. August 2013

CDU-Wahlkampf 2013 - Vertuschen, Tricksen, Täuschen.

Bundestagswahl 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht durch die Lande und erzählt von den Wohltaten ihrer Regierung aus CDU, CSU und FDP für "die Menschen", unter­stützt nicht nur von CDU-General­sekre­tär Her­mann Gröhe: "Wir haben die Steuern nicht erhöht und die Staats­ver­schul­dung zügig zu­rück­geführt". Im Gegenteil. Man habe sogar "gesamt­staatliche Ent­lastun­gen" mit über 30 Mrd. € vor­genom­men. Unter Frau Mer­kels Regierungsführung wür­den auch zukünftig keine Steuern erhöht werden, mit oder ohne FDP. Man könne Steuern aber auch nicht sen­ken, da man ja in anderen Ländern sehen würde, wohin dauerndes Schuldenmachen führe. Deshalb gehöre Schulden­tilgung zu den vorrangigen Aktionen der nächsten Bundesregierung unter ihrer Führung. Die zu Gunsten der Parteien optimierte Wahlgesetzgebung wird Angela Mer­kels Kanzler­kür schon richten.

Donnerstag, 15. August 2013

Aus dem X-Punkte-Plan zur Entlastung der Menschen -
SPD plant Zwiebelmarktpreistransparenzstelle.

Das Posemurxel Institut für Zwiebelwachstumsfolgenforschung PIZ wahrsagt nach umfang­reichsten Studien dramatischste Fol­gen für die Zwiebel gegen Ende irgend­eines Jahr­hunderts. Mensch und Tier würden zuviel ungebremste Zwiebel­winde ausstoßen, was Klima und Wachstum der Vitamin-C-Bomben lang­fristig kol­labieren lassen könnte. Das sei keine Sache einer oder zweier Legis­latur­perioden, über Jahrhunderte könnte aber alles Verduftete entsetzlich lange im Äther verbleiben. Gletscher könnten schmelzen und Meere könnten steigen. Die Verduftungs­faktoren könnten bis dahin dann und wann auf 2,23 bis 6,69 anwachsen. Der kritische Verduf­tungs­faktor 3,96 könnte zu unumkehrbaren Folgen führen. Zwiebel­äcker könnten überflutet sein. Die Vitamin-C-Unter­­versorgung "der Menschen" könnte schon zum Ramadan in 193 Jahren absolut mani­fest sein. Skorbut für immer könnte nicht mehr ausge­schlossen werden. "Den Menschen" könnten nicht nur Zähne, sondern ad-hoc ganze Gebisse ausfallen. Sie könnten bei Politikern aller Voraus­sicht nach und höchst wahr­schein­lich dann nie wieder auf Granit beißen. Grauenhafte Zukunft im 23. Jahr­hundert.

Dienstag, 13. August 2013

Der Spion mit dem Gesetzbuch.

Donnerwetter! Ronald Pofalla (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, kein Anhänger des Grund­gesetzes und Beauf­tragter der Bundes­regierung für die Nach­richten­dienste, kann auch Witze reißen.

Der britische und der amerikanische Geheimdienst hätten ihm schriftlich bestätigt, dass ihre Spione deutsche Gesetze einhalten würden. Und dass der deutsche Geheimdienst Gesetze respektieren würde, sei sowieso selbstverständlich, das muss nicht schriftlich bestätigt werden. Schließlich ist Deutschland ein Rechtsstaat.

Und damit sei für ihn die Sache jetzt beendet.

Jau. Genau so ist es. "Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen" sagte der Schüler zu Mephistopheles in Goethes Erstem Faust, alias, wird zufrieden der Untersuchungsausschuss dem Beauftragten alles Geheimnisvollen antworten. Beendet gut, alles gut.

Montag, 12. August 2013

Energiewende : Nordsee-Windpark Riffgat dieselt.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weiß Rat.

Mit Riffgat hat die EWE AG am 10.08.2013 den ersten kommerziellen Windpark vor der deutschen Nordseeküste unter Teilnahme politischer Prominenz eingeweiht.

Der im Meer verkabelte Netzanschluss wird Anfang 2014 folgen, da der Netzbetreiber Tennet vorher in unerwartet aufwendigen Verfahren Weltkriegsmunition aus dem Weg räumen muss. Bis dahin helfen gute treue Notstromdieselaggregate, den Windpark nicht verrotten zu lassen. Entgangene Stromerlöse und Zusatzkosten gleicht der gebeutelte Stromkunde per Zwangszuschlägen auf seine Stromrechnung aus.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Jurist mit Karriere fast nur in öffent­­lichen Amtsstuben, weiß spontanen Rat: Da Tennet es nicht schaffe, müsse die öffent­liche Hand über­nehmen. Eine ordnende Hand müsse her. Das Netz müsse verstaat­licht werden. Zumindest teil­verstaat­licht müsse es werden. Mehr dazu: Siehe unten Fazit 1-4.

