Freitag, 21. Juni 2013

FDP und das unveröffentlichte Wahlkampfrechtsgesetz - § 1 Wer die Wahrheit sagt, verliert.

Der Tag der Bundestagswahl 2013 rückt näher. Die Bataillone werden geformt. Die Phrasendrescher werden an die Front geschoben. Für die FDP drischt Philipp Rösler, der immer einige Scherzchen auf der Zunge hat.

Für die FDP gebe es klare Prioritäten, verkündet er: "Ein Haushalt ohne Schulden, Überschüsse erwirtschaften und der sinnvolle Einsatz dieser Überschüsse."

Und weiter geht es auf der Märchenhomepage: FDP-Parteichef Philipp Rösler hat im Interview mit dem "Focus" klargestellt, dass die Liberalen in der christlich-liberalen Koalition der Garant für stabile Haushalte seien. "Dabei plädieren wir zu allererst dafür, die Menschen zu entlasten, zum Beispiel über die Bekämpfung der kalten Progression." Dann könnten die Bürger selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben könnten, betonte der Liberale.

Ein Haushalt ohne Schulden
Das verspricht die FDP seit 50 Jahren. Schuldenstand 2013: Über 2 Billiarden Euro.



FDP = Garant für stabile Haushalte
Nicht jeder Unsinn kann kommentiert werden.

Überschüsse erwirtschaften
Da bedeutete Ausgaben kürzen = Subventionen kürzen. Die Lobbyistenregimenter werden es mit netten Spendenattacken zu verhindern wissen und die FDP wird sich vor den neuen Erkenntnissen gerne verbeugen.

Sinnvoller Einsatz der Überschüsse
Herr Rösler macht Witze. Was meint er damit? Die FDP hat bisher weder Überschüsse erzielen können, noch hat sie Steuergelder "sinnvoll" einsetzen können.

Bekämpfung der kalten Progression = Steuersenkung
Jahrzehntealter Dauerbrenner, der nicht auszulöschen ist. Das glaubt kein Mensch mehr.

FDP-Realität 2013
Blogbeitrag vom 10.05.2013 - Röslers Plan- und Subventionswirtschaft im Merkelschen Staatskapitalismus.

Fazit
Für Herrn Röslers markige FDP-Prioritäten gilt das Wahlkampfrechtgesetz: Wer die Wahrheit sagt, verliert.

Wahlkampfrecht
Schon Franz Müntefering (SPD) kämpfte nach der Wahl 2005 mit den Tränen "Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht". Interpretiert: Wir müssen lügen, sonst wählt Ihr uns ja nicht.