Sonntag, 14. April 2013

Das Fraktionszwang-Orchester.

---------------------
Ergänzung vom 15.04.2013: Weichgeklopft und auf den Sankt Nimmerleinstag ver­tröstet. Ursula von der Leyen akzep­tiert den Kompro­miss, in das CDU-Wahl­pro­gramm eine gesetz­liche Frauen­quote für die Zeit nach Wal­halla (2020) aufzu­nehmen, und den Oppositions­antrag jetzt abzulehnen. Nach 2020 und Wahl­pro­gramm. Ein Super­kom­pro­miss. Gegen­leistung für den Stimmen­fang?
---------------------
Und wieder dröhnen die Instrumente des Fraktionszwang-Orchesters. Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen (CDU) auf, sich der Fraktionsdisziplin bei der bevorstehenden Abstimmung zur Regelung der Frauenquote in Unternehmen zu unterwerfen. Das passte zur CDU-Linie: Legendär sind die Beschimpfungen des Chefs des Bundes­kanzler­amtes Ronald Pofalla (CDU) gegenüber Wolfgang Bosbach (CDU) bei den Abstimmungen zu Euro-Finanzierungsmaßnahmen. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eifrig, wenn es um Abstimmungsdisziplin geht.



Ursula von der Leyens Politik und gesetzliche Regelungen zu Quoten jeder Art kann man befürworten oder auch ablehnen. Fraktionszwang und Abstimmungsdisziplin jedoch müssen abgelehnt und verhindert werden. Die Abgeordneten haben das grundgesetzlich zugesicherte Mandat, nach ihren eigenen Vorstellungen über Gesetzentwürfe zu entscheiden, und nicht nach Befehl irgendwelcher Regierungen und Fraktionsführungen, die an Nötigungsgrenzen herumschrammen.

Gängelung und Einschüchterung von Abgeordneten mag sich bei den politischen Parteien eingebürgert haben. Sie ist dennoch grundgesetzwidrig.

Abs. (1) des Art. 38 GG im Wortlaut:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Link: Grundgesetz.

Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen unterworfen, nicht der Knute von Fraktions- und Parteiführungen.

Gesetzwidriges Verhalten von Partei­führungen und Regierungen kann nur eingedämmt werden, wenn die Abgeordneten nicht von Parteien­gnade abhängig sind. Gegen Hinterzimmer-Mauscheleien bei der Besetzung der Listenplätze hilft die Direkt­wahl, die von den Parteifürsten bekämpft und abgelehnt wird. Die Direkt­wahl lässt die Wähler per Kreuz denjenigen Kandidaten bestimmen, der sie vertreten soll. Das ist die wesentliche Voraus­setzung für Demokratie. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt, gegebenenfalls in der Stichwahl.

Daraus folgt: 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter. Das stärkt seine Position und lässt ihn selbst­bewusster abstimmen, wie es seine Wähler und er wollen. Und nicht so, wie es die Herren Pofalla und Kauder verlangen.

Was hilft ? Demokratisches Wahlrecht, starkes Parlament und Mehr Demokratie haben noch nie geschadet.