Montag, 22. April 2013

Jede Menge keine Ahnung im Hessischen MUELV - Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Am 27.02.2013 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Kernkraftwerke (KKW) Biblis A und B rechtswidrig gewesen sei  -  vgl. Blogbeitrag vom 27.03.2013. Das Urteil ist eindeutig ausgefallen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Urteil muss als Ohrfeige für die hessische Landes­regierung verstanden werden.

Wie in der Politik nicht anders zu erwarten, fühlt sich die für das Debakel zuständige Ministerin im Hessischen Umweltministerium (MUELV), Lucia Puttrich (CDU), unschuldig und legt gegen die Nicht­zulassung der Revision beim Bundes­verwal­tungs­gericht Beschwerde ein (Presse­stelle vom 22.04.2013) ein.

hr-online.de berichtete schon am 05.04.2013, dass Frau Puttrich für ihre Beschwerde "ausge­sprochen gute Aus­sichten" sehe, "weil die Richter das besondere Verhäl­tnis zwischen Bund und Land nicht beleuchtet hätten. Allein der Bund habe damals die Sach­kompetenz gehabt. [...]."



Ministerin Puttrich schiebt die Verantwortung für rechts­fehler­haftes Handeln an den Bund weiter, der "die Sach­kompetenz" gehabt habe.

Zusammengefasst heißt das: Ministerin Puttrich hatte zwar keine Ahnung, handelte aber dennoch fröhlich vor sich hin und legte mal so eben An­lagen unter Miß­achtung von Rechts­vor­schrif­ten still.
Ergänzung vom 25.04.2013: Deutschland leistet sich 16 Länder-Ministerien für Umwelt und dazu ein Bundesumweltministerium. Das hessische MUELV hat 8 Abteilungen, 76 Referate und weit über 400 Mitarbeiter, siehe auch Organisationsplan mit Stand vom 01.03.2013. Bei diesem geballten Sachverstand zu verstehen zu geben, man sei unschuldig, der Bund habe die Sachkompetenz gehabt, ist eine politische Bankrotterklärung der Ministerin, die zu einem Rücktritt führen muss, und nicht zu einer Beschwerde über die Gerichtsentscheidung.
Das Atomgesetz beschreibt im §24 die Kompetenzen der Länder, siehe unten. Das Atom­gesetz gilt auch in Hessen und für Ministerin Putt­rich. Die Länder handeln in Auf­trags­verwal­tung des Bundes. Für Genehmigungen, Rück­nahmen, Wider­ruf, dazu zählen auch Still­legungs­ver­fügun­gen, sind die durch die Landes­regierungen bestimm­ten obersten Landes­behörden zuständig.

Die Verwaltungsakte liegen immer in der Verantwortung des jeweiligen Bundes­landes. In beson­deren Fällen kann der Bund Weisung erteilen, die im Falle Biblis jedoch nicht ergangen ist.

Das Land Hessen hat daher durch die zuständige MUELV-Ministerin Lucia Puttrich eigen­verant­wort­lich gehandelt. Sollte es dazu an der nötigen Fach­kompetenz gefehlt haben, dann trägt auch dafür Ministerin Puttrich die Verant­wortung. Das scheint Ministerin Puttrich jedoch immer noch nicht erken­nen zu wollen.

Stattdessen strengt Ministerin Puttrich ein Verfahren beim Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig an, das Personal bindet und die Hessen viel Geld kosten wird, zusätzlich zum Schaden­ersatz an RWE, das rd. 200 Mio. Euro geltend macht.

Was machte das Preußische Abgeordnetenhaus 1863 in der Monarchie Preußen unter König Wilhelm I ?
"Am 17. Februar 1863 erklärte das Preußische Abgeordnetenhaus mit 274:45 Stimmen die Minister für verfassungswidrige Ausgaben mit ihrer Person und ihrem Vermögen haftbar." 
Quelle: Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, Band 1. Die Textpassage ist in der Kindle-Edition* unter Pos. 4226 zu finden.
Das wäre ein guter Ausgangspunkt auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts. So mancher Schaden könnte vom Volk abgewendet werden, wenn Politikern leere Taschen drohen würden.


Atomgesetz AtG, § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

(1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt (Anmerkung Erwin Löwe, Titel: "Überwachungsvorschriften") und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. [...].
(2) Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf sowie die Planfest­stellung nach § 9b und die Aufhebung des Plan­feststellungs­beschlusses sind die durch die Landes­regierungen bestimmten obersten Landes­behörden zuständig. Diese Behörden üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Ver­wendung von Kern­brennstoffen außerhalb dieser Anlagen aus. Sie können im Einzelfall nachgeordnete Behörden damit beauftragen. Über Beschwerden gegen deren Verfügungen entscheidet die oberste Landes­behörde. Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt.

(3) [...]