Des Ministerpräsidenten Rat nach Berliner Flughafen, S-Bahn Berlin, Philharmonie Hamburg, Stuttgart 21, Stadtbahn-Ausbau Hannover Linie D, Totentanz-Flughafen Kassel-Calden (8 Abflüge pro Woche im Sommerflugplan 2013), hochbrechenden Betonplatten auf Autobahnen und der supermodernen Fahrzeit­ver­kürzungsmethode der Deutschen Bahn - kein Halt in Wolfsburg, Mainz und anderswo spart massig Fahrzeit - lässt das Volk erschaudern.

Sonntag, 11. August 2013

Gerüchte aus Bayern? - Die PKW-Maut kommt (Teil 8).

Der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Gerüchte bestätigt: Die CSU wird in der kommenden Bundesregierung  (18. Legislaturperiode 2013-2017) nicht mitregieren wollen. Tatsächlich?

Begründung CSU
Sie würde nur mitregieren wollen, wenn die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden würde. Nur für Ausländer. Nur für Ausländer aus dem Ausland oder auch für Ausländer aus dem Inland? Doofe Frage. Nur Bayern sind Inländer.

Lagebericht 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen PKW-Maut, wichtig, da bei 40%. Die SPD ist gegen PKW-Maut, unwichtig, da bei 20%. Die Grünen sind mal so oder mal so, unwichtig, da unter 15%. Die FDP ist dagegen, völlig unwichtig, da Splitterpartei.

Prognose
Die Bundeskanzlerin ist dagegen. Also ist sie dafür. Die PKW-Maut kommt.

Begründung Bundeskanzlerin
Die Lage ist, wie sie ist. Außerdem könne sie sich nicht um jedes Neuland-Detail kümmern. Außerdem wisse sie auch nie genau, wann sie was gemacht habe.

Ergebnis 2014
1. Die PKW-Maut kommt.
2. Für alle. Ansonsten verletzte es Europäisches Recht.
3. Ministerpräsident Seehofer regiert weiterhin über seine CSU-Statthalter in Berlin.
4. Auch dieser milliardenschwere CDU/CSU-Abzock-Coup ist gelungen.
Mehr Demokratie kann nicht schaden.

Blogbeiträge PKW-Maut.

Freitag, 9. August 2013

Volker Kauders Maulkorb für den Bundespräsidenten.

Herrn Kauders (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) Demokratieverständnis spiegelt sich in Disziplinierungen wider, mit denen Abgeordnete mit abweichenden Meinungen auf den Parteipfad zurückgedrängt werden. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "[...] Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Die berühmteste Attacke der jüngeren Zeit gegen die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Abgeordneten ritt Ronald Pofalla (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes) gegen Wolfgang Bosbach (CDU) im Zusam­menhang mit den ESM-Ermächtigungsgesetzgebungen.


Auszug:
"Frage: Bundespräsident Joachim Gauck vermisst Klarheit in der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf. Wo bleibt der programmatische Streit?

Kauder: Die Kritik des Bundespräsidenten ist für mich nicht nachvollziehbar. In der Steuerpolitik, über den weiteren Weg Europas und beim Thema Schutz vor Kriminalität und Terrorismus liegen die Parteien doch zum Teil weit auseinander. Gerade in diesem Wahlkampf gibt es klare Alternativen. Ein Bundespräsident sollte sich auch mit der Bewertung eines Wahlkampfs zurückhalten, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten werden."
Herr Kauder will dem Bundespräsidenten das Wort verbieten? Nein, nein, niemals und mitnichten, wird Herr Kauder antworten, er sei doch Demokrat. Solange der Herr Bundespräsident sagt, was ich will, darf er sagen was er will.

Was hilft? Mehr Demokratie hat noch nie geschadet.

Link: Blogartikel zum Fraktionszwang.

FDP macht weiter WWW - Witzige Wahl-Werbung.

"Keine neuen Schulden. Stabiles Geld. Keine neuen Belastungen“, sei das Motto der Liberalen. „Statt dessen wollen wir die Menschen entlasten“, bekräftigte Rösler das Ziel. "Wir machen keine neuen Schulden, erheben keine neuen Steuern, sorgen für solide Haushalte. Und erarbeiten uns so Spielräume für die Abschaffung des Soli.“

Herr Rösler (FDP) will "die Menschen" entlasten und "Spielräume" erarbeiten. FDP, Spielräume, Menschen. FDP, spielen, Wähler. FDP spielt mit Wählern.

Mehr über FDP-Politik

Mittwoch, 7. August 2013

Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 800 Mio. € im Namen der Ökoreligion umverteilt.

Der Etat 2013 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beträgt 1,64 Milliarden Euro. Mit 0,8 Mrd. Euro wird die Hälfte der Steuergelder für "Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien" umverteilt. Zusätzlich zum BMU sind auch die Umweltministerien der Bundesländer nicht faul, Steuergelder an ihre Klientel umzuverteilen und Förder­bescheid­überreichungen werbewirksam zu nutzen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirt­schaft und Verbraucher­schutz HMUELV sei eines von 16 Länderbeispielen.

