Sonntag, 26. Mai 2013

Die PKW-Maut kommt (Teil 3): Warum braucht Bundesminister Peter Ramsauer Mauteinnahmen?

Warum braucht Mautminister Ramsauer (CSU) die PKW-Maut, um "dringend notwendige" Straßenbauprojekte finanzieren zu können?

Peter Ramsauer, Minister auf Zeit, darf in diesem Jahr 2013 großzügige 26,4 Mrd. Euro für "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ausgeben, vgl. Bundeshaushalt 2013, Einzelplan 12. Der fetteste Brocken mit 10 Mrd. Euro wird den "Eisenbahnen des Bundes" zusätzlich zu deren normalen Einnahmen gespendet und immerhin noch 222 Millionen Euro fließen in die "Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter", die außer Diensten sind. 26,4 Mrd. Euro sind immer noch zu wenig?

Das BER-Desaster zeigt beispielhaft, dass Mautminister Ramsauer nicht so sorgsam mit den anvertrauten Milliarden umgeht, wie es seine Pflicht wäre. Im Umkehrschluss heißt das, Ramsauer verplempert das Geld pflichtwidrig. Der Bund der Steuerzahler fordert, Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. ⇒⇒ Hier geht es zur Online-Petition ⇐⇐.

Wem gehört "BER", der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt?
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gehört zu
  1. 37 Prozent dem Pleite-Land Berlin, Oberbürgermeister: Klaus Nichtwissend Wowereit (SPD), immer noch im FBB-Aufsichtsrat,
  2. 37% dem Schulden-Land Brandenburg, Ministerpräsident: Matthias Nichtwissend Platzeck (SPD), Wowereits Nachfolger im Aufsichtsratsvorsitz und vorher sein Stellvertreter und zu
  3. 26% der weltweit Milliarden spendenden Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Bundesminister Peter Maut Ramsauer (CSU).
Baubeschluss der drei Gesellschafter: 1996
Baubeginn: 2006
Geplante Inbetriebnahme: 03.Juni 2012
Inbetriebnahme kurzfristig wegen Unfertigkeit verschoben.
Neuer Inbetriebnahmetermin: Orakel in Delphi befragen.
Zusatzkosten: ?
Gesamtkosten: ab 5 Mrd. Euro aufwärts, lauten die Wetten. 2004 hieß es noch 2,4 Mrd. Euro.

BER-Kosten
Über die bisherigen BER-Kosten und die Zusatzkosten bis zur Inbetriebnahme am Sankt Nimmerleinstag sind keine offiziellen Angaben öffentlich auffindbar. Auf den Seiten des Bundesanzeigers gibt es nur die üblichen Berichte, die keine Informationen über Investitions- und Betriebskosten enthalten.

Die Unterhaltung der ruhenden Baustelle soll monatlich rd. 20 Mio. Euro kosten = rd. 1/4 Mrd. Euro pro Kalenderjahr. 26% = rd. 60 Mio. Euro/a trägt Mautminister Ramsauer, der das Geld, ebenso, wie die Nichtwissenden Platzeck und Wowereit die restlichen 180 Mio. Euro/a, der Bevölkerung klaut. Ausnahme: Temporär und sonstwie Ausgewanderte, die sich irgendwo lüstern vergnügen.

BER-Kontrastprogramm "Corporate Governance"
Witzig ist der Text, auszugsweise zitiert: "Der Kodex enthält Regeln guter und verantwortungsvoller Unternehmensleitung und -kontrolle. Mit ihm soll auch die Transparenz des Leitungs- und Kontrollsystems für die Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden. Der Kodex ist ein notwendiges Element der Vorsorge gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen bei landesbeteiligten Unternehmen." Papier ist geduldig.

Ein BER-Highlight aus dem Hightech-Land Deutschland
Der Tagesspiegel: Damit die Gleise nicht "einrosten", lässt die Bahn (zuständiger Bundesminister: Peter Maut Ramsauer) regelmäßig leer fahrende Züge die Gleise putzen. Angeblicher monatlicher Aufwand: 2 Millionen Euro = 24 Millionen Euro pro Kalenderjahr.

Verschwendungsbeispiele des BMVBS
Wo müsste Peter Ramsauers Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kompetent und effizient für optimale Verwendung der anvertrauten Milliarden sorgen? Beispiele:
  • Deutsche Bahn: Eisenbahn-Bundesamt EBA ("Eisenbahnzulassungsverhinderungsamt"), S-Bahn Berlin (100-prozentige Tochter der DB Regio AG), Stuttgart 21, vergammelnde Strecken, vergammelnde Bahnhöfe, kaum Neubaustrecken,
  • Flughafen Berlin-Brandenburg, das öffentlich-rechtliche Milliardengrab,
  • Ineffizientes Management von Autobahnbaustellen: Ein-Schicht-Betrieb mit langen Bauzeiten, zeitgleich viele nur langsam fertig werdende Baustellen kurz aufeinanderfolgend, chaotische Beschilderung, gefährliche Ein- und Ausfahrten, hohe Unfallgefahr mit Folgekosten, die das Ministerium nicht interessiert.
  • Stadtentwicklung? Sollte darunter auch die Elbphilharmonie fallen, das Hamburger Ole-von-Beust-Fiasko (CDU)?
Und die Moral von der Geschicht'? Selbst wenn Mautministers Haushalt verdoppelt werden würde, würde es seinem Ministerium problemlos gelingen, das Geld zu den Fenstern hinauszuschmeißen. Solange nach Verschwendung nicht Tüten kleben hinter Gittern und Entzug von Versorgungsansprüchen droht, werden die Ministeriumsheere weiter verplempern. Wie bisher.

Die PKW-Maut kommt.
Mautminister Ramsauer und Horst Seehofer (CSU) wollen sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie strikt abgelehnt, d. h., ihr zugestimmt. Resultat: Die PKW-Maut kommt.

Alternative?
Effizientere Projektabwicklungen mit Freisetzung von Milliardenbeträgen, z. B. für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da Herr Mautminister das nicht kann, muss er ersetzt werden.

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