Dienstag, 18. Juni 2013

Ramsauers Rezept : Baue, baue, Subventiönle schaffe ....

Peter Ramsauer (CSU), Müllermeister und Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Zeit füllt locker jedes Sommerloch.

Im Juni 2012 wollte Herr Ramsauer Umwelt­auflagen abschaffen, um die Energie­wende voranzu­treiben. Seit Monaten trommeln er und seinen Truppen für die PKW-Maut, ohne die Deutsch­lands Straßen ver­rot­ten würden.

Jetzt kommt Peter Ramsauers Sommerhit 2013: Baue, baue, Subventiönle schaffe. Ein Problem taucht auf und Herr Ramsauer fällt in die Politiker­stellung: "Ich muss helfen! Ich muss Geld umverteilen. Ich muss Sub­ventionen schaffen. Was bin ich heute wieder toll!": Wiedereinführung einer gezielten (!) Eigenheimzulage (Subventionen), Subventionen vom Bund an die Länder (rechte Tasche = linke Tasche - Verluste für Behördenaufwand), Wiedereinführung der degressiven AfA (Subventionen), KfW-Programme (Subventionen), Wohngelder erhöhen (noch mehr Subventionen), usw., und dann auch noch Mieten staatlich begrenzen. Staats­wirtschaft pur und neue Plan­stellen für Ober­mieten­begrenzungs­räte und Preis­fest­setzungs­inspektoren­anwär­ter im Bürokraten­dschungel­bau des Ministers aus dem Freistaate Bayern.


Subventionen, verehrter Herr Ramsauer, verzerren den Markt. Ein Handwerks­meister sollte das auch noch Jahrzehnte nach der Meister­prüfung wissen. Die Immobilien­wirtschaft ist in den letzten 60 Jahren infolge ständig neuer, aus­laufender, ver­längerter, erhöhter Sub­ventionen aus den Rudern gelaufen. Die unselige §7b-Abschreibung, erhöhte AfA-Sätze und ganz besonders die gescheiterte Wohnungs­bauförderung mit überhitztem Ost-Immobilien­markt nach der Wieder­vereinigung müssten als abschreckende Beispiele reichen. Alle Preistreiber der letzten Jahre stammen aus Frau Merkels Regierungsstuben: EnEV-Forderungen, mit jeder Neuauflage teurer und ökologisch unsinniger.

Subventionen heizen die Preise an. Sie führen zu steigenden Kaufpreisen und zu steigenden Mietpreisen. Die Immobilienwirtschaft kann schon sehr lange und sehr gut Preise kalkulieren. Alle Preise werden unter Berück­sichtigung der verfüg­baren Ein­kommen von Käufern und Mietern sowie der erhält­lichen Subventionen zu Gunsten der Immobilien­branche maximiert.

Hohe Subventionen = hohe Preise. Keine Subventionen = normale Preise.

Subventionen sind Staatswirtschaft. Staatswirtschaft führt zum Untergang jedes Wirt­schafts­systems, in den Deutschland schon hinein rennt. Wenn keine Sub­ventionen gezahlt werden, und Käufer und Mieter die Preise nicht zahlen können oder wollen, wird sich der Markt nach Leer­ständen beruhigen. Die Preise werden sinken und werden damit -ohne Peter-Ramsauer-Staats­steuerung- wieder bezahl­bar werden.

Deshalb: Keine Subventionen für den Immobilienmarkt!