Sonntag, 14. April 2013

Stürmt Parlamente und Regierungspaläste und jagt sie ins Nirgendwo.
Vive l'Europe - Es lebe die Europäische Republik !

Victor Hugo am 21.08.1849 in seiner Eröffnungsrede des Pariser Friedenskongresses:
"[...] Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Rußland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet [...]"
"[...] Un jour viendra où vous France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure, et vous constituerez la fraternité européenne, absolument comme la Normandie, la Bretagne, la Bourgogne, la Lorraine, l'Alsace, toutes nos provinces, se sont fondues dans la France. Un jour viendra où il n'y aura plus d'autres champs de bataille que les marchés s'ouvrant au commerce et les esprits s'ouvrant aux idées. Un jour viendra où les boulets et les bombes seront remplacés par les votes, par le suffrage universel des peuples, par le vénérable arbitrage d'un grand Sénat souverain qui sera à l'Europe ce que le parlement est à l'Angleterre, ce que la diète est à l'Allemagne, ce que l'Assemblée législative est à la France ! Un jour viendra où l'on montrera un canon dans les musées comme on y montre aujourd'hui un instrument de torture, en s'étonnant que cela ait pu être ! Un jour viendra où l'on verra ces deux groupes immenses, les États-Unis d'Amérique, les États-Unis d'Europe, placés en face l'un de l'autre, se tendant la main par-dessus les mers, échangeant leurs produits, leur commerce, leur industrie, leurs arts, leurs génies. [...]
Dans notre vieille Europe, l'Angleterre a fait le premier pas, et par son exemple séculaire, elle a dit aux peuples : Vous êtes libre. La France a fait le second pas et elle a dit aux peuples: Vous êtes souverains. Maintenant faisons le troisième pas, et tous ensemble, France Angleterre, Belgique, Allemagne, Italie, Europe Amérique, disons aux peuples : Vous êtes frères !".
Quelle: Assemblée nationale, L'idee de l'Europe, Textes de Victor Hugo, Congrès de la paix, 21 août 1849. 
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Vive l'Europe - Es lebe die Europäische Republik !

Nur so kann Bundespräsident Joachim Gaucks Kernaussage in der Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22. Februar 2013 im Schloß Bellevue gemeint sein.

Auf Seite 9 der gedruckten Fassung ist zu lesen:
"Lasst uns weiter gemeinsam den Weg zur europäischen res publica bestreiten, dabei auch unter Umständen streiten, aber nur gemeinsam sind wir den künftigen Heraus­for­derungen gewachsen."
Joachim Gauck ist der erste derzeit amtierende hochrangige Politiker, der die Europäische Res Publica als gesellschaftliches und politisches Ziel beschreibt, das anzusteuern sei.



Deutschland muss Herrn Gauck danken. Nur ein politisch geeintes Europa wird stark genug sein, um bestehen zu können. Nach dem Zweiten Weltkrieg lebten knapp 3 Mrd. Menschen auf der Erde, davon ca. 400 Mio. Einwohner in den heutigen 27 EU-Mitgliedsstaaten, etwa 13%. Heute, keine 70 Jahre später, leben 7,1 Mrd. Menschen auf der Erde, davon 500 Mio. in der EU, ca. 7%. Das Wachstum mit 80 Mio. zusätzlichen Erdenbürgern jährlich findet in China, Indien, Afrika und Südamerika statt. Nur dort wachsen Wirtschaft und Wohlstand. Europa stagniert und ist längst abgehängt. Der Abbau der wenigen europäischen Rohstoffe, insbesondere Kohle und Gas, wird verteufelt. 27 Nationen und die EU-Administration splitten den politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt. Die EU hat keine machtvolle Verteidigungsstrategie, die Europa und Europäer schützen könnte. Die 27 Regierungen und die EU-Administration reiben sich in Machtkämpfen. Das meiste EU-Geld fließt in Agrar-Subventionen, um Produktionen zu fördern und um resultierende Produktionsüberschüsse wiederum weltweit subventioniert zu verteilen. Die Energiepolitik lässt sich am Beispiel der verbotenen Glühlampe messen: Wirkungslose Schau zu Lasten der Bevölkerung. Die Staatsschuldenkrise ist den 27 Regierungen zu verdanken, die hemmungslos Schulden angehäuft haben, darunter auch die Merkel-Regierungen mit der sparsamen schwäbischen Hausfrau (CDU-Parteitag 2008, Protokoll S. 24) an der Spitze.

Europa kann nur in einer anderen Form überleben: In der Staatsform der Europäischen Republik, in der ein von allen europäischen Bürgern demokratisch nach dem Mehrheitswahlrecht gewähltes Europäisches Parlament eine Europäische Regierung wählt, deren Regierungschef, ebenso wie der Europäische Präsident, vom Volk gewählt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten werden in modifizierter Aufteilung die Rolle von Regionen übernehmen. Aus Bundesländern werden Verwaltungsbezirke.

Es wird eine Europäische Verfassung geben, die, nicht aufgebläht wie das Grundgesetz, von den europäischen Bürgern verabschiedet wird. Es wird Referenden und Volksabstimmungen geben. Es bleibt beim Euro.

Die etablierten politischen Parteien haben sich warm, bräsig und dickfellig in der Eurexokratie (vgl. unten) eingerichtet. Mit denen wird es keine Veränderungen geben.

Alternative? Alternative für Deutschland, die neue Partei, die heute den Gründungsparteitag in Berlin hatte, und vor deren Erfolg Merkel, Steinbrück, Trittin und Rösler zittern?

Die Alternative für Deutschland wäre eine tolle Alternative, wenn sie nicht in zwei Kardinalpunkten des Parteiprogrammes Euro und Europa würde zerschlagen wollen.

Links zu Blogbeiträgen:
Eurexokratie ist die Herrschaftsform der Europäischen Exekutive in autokratischer Form. Die Eurexokratie ist Folge der Europäischen Verträge, die von der Exekutive der Mitgliedsländer eigenmächtig abgeschlossen wurden, und zu denen die Völker mit wenigen Ausnahmen nicht befragt worden sind.