Freitag, 31. Mai 2013

Die PKW-Maut kommt (Teil 4) - als Haseloffscher Straßencent.

Der Haseloffsche Straßencent Die FDP will Wähler auch im Bundestagswahlkampf 2013 wieder mit Steuer­senkungen auf den Wahlzettel leimen. Herr Brüderle (FDP) will den Solidaritäts­beitrag ab­schaf­fen, den seine Partei mit CDU/CSU kreiiert hatte, damals, in einem der letzten Jahr­hunderte. Pflichtgemäß feuert der subventions­verwöhnte Osten dagegen. Reiner Haseloff (CDU), Minister­präsident des Pleite­landes Sachsen-Anhalt mit üblicher Physiker-Karriere in der kom­munistisch-sozialistischen Ar­beiter-und Bauern­diktatur DDR und theologischer Grund­ausbildung, sagt, so ginge das aber nicht. Der Soli­daritäts­­beitrag sei nämlich eine "all­­gemeine Deckungs­­quelle des Bundes­­haushaltes", die selbst­­redend unver­­änderbar, heilig, hyper­­heilig, noch heiliger sei, als selbst die Öko­­religion. Niemand dürfe sprudelnde Quellen verän­dern, außer, sie würden noch fet­ter sprudeln. Wer den "Soli" abschaffen wolle, müsse eine solide Gegen­finanzierung präsen­tieren können, er müsse sagen, wo den Bürgern gekürzt werden müsse. Im Übrigen, so lamentiert Haseloff im Chor mit Ram­sauer (CSU) und See­hofer (CSU), sei die Straßen­infra­struktur hoffnungs­los unter­finanziert. Deshalb müsse das Soligeld in den Händen derer bleiben, die am Besten Löcher stopfen könnten, die sie vorher auf­gerissen haben. Mit Brüderle würde man an irgend­einer Bar schon klar kommen. Taufen wir den Soli einfach um in Straßen­cent, dann ist Soli weg, die FDP hat ihren Willen und wir Löcher­stopfer behalten die Euro. Ein Hoch dem Haseloffschen Straßencent!

Eine solide Gegenfinanzierung
Die Abschaffung der "Bundes­ergänzungs­zuweisungen (BEZ)" und der "Sonderbedarfs-Bundes­ergänzungs­zuweisungen (SoBEZ)" als Teile des Büro­kratie- und Umver­teilungs­monsters "Länder­finanz­ausgleich" würde reichen. Der Bundes­haushalt würde 1.) um mehr als 13 Mrd. Euro/a entlastet werden, die den Soli-Ein­nahmen entsprechen, 2.) die Subventions­empfänger würden gezwungen werden, weniger Ein­nahmen effizienter zu ver­wenden, 3.) es würden weniger Zeit und Geld für Umver­teilungs­bürokratismen anfallen, 4.) die ent­fal­lenden Plan­stellen würden den Staats­haushalt und das Wahl­volk zusätz­lich ent­lasten und 5.) das Wahl­volk könnte im Stein­brückschen Sinne statt Essig­wassers ab und an eine ordent­liche Flasche Wein genießen.

Deutschland - einig Umverteilungs-Vaterland: Soli - BEZ - SoBEZ
Der Bund plündert das Volk unter dem Decknamen Solidaritätsbeitrag, macht das Volk damit bedürftiger und gibt demselben Volk den Soli bürokratie­gewaschen und einge­laufen unter neuen Abkürzungen BEZ und SoBEZ zurück, damit es sich dankbar erweise, bedürftiger sein zu dürfen, als vorher, als es noch das ganze Geld hatte, ungewaschen und in voller Größe.

Resultat
Der Solidaritätsbeitrag kann abgeschafft werden. Der ungeborene Haseloffsche Straßencent wird hinter Otto im Magdeburger Dom feierlich unter Halleluja des betfertigen Erfinders beigesetzt.

Link: Blogbeiträge zur PKW-Maut.



Politik ist, wenn der Bürger nach der Wahl weniger hat.
Erwin Löwe