Sonntag, 12. Mai 2013

Abschaffung der Subventionsbürokratie am Beispiel des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2002. Update "Nationales Herkunfts­nachweis­register": 13.05.2013.

KWK-Anlagen werden nach dem "Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) KWKG 2002" subventioniert.

§2 "Anwendungsbereich" beschreibt, was subventioniert werden soll. Um den Leser nicht mit zuviel Sätzen zu verwirren, enthält §2 nur zwei. Einen langen für Sub­ventionen nach KWKG 2002 und einen kürzeren für Sub­ventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG.
"Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungs­strom (KWK-Strom) aus Kraft­werken mit KWK-Anlagen auf Basis von Stein­kohle, Braun­kohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brenn­stoffen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kälte­netzen sowie Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kälte­speichern, sofern die KWK-Anlagen, die Wärme­netze und die Wärme­speicher sowie die Kälte­netze und die Kälte­speicher im Geltungs­bereich dieses Gesetzes gelegen sind. KWK-Strom, der nach § 16 des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes vergütet oder in den Formen des § 33b Nummer 1 oder Nummer 2 des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes direkt vermarktet wird, fällt nicht in den Anwendungs­bereich dieses Gesetzes."

Was fällt auf?
Bundesregierung und Bundestag fördern die Produktion von CO2. Für Strom aus Stein­kohle, Braun­kohle, igitt, Abfall, usw. gibt es Taler. Aha, denkt der Bürger, nun denn. Weise MenschInnen in Regierung und Parla­ment werden schon wissen, was gut und wichtig für mich ist. Sollen sie machen. Obwohl Strom, grübelt er weiter, der aus Kohlen­stoff und Sauer­stoff in Dreck­schleudern mit dem wider­lichen Klima­killer CO2 produziert wird, doch eigentlich nicht gut sein kann, wie man im All­gemeinen so hört und im ganz Beson­deren von Roth, Kemfert, Schelln­huber, Trittin, Röttgen, Alt­maier (Du sollst cooler waschen). Warum soll ich dafür meine Euro geben? Gemach, es wird noch besser.

Staatsglucke verhindert Leichtsinn und lässt das Klima killen
Damit der KWK-Bürger nicht überfördert in Pecunias frivole Arme getrie­ben wird, knöpft ihm die Staats­glucke schnell etwas ab, ehe er etwas bekommen hat. Die gesetz­lich vorgeschriebenen Amts­hand­lungen zur Erlangung von Sub­ventionen kosten Gebühren und Aus­lagen. Zwangsweise.

KWK2002 GebV machts möglich
Dafür hat Röslers Ministerium die "Verordnung über Gebühren und Aus­lagen des Bundes­amtes für Wirt­schaft und Ausfuhr­kontrolle bei der Durch­führung des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes KWKG2002GebV" ausge­knobelt, die mit nur vier §§ und zwei Anlagen ungewöhn­lich kurz geraten ist. Billig ist sie nicht.

Der reich belohnte Klimakiller
Und so macht die KWK2002 GebV den KWK-Subventions­profiteur in spe erst einmal ärmer, ehe die behördliche KWKG 2002-Genehmigung ihn für viele Jahre das Klima killen lässt und dafür reich belohnt.

Was muss werden?
  • Kostenfreie Amtshandlungen vermeiden Bürokratismen
  • Gesetzlich gezwungermaßen notwendige Amtshandlungen für Irgendetwas müssen kosten­frei sei. Sollte eine finanzielle Kompen­sation für "Amts­handlungen" bei Subventions­angelegen­heiten unbedingt in Einzel­fällen vom Gesetz­geber gewünscht sein, dann kann sie in der Höhe der laufenden Sub­ventionen ohne zusätz­lichen büro­kratischen Auf­wand berücksichtigt sein. Die KWKG2002GebV wäre über­flüssig, ein Beispiel von Hunderten.
  • Effektiver Personaleinsatz
  • Die Obergebührenräte OGebR und Kassenwartsinspektoren­anwärter KasWaInspAnw nicht nur im Bundes­amt für Wirt­schaft und Ausfuhr­kontrolle könnten an anderen Stellen effektiver arbeiten, als Quittungs­blöcke zu sortieren, Geld­scheine zu zählen und Abgaben­verordnungen zu erfinden. Sogar Personal­abbau und Personal­kosten­reduzierungen wären möglich - im öffent­lichen Dienst unter ver.dis Fuchtel leider Utopie.
  • Annahme 1: CO2 ist Klimakiller
  • Wenn CO2 tatsächlich der alles bedrohende Klimakiller ist, dann darf CO2-Produktion nicht gefördert werden.
    Wenn CO2 unser Leben tatsächlich gefährdet, hätte Amazone und Klima­schützerin Merkel in Ham­burg ver­künden müssen, dass die klima­schädliche KWK-Förderung sofort einge­stellt werden muss. Das hat sie sich nicht getraut.
    Offenbar dient CO2 mehr als Disziplinierungs­waffe der Herrschen­den in Politik und Kirche gegen das Volk, als dass CO2 das Klima bedrohe.
  • Annahme 2: CO2 ist kein Klimakiller
  • Wenn CO2 jedoch kein Klimakiller ist, dann gibt es erst recht keinen Grund, die CO2-Produk­tion in KWK-Anlagen zu fördern. Dann muss der Markt entscheiden, welche Produk­tions­verfahren für elek­trischen Strom die besten sind. Die Politik versteht davon nichts. Sie hat sich raus zu halten.