Die Ausgabenliste 2013 des BMU umfasst rd. 30 Kapitelüberschriften, z. B. "Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland", "Förderung von Maß­nahmen zur Anpassung an den Klimawandel" und "Beratungshilfe für den Umwelt­schutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unab­hängigen Staaten (NUS)". Deutschland hilft überall. Auch im Inland wird geholfen.

Unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht das BMU Informationen zu geförderten Projekten.

Sonntag, 4. August 2013

Energiewende - Die Rettung naht: PhoLi kommt mit PhoKa.

Warnung
Vor 150 Jahren warnten Ärzte und andere Menschenkenner vor den Kirre machenden Folgen nächt­licher Licht­berieselung durch elektrische Lampen. Jüngst wiederholte "Der Spiegel" Befürchtungen zu Verhalten­sänderungen bei Tieren und Menschen durch Strassen­beleuch­tungen und elektrisches Dauer­licht in Räumen und sieht jegliche Fauna degradieren: Lichtsmog über Groß­städten: Rot glüht die Nacht - Experten warnen vor Folgen für Tiere und Menschen.

Was nun, Experten?
Keine Panik. Die Rettung naht. Helios hilft.

Photovoltaisches Licht (PhoLi)
heißt das innovative Zauberwort. PhoLi ist Natur pur und passt ideal zur irdischen Fauna. PhoLi wacht mit den Hühnern auf, ist mittags helle und geht mit den Hühnern schlafen. Automatisch werden die natür­lichen jahres­­zeitlichen Gewohnheiten von Mensch und Tier richtig belichtet. Im Sommer krähen Hühner und Hähne früher und länger als im Winter. PhoLi macht es ebenso. Nacht ist dunkel. Kein Staats­fernsehen, keine Talk­show. Für Heteros Gelegen­heit zum Bevöl­kerungs­­wachs­tum.

PhoLi ist zweifellos die perfekte Lösung für irdische Bewohner.

Milestones in Brandenburg
Soeben wurden Milestones zur PhoLi-Versorgung in den Branden­burger Sand­boden gerammt. Am 02.08.2013 wurde nur 58 km nördlich der besonders Kirre gefährdeten Zone Berlin-Mitte der photovoltaische 128-MW-Groß­kraft­werks­komplex Groß Dölln auf dem ehemaligen DDR-Militär­flug­hafen im Templiner Ortsteil Groß Dölln eingeweiht. Koordinaten: 53°01‘47‘‘ N; 13°31‘30‘‘ O.

Der photovoltaische Teil der Gesamtanlage konnte gerade noch rechtzeitig vor dem 01. Oktober 2012 entsprechend den Regularien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fertiggestellt werden, sodass die Einspeisevergütung in Höhe von 15,95 Ct/kWh für 20 Jahre bis zum 31.12.2032 gesichert werden konnte. Summe im Sack: 380 Millionen Euro. Trittin jubelt. Der Stromkunde löhnt. Der Netzanschluss folgte Anfang 2013.

PhoLi und PhoKa
Die ideal-natürliche Kombination: PhoLi und PhoKa - Photovoltaik-Licht und Photovoltaik-Kraftwerk. Lux fiat.

Das alles sei sehr widersprüchlich, sagen Sie? Tagsüber bräuchten Sie weder PhoLi noch PhoKa, da sei es sowieso hell? O sole mio, solche Bemerkungen sollten Sie besser unterdrücken, um nicht als Klima­wandel­ketzer in Kerker gesperrt zu werden, die immer dunkel sind.

Freitag, 2. August 2013

Alle 4 Jahre wieder kommt die FDP mit der Schuldenabbaumär.
Ergänzungen: 03.08.2013

"Für Rösler ist Schuldenabbau "absolute Priorität"" titelt DIE WELT am 02.08.2013 einen Artikel im Rahmen ihrer Kampagne zur Wiederwahl der Merkel-Seehofer-Rösler-Koalition: "Nie war eine Bun­des­regierung so beliebt wie diese", WELT-Artikel vom 01.08.2013.

Schuldenabbau gehört zu den FDP-Standard-Werbesprüchen, mit denen die Partei hofft, Wähler­kreuze auf ihre Listen-Kullerchen nageln zu können.

Für Vizekanzler und FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Sache mit den Wahlsprüchen beson­ders einfach. Er muss nur in die Kiste verflossener Wahl­programme langen und kann nach Belieben aussuchen.

Schon zur Bundestagswahl 2009 warb die FDP markig mit "Haushalts­konsolidierung endlich durchsetzen", siehe Seite 8 des FDP-Programms 2009. Herr Rösler war einer der Markigsten. Was wurde daraus? Unter der "beliebtesten Koalition aller Zeiten" wurde der Schuldenstand auf 2.100 Milliarden Euro getrieben. Das ist relativ nicht viel weniger, als Griechenland immer noch hat.