Mittwoch, 22. Mai 2013

Die PKW-Maut kommt (Teil 2)

Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Mitglied der CSU, die Partei der merk­würdig verwandt­schaft­lichen Arbeits­verträge, beklagt seit Langem, der Verkehrs­bereich sei unter­finanziert und bräuchte mehr Geld. Das beste Mittel sei die PKW-Maut. Wind­schutz­scheiben-Pickerl seien fix gedruckt und rein roll­ten die Mil­liarden. Endlich müsse auch das Ausland Ver­gnügungs­steuer für open-end Schlag­lochevents und Stauhappenings löhnen, ein zukunfts­weisender Er­folg der bayrischen Kunst des Geld­ein­treibens.

Zweckgebunden für den Straßenbau seien die Einnahmen, selbstredend, wie Politiker immer weis­machen wollen. Angela Merkel (CDU), seine Haupt­chefin vor Horst See­hofer (Maxime: Die sollst keine andere Chefin haben neben mir.), lehnt strikt ab. Das habe sie Anfang Oktober 2012 auf dem Deutsch­landtag 2013 der Jungen Union in Rostock ver­sichert. Bei der Supra­leit­fähig­keit Merkel­scher Zu­sicherun­gen dürfte jedem schon damals klar gewesen sein, dass die Zu­sicherung nicht so arg sicher gewe­sen sein wird und die PKW-Maut doch kommen wird.

Müllermeister Ramsauer lässt auch nicht locker und fordert jetzt, die Maut in den neuen Koalitions­vertrag aufzunehmen. Wird die Maut kommen, ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger, die Bundes­kanzlerin Merkel im Oktober 2012 strikt ab­gelehnt hat? Rechte Spalte: Sehen Sie in die Zukunft und stimmen Sie ab.

So wird es werden
SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden die Bundestagswahl 2013 nicht gewinnen. SPD-Spitzen­personal und SPD-Politik sind uninteres­sant und die Grünen zerle­gen sich gerade unter dem Super­duo Trittin/Göring-Eckardt mit Kindersachen und utopischem Steuer­erhöhungs­programm.

Koalitionsergebnis
Egal, wie die FDP abschneiden wird, CDU und CSU werden wieder regieren. Entweder wieder mit der FDP, schaurig genug, oder mit der SPD, noch schauriger. Damit steht das Straßen­vergnügungs­steuer-Duo Ramsauer/Seehofer wieder auf der Koalitions­matte.

Die SPD wird sich nicht lange zieren. Je mehr Geld im Steuer­sack ist, umso vergnüg­licher kann es verplem­pert werden. Die CDU wird nach knochen­harter Nacht­sitzung tief über­zeugt verkün­den, Deutsch­lands Wettbewerbsfähigkeit ginge ohne Maut unter, also müs­se sie sein, alternativlos.

Würde es zur Koalition mit der Gamerpartei FDP reichen, wäre die Sache sowieso klar. Zwei schnell programmierte kleine Apps with Pay Function and GPS Tracking, one for Apple, one for Android, und schon würde 1. der Euro auto­matisch in die Kas­sen rollen, und 2. die Obrigkeit jubeln, Orwells 1984 wäre endlich Realität. Das wird auch die letzten CDU-Zweifler über­zeugen.

Prognose