Résumé am Beispiel des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes KWKG 2002

Sofortige ersatzlose Abschaffung des KWKG 2002. Sofortige ersatzlose Einstellung aller KWK-Sub­ventionen, auch gegen den Wider­stand der Subventions­empfänger. Reduzierung von  Bürokratismen. Wieder­herstellung markt­wirt­schaft­licher Bedingungen.



Und noch etwas: Der KWKG 2002 Herkunftsnachweis.
Appellation d'Origine Contrôlée de l'Électricité AOCÉ - der Jahrgangsstrom 2011 von der Kohlenhalde Schwarze Brocken. 12 Monate im Kohlenbunker gereift, von auserlesenen Kohlenmüllern handgemahlen und von geprüften Mundbläsern in den Kessel gepustet. Die Rarität der Raritäten. Gönnen Sie Ihrem Kotelett vom freilaufenden Schwein ein himmlisches Bratvergnügen mit unserem Raritätenstrom Schwarze Brocken.
Nach §9a des KWKG2002 kann der Stromproduzent bei der "zuständigen Stelle" (?) auch einen Herkunfts­nachweis beantragen. Wozu braucht der Strom­produzent einen Herkunfts­nachweis? Weiß er nicht, wo seine Anlage steht? Was macht der Produzent mit einem Herkunfts­nachweis? Der Autor ist momentan ratlos(1). Der Text des § 9a:

KWKG2002, §9a
§9a, KWK Gesetz 2002

Außer der obigen Maximalbürokratie ist ganz wichtig: Den Nachweis gibt es nur, wenn alle Punkte schrift­lich abgear­beitet sind, die Behörde die Ergeb­nisse verstanden hat ("nachvollziehbar") und sie fehlerfrei sind ("nicht fehlerhaft"). Donnerwetter, fehlerfrei muss es sein. Wer hätte das gedacht.

Logisch, dass der Klatsch des Gummistempels auf einer Herkunftspappe für sortenreinen Jahrgangsstrom von Kohlenhalde Schwarze Brocken nicht umsonst sein kann.

Als werterhöhende Amtshandlung der zuständigen Stelle für fehler­freie Anträge koschtet das zwangsläufig Geld und Büro­kratie. Siehe oben §1 in der KWKG2002GebV.

Jahrgangsstromkunden wird für den Verzehr von Jahrgangsstrom ab 11.11. zusätzlich Vergnügungssteuer berechnet, in der Karnevalszeit doppelt, bei Konsum von ARD und ZDF wird sie erlassen. Doch Vorsicht: Totensonntag ist stromlos, da jegliches Vergnügen behördlich verboten.



(1) Update 13.05.2013 zum Herkunfts­nachweis und zum Nationalen Herkunfts­nachweis­register:

Der Bund der Energieverbraucher (bdev) beschreibt ausführlich Sinn und Zweck des Herkunftsnachweises (Seiten-ID 377).

Eine Kurzfassung: Der Herkunftsnachweis beruht auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2009, die nationale Herkunftsregister für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien vorschreibt. Im Januar 2013 wurde das deutschnationale gebührenpflichtige Herkunftsnachweis­register für Ökostrom (HKNR) beim Umweltbundesamt UBA begonnen (vgl. §55 EEG). Der Herkunfts­nachweis sei ein fälschungs­sicheres elektro­nisches Doku­ment und funktioniere wie eine Geburts­urkunde, steht beim Bund der Energie­verbraucher. Verkaufter Öko­strom muss beim Amt als verkauft entwertet werden, um unredlichen Doppel­verkauf zu verhindern.

Das UBA ist also Ökostromfälschern auf der Spur, vergleichbar Gen­spezialisten, die Spargel­fälschern auf der Spur sind.

Dazu gebar die Bürokratenrepublik Deutschland neu:
Nachbesserungsbedarf: Geschlechtsneutralität herstellen. Nachteil: VO wird dicker.

19 Seiten Verordnungen - Kann der Ökostromliebhaber jetzt sicher sein?
Wenn "Jahrgangsstrom 2011 von Kohlenhalde Schwarze Brocken" auf der Rechnung steht, ist dann auch tatsächlich der "Jahrgangs­strom 2011 von Kohlen­halde Schwarze Brocken" in der Herdplatte drin, der dem Kotelett vom frei­laufenden Schwein das himmlische Brat­vergnügen hatte vergönnen sollen?

Nein! Auch 4.711 Seiten würden nicht ausreichen.
Mit dem Nationalen Bürokratiemonster Herkunftsnachweis­register kann allenfalls versucht werden, zu erreichen, dass nicht mehr sorten­reiner Strom verkauft wird, als produziert wird. Dem Öko­strom ist das Nationale Herkunftsnachweisregister schnuppe. Er schlängelt sich verordnungslos durch irgendwelche Drähte irgendwo hin in irgend­welche Steck­dosen und heizt irgendwo irgend­welche Herdplatten. Vermut­lich kommt eher Nuklear- und Kohlestrom am Zähler der Ökostrom­liebhaber an, als sorten­reiner Ökostrom, und die Umwelt­banausen, die abscheu­lichen Atomstrom geordert haben, braten mit dem Öko­strom der Ökostrom­liebhaber.


Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und grün des Lebens goldner Baum.

Goethes Mephistopheles im Faust I