Freitag, 10. Mai 2013

Energiewende - Röslers Plan- und Subventionswirtschaft im Merkelschen Staatskapitalismus.

In einer Pressemittelung am Ende des vergangenen Jahres teilt Dr. Röslers (FDP) Bundes­ministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi stolz mit: "Rösler: Das Bundes­wirtschafts­ministerium hat bei der Energie­wende seine Hausauf­gaben gemacht."

Donnerwetter, denkt der brave Bürger, wenigstens einer, der fleißig gewesen ist. Und genau so war es. Dr. Röslers Subventions­ministerium hat Deutschland mit Gesetzen und Vor­schrif­ten geflutet.

Die­ BMWi-Website listet einen Teil der Röslerschen Plan- und Subventionsbürokratie auf:
  • Der nationale­ Netzentwicklungsplan­ (NEP): Regierung und Bundestag machen Netz­ausbau­planung. 
  • Das Bundesbedarfsplangesetz: dito., Festschreibung im Gesetz. 
  • Im EnWG §17 legen Regierung und Bundestag fest, welche Risiken den Netz­betrei­bern bei Netzan­bindungen von­ Offshore-Windparks­ über die Offshore-Umlage von den Strom­kunden abge­nommen werden. 
  • Regierung und Bundestag befreien Speicheranlagen von Netzent­gelten, die Re­gierung und Bundes­tag vorher damit belastet hat­ten. Das Rösler-Ministerium feiert sich für die Groß­tat, zu kor­rigieren, was es vorher gesetz­geberisch ver­dattelt hatte. 
  • Mehr Subventionen per Energie­wirtschafts­gesetz EnWG für Investi­tionen in Pump­speicher­anlagen. 
  • Anreiz­regulierungs­verordnung. Anreiz­regulierung heißt: Regierung und Bundestag machen Staatswirtschaft. 
  • System­stabilitäts-Verord­nung (SysStabV): Die Nach­rüst­kosten bei bestimmten Photo­voltaik-An­lagen übernimmt der Netz­betreiber, der sie über die Netzent­gelte an die Strom­kunden weitergeben darf. Die Politik kor­rigiert zu Lasten der Strom­kunden eine Fehl­entwick­lung, die sie vorher zu Lasten der Stromkunden verur­sacht hat. 
  • Verordnung zu abschaltbaren Lasten: Als Beitrag zur­ Versorgungs­sicher­heit­ sol­len Groß­ver­braucher Über­tragungs­netz­betrei­bern Last­redu­zierungen und Abschal­tungen anbie­ten können. Die Kosten trägt über die Netzent­gelte der Stromkunde. PS.: Besseres gab es zur verteufelten "Monopolzeit". Allerdings brauchte man damals weder eine Verordnung noch ein Rösler-Ministerium. Das ging preiswerter über markt­wirtschaft­liche Verein­barungen zwischen "Kunde" und "Energieriese". 
  • "Wintergesetze" im EnWG: Regierung und Bundes­tag gewähr­leisten Versor­gungs­sicher­heit: (1) Still­legung von Kraft­werken 12 Monate im Voraus anzeigen; (2) Neue Sub­ventionen für "system­relevante Kraft­werke", die betriebs­bereit bleiben müs­sen; (3) Neue Sub­ventionen für Gas­kraft­werke bei Versorgungs­engpässen; (4) Verordnungs­ermächtigung, um Sub­ventionen bei Verträ­gen mit Reserve­kraft­werken zu systema­tisieren; (5) Staat­liche Gnade in begründeten Einzel­fällen (= Ablehnung in al­len -Potzblitz- unbe­gründeten Fällen) für Neubau von Reserve­kapazitäten. Die Kosten trägt der Stromkunde über die Netz­ent­gelte. 
  • Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes­ (KWK-G): Attrak­tivere Sub­ventio­nierung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Quizfrage: Wer bezahlt die Sub­ventionen? 
  • Subventionierung neuer Kraftwerke über die staat­liche Kredit­anstalt für Wieder­aufbau KfW: Bevor­zugte Kon­ditionen nur für kom­munale Unter­nehmen, die in Gas- und Dampf­kraft­werke und Kraft-Wärme-Kopplungs­anlagen investieren. Der Staat rupft die Bürger, um kommunale Unter­nehmen zu sponsern, die den Bürgern virtuell gehören. Nur Regierung und Bundes­tag wissen, was gut und gerecht ist. 
  • Neue Subventionen für Energiespeicher: Die Bundes­ministerien für Wirt­schaft und Techno­logie (BMWi), für Umwelt, Natur­schutz und Reaktor­sicherheit (BMU) sowie für Bildung und Forschung (BMBF) sub­ventionieren Forschung über "Energie­speicher" über das­ 6. Energie­forschungs­programm
  • Neue Subventionen ab 2013 für "zukunftsfähige Stromnetze" geplant. 
  • Aufbau intelligenter Verteilernetze. Das BMWi (= der Staat !) hat Maßnahmen zum Ausbau der Verteiler­netze eingeleitet.

Deutschland 2013. Mit der Merkelschen Energiewende wurde 2011 die letzte Etappe des Verstaatlichungsprozesses der Elektrizätswirtschaft eingeläutet, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor 15 Jahren gestartet worden war.

Alle heutigen Gesetze, Verordnungen und Subventionsmechanismen sind Folge der staatswirtschaftlichen Subventionseingriffe, speziell zugunsten der Erneuerbaren Energien, die marktwirtschaftliche Prozesse und Unternehmen ruiniert haben. Wegen der willkürlich erfolgenden Markteingriffe und mangelnder Investitionssicherheit finden keine Investitionen mehr statt. Zusätzlich drängt der Staat die Unternehmen aus ihrer Verantwortung. Mit immer stärkerer Einmischung des allmächtigen Staates schließt sich der Kreis des Teufels.

Es kann nur eine Lösung geben: Der Merkelsche Staatskapitalismus muss beendet werden.