Mittwoch, 31. Juli 2013

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt bereit.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt bereit und hilft, heißt es großzügig in den HMUELV-Pressemeldungen zu den Millionen, die Steuersklaven zu Umverteilungszwecken in die Ministeriumskassen zu schaufeln haben.

Was macht HMUELV mit den Millionen? Dazu 4 Meldungen der Ministeriums-Pressestelle von 3 aufeinanderfolgenden Tagen:
26.07.2013: "Der Magistrat der Gemeinde Ringgau erhält eine Hilfe in Höhe von 2,169 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock".
Wofür die 2,2 Mio. Euro? Weil die Gemeinde Ringgau "konsolidierungsbedürftig" sei. In der Sprache des Volkes: Die Gemeinde hat sich pleite gewirtschaftet und wird dafür mit einem netten Scheck aus den Händen aller Hessen belohnt. Welcher Hesse würde jetzt noch über Griechen und Zyprioten herziehen wollen? Förderbescheid-Überreicher Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister (CDU): „Die Landesregierung steht zu ihren finanziellen Verpflichtungen für konsolidierungsbedürftige Kommunen“. Das Geld sei "zweckgebunden für die Ablösung von Investitions- und Kassenkrediten" zu verwenden. PS.: Tatsächlich dürfte das Geld futsch sein. Seit wann lassen sich Politiker an Zwecke binden?
26.07.2013: "Der Magistrat der Stadt Waldkappel erhält eine Fehl­betrags­zuweisung in Höhe von 497.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock".
Auszug aus der Meldung: "Die Stadt Waldkappel erhält eine Fehl­betrags­zuweisung auf das Defizit des Haus­halts­jahres 2007 aus dem Landes­ausgleichs­stock in Höhe von 497.000 Euro. Einen entsprechenden Förderbescheid hat Umwelt­staats­sekretär Mark Weinmeister für die Landesregierung übergeben. [...] Der Landesausgleichsstock soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. [...]." PS.: Waldkappel ist seit 1998 pleite. Das Umwelt­ministerium hofft, dass Wald­kappel doch nun endlich begreife, mit Geld umzugehen. Das ist eine wahrlich lustige Idee des Ministeriums.
25.07.2013: „Erstklassige Innovationen in der Energietechnologie“.
Auszug aus der Meldung: "Landesregierung fördert hocheffizientes Energie­manage­ment­modul für kleine Block­­heiz­kraft­werke mit 325.000 Euro." Umwelt­ministerin Lucia Puttrich (CDU) übergab den Förder­bescheid und war des Lobes voll: „Hessen bietet erstklassige Innovationen in der Energie­technologie [...] In dem Projekt EMBAS geht es darum, die Vorteile dezentraler Blockheizkraftwerke hinsichtlich Energieeffizienz und CO2-Bilanz im privaten oder kleingewerblichen Bereich nutzbar zu machen. [...] Dazu erarbeiten die Partner innovative Konzepte zur Erreichung der teilweise noch nicht gelösten Anforderungen, wie beispielsweise Geräusch­entwicklung sowie Service- und Diagnosefähigkeit. Ziel ist die Sicherstellung der Energieversorgung auf Basis eines effizienten und zuverlässigen Systems“. PS.: Bis zum Beginn der Ökostromepoche gab es ein effizientes und zuverlässiges System in Deutschland, das sogar ohne HMUELV-Subventionen funktionierte.
24.07.2013: "Hessens Unternehmen tragen mit ihren technischen Entwicklungen zum Erfolg der Energiewende bei“.
Mit Auszügen aus der Meldung: "Die Landesregierung fördert die Optimierung solarthermischer Anlagen mit 459.000 Euro". Titel des Projektes: „Wirtschaftlichkeit mit System: Entwicklung innovativer, kostengünstiger Komponenten und Systeme zur Erschließung neuer Markt­segmente für Solar­thermie“. Weiter unten im Text folgt das Gesamt­budget des hessischen Angriffs auf die Energie: "Für die Energie­technologie­offen­sive stellt die Landes­regierung insgesamt vier Millionen Euro bereit.". PS.: Innovatives ist Ministerialen immer einige 100.000 Euro wert, obwohl es ureigene Unter­nehmer­aufgabe ist, Markt­segmente zu erschließen.
Vier Beispiele aus drei aufeinanderfolgenden Tagen eines Umwelt-Ministeriums, von denen Deutschland 16 + 1 hat. Umverteilte Summe in nur 4 Tagen: 3,5 Millionen Euro. Wofür? Für:

Innovativ, Solar, kostengünstig, Optimierung, Effizienz, CO2, Energiewende, Wirtschaftlichkeit, System, Konsolidierung, bedürftig: Das sind die bewährten Fundamente für Projekttitel eindrucksvoller Beliebigkeiten. Projekttitel, deren Ruf nach fetten Subventionen jeden Politiker schwach werden lässt. Koste es die Steuersklaven, was es wolle. Sie hätten uns ja nicht wählen müssen.

Was könnte helfen? Mehr Demokratie schadet nie.

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