Sonntag, 23. Juni 2013

Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Teil 2

MEHR DEMOKRATIE wird gegen 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl klagen.

Wie zu erwarten war, haben die Unbelehrbaren (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) auf der 246. Sitzung am 13. Juni 2013 unter Tagesordnungspunkt (TOP) 17 "Europawahlgesetz" die Drei-Pro­zent-Sperr­klausel beschlos­sen.

Nur die als undemokratisch verschriene DIE LINKE stimmte dagegen, vgl. Plenarprotokoll 17/246, Seiten 31430 bis 31437.

Warum Unbelehrbare? Weil das Bundesverfassungsbericht BVerfG erst am 09. November 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europa­wahlrecht für verfas­sungs­widrig erklärt hat, die der Bundes­tag für die Wahl zum Europä­ischen Parla­ment 2009 beschlos­sen hatte.

Zur Schlussabstimmung des TOP 17, Auszug aus Protokoll, S. 31437:

[...] Vizepräsident Eduard Oswald (CSU) [...]:
"Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte die­jenigen, die dem Gesetz­ent­wurf zustim­men wol­len, sich zu er­heben. – Koalitions­frak­tionen, Sozial­demokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Links­fraktion. Enthal­tungen? – Niemand. Der Gesetz­entwurf ist angenom­men."
Es bleibt dabei:
Wahlgesetze dürfen nicht von denen beschlossen werden, die unmittelbar davon profitieren. Wahlgesetze müssen per Volks­entscheid resp. per Volks­­abstim­mung beschlos­sen werden.