Montag, 15. Juli 2013

Energiewende - Marktdesigners Subventionswirtschaft.

Nachdem die letzten 4 Bundesregierungen, davon 2 unter Führung von CDU/CSU, den Parteien der Sozialen Markt­wirt­schaft in der Nach­kriegszeit, die Energie­wirt­schaft in staatliche Plan­wirtschaft transformiert haben, sind DDR-Verhält­nisse nicht mehr fern. Philipp Rösler (FDP), Bundes­wirt­schafts­minister und Vize­kanzler träumt deshalb vom neuen Markt­design, das er sich ausdenken werde, um die gegängelte Energie­wirt­schaft schnell und effizient (A++) komplett zu ruinieren. Das müsse auch bald geschehen. Schließlich wolle er mit 45 aufhören.

Die System­kosten explodieren, die Elektrizitätspreise haben sich seit 2000 verdoppelt, der staat­lich veranlasste Anteil liegt über 50%. Die Zwangs­abgabe EEG-Umlage zur lukrativen Versor­gung von Windmüllern, Bioenergetikern und Solar­zellen­besitzern beläuft sich inzwischen auf 6,28 Ct/kWh (alle Beträge incl. MwSt.) und wird im nächsten Jahr auf über 7 Ct/kWh steigen.

Zur Entlastung und Befreiung darbender Großverbraucher erfand die Bundesregierung daher den § 19 der "Verord­nung über die Entgelte für den Zugang zu Elek­trizitäts­versorgungs­netzen (Strom­netz­entgelt­verordnung - StromNEV)" und den Abschnitt "Besondere Ausgleichs­regelung für strom­inten­sive Unternehmen und Schienenbahnen" mit den §§ 40-44 des EEG-Gesetzes".

Kurzfassung: Wer viel verbraucht, braucht nichts zu bezahlen. Die entfallenen Ein­­nahmen plus Bürokratie­kosten bei steigenden Netz- und EEG-Kosten übernimmt dann gerne per Order de Mufti der Haushaltskunde.

Merkels energetische Planwirtschaft treibt nicht nur Stromversorger in den Ruin und vergrämt Industriebetriebe, deren Stromkosten in benachbarten Ländern viel niedriger sind, sondern verärgert auch EU-Autokraten, die Staatswirtschaft stört, wenn sie sie nicht selbst erfunden haben.

Deutschland drohe daher ein Vertragsverletzungs­verfahren wegen unerlaubter EEG- und Netz-Beihilfen, was ausgebuffte Marktdesigner völlig kalt lässt. Subventionen à la Bundes­regierung können per se keine unerlaubten Bei­hilfen sein, da müsse sich Brüssel grundlegend irren. Außerdem wolle man Gesetze und Verordnungen unmittelbar nach der Bundestagswahl sowieso viel staatlicher und subventions­undurch­sichtiger machen. Auf Markt­designer Rösler werde man sich verlassen können.