Dienstag, 21. Mai 2013

Parteiendiktatur will Konkurrenz im Europaparlament verhindern - Konsequenz: Wahlgesetze müssen vom Volk beschlossen werden.

Mit fadenscheinigsten Ausreden wollen die Etablierten in CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Konkurrenz im Europa­parlament verhindern. Noch in dieser Legislatur­periode soll die 3%-Hürde beschlossen werden. Begründung: Das Europa­parlament müsse handlungsfähig bleiben.

Das Europäische Parlament ist nur soweit handlungsfähig, wie es die Europäische Exekutiv-Autokratie Eurexokratie bisher erlaubt hat, die Kompentenz­erweiterungen des Parlamentes mit größtem Erfindungs­reichtum zu blockieren weiß. Die Regierungen der EU-Mitglieder haben kein Interesse, dem Parlament mehr Befug­nisse einzuräumen, die ihre Macht­strukturen nur stören würden.

Das Europäische Parlament ist auch mit kleineren Parteien funktionsfähig. Auch kleinere Parteien schließen sich mit anderen europäischen Parteien zu handlungs­fähigen Fraktionen zusammen. Die Parteifürsten wollen jedoch verhindern, dass andere Kandidaten als ihre eigenen von den fetten Hummer­töpfen Europas naschen können. Dafür nehmen sie jeden Aufwand in Kauf, auch den eines erneuten Verfahrens in Karlsruhe mit dem Ergebnis einer neuen Niederlage. Die bundesdeutsche 3%-Hürde passt nahtlos in das Bevor­mundungs- und Verbots­gehabe der Partei­fürsten. Hoffentlich scheitert das Vorhaben auch diesmal in Karlsruhe am Bundes­verfas­sungs­gericht, dem letzten Bollwerkchen in der deutschen Schein­demokratie, das eine vorherige 5%-Hürde im November 2011 als verfassungswidrig verworfen hatte.

Das eigennützige Verhalten der Parteien bei allen Wahlgesetzen beweist, dass die Beschluss­fassung nicht bei denen liegen darf, die von den Beschlüssen unmit­telbar profitieren. Zur Demokratie gehört, dass die Verfahren, nach denen das Volk seine Vertreter wählt, auch vom Volk entschieden werden müssen.

Die Forderung lautet: Wahlgesetze müssen per Volks­entscheid resp. per Volks­abstim­mung beschlos­sen werden. Link: Blogbeiträge zum Wahlrecht.

Mit "Un jour viendra, ..." eröffnete Victor Hugo am 21. August 1849 den Pariser Friedenskongress. "Ein Tag wird kommen", hoffentlich bald, und es wird "Vive L'Europe" heißen können, "Es lebe die Europäische Republik!", mit einem starken, demokratisch direkt gewählten Europäischen Parlament und einer gewählten Europäischen Regierung anstelle der von Regierungs­gnaden abhängig bestellten Kommissare und deren Hilfs­truppen.