Donnerstag, 18. April 2013

Bundestag am 18. April 2013: Zypern, Irland, Portugal - Blanko-Ermächtigungen für Dr. Schäuble und das Versagen des Bundestages.

Heute ermächtigte der Bundestag in der üblichen Art und Weise den ESM-Gouverneur Dr. Schäuble (CDU), großzügig weiteres Geld an Banken und Euro-Länder verteilen. Jedoch: Selbst wenn der Bundes­tag abgelehnt hätte, könnte Dr. Schäuble im ESM, einer in Luxem­burg außerhalb aller Rechts­räume ansässigen Behörde, für Deutsch­land rechts­verbind­lich zustim­men, ohne dass er von Irgend­jemandem dafür zur Rechen­schaft würde gezogen wer­den kön­nen. Der ESM-Gouverneur Dr. Schäuble ist lebens­lang immun, ebenso alle seine ESM-Kol­legen, alle ESM-Mitar­beiter und der ESM selbst. Auch das hat der Bundes­tag beschlos­sen, indem er am 29.06.2012 mit dem ESM-Gesetz­gebungs­paket der Einrich­tung der recht­lich unver­letz­lichen Behörde "Euro­päischer Stabili­sierungsmecha­nismus ESM" zustimmte und ohne irgend­welchen Zwang auf Haushalts­rechte verzichtete.

Der Bundestag hat willig gegeben, was Dr. Schäuble verlangte. Mit nur 89 bis 104 Gegen­stimmen sind Dr. Schäubles vier Anträge von den meisten aus CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch­gewunken worden. Nur die Linke und einige der anderen Parteien haben in alter Tradition abgelehnt.

Blanko-Ermächtigungen für ESM-Gouverneur Dr. Schäuble

Der Bundestag hat Dr. Schäuble Blanko-Ermächtigungen bewilligt. Der Antrag des Bundes­finanz­ministeriums enthält nur unbe­stimmte Absichts­erklärungen, es ist keine konkrete Angabe enthalten. Mit der Zustim­mung hat der Bundes­tag Finanz­hilfe­fazilitäten zugestimmt, ohne zu wissen, was im Einzelnen im ESM beschlos­sen werden soll und wird, und hat damit Dr. Schäuble fahr­lässig Blanko-Ermächti­gungen aus­gestellt. Im Dr.-Schäuble-Antrag, der Grund­lage der Abstim­mungen, gibt es keine kon­kreten Anga­ben zu Umfang, Terminen und Vertrags­text der Zypern-Hilfe. Nur die Ver­längerun­gen der "maximalen durchschnittlichen" Lauf­zeiten der EFSF-Dar­lehen an Irland und an Portugal um sieben Jahre (!) sind genannt. Umfang, Termine und Vertrags­texte werden erst später vom ESM bera­ten und beschlos­sen werden, geplanter Ter­min: 25. April 2013.

Mandat und Versagen des Bundestages

Der Bundestag hat das grundgesetzliche Mandat, die Regierung zu kontrol­lieren und das Haushalts­recht auzuüben. Er hat nicht das Mandat über­tragen bekom­men, der Regierung oder Regierungs­mit­gliedern Blanko-Ermächti­gungen auszu­stellen, schon gar nicht dem Eurexo­kraten und ESM-Gouverneur Dr. Schäuble, der seit 2008 Euro-Milliar­den mit leichter Hand auf Nimmer­wieder­sehen in Europa verteilt. Mit den ESM-Beschlüs­sen am 18. April 2013 hat der Bundes­tag zum wieder­holten Male Haushalts­recht und Kontrolle der Regierung verschleu­dert. Der Bundestag hat versagt.

Wie muss es ablaufen ?
  1. Der ESM muss eine Beschlussvorlage mit konkreten Angaben und konkretem Text vorlegen.
  2. Über diese Beschlussvorlage stimmt der Bundestag ab.
  3. Bei Nichtannahme muss ESM-Gouverneur Dr. Schäuble zurück zum ESM und eine modifizierte Beschlussvorlage vereinbaren.
  4. Dann geht es zurück zum Punkt 2.
Das ewige Dr.-Schäuble-Argument, alles sei furchtbar dringend, keine Sekunde sei zu verschwenden, und wenn nicht jetzt, dann bräche Europa zusammen, dürfte nur noch Ungeborene beeindrucken.

Für gestandene Parlamentarier sind solche Drohungen Pillefax. Nur, wo sind sie im Bundestag geblieben, die gestandenen Parlamentarier? Das Volk sieht 500 Angsthasen, die mit angelegten Ohren vor den Parteifürsten zitternd ihre JA abliefern.



Für Interessierte: Der Antragstext und die Abstimmungsergebnisse des Zusatztagesordnungspunktes ZP 2 a) der 234. Sitzung des Bundestages am 18. April 2013

Siehe auch: Bundestag, Dokumentations- und Informationssystem.

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ZP 2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Finanzhilfe für Zypern

Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen kann komplett mit Begründungen und Anlagen in der Drucksache 17/13060 (218 Seiten in deutsch und in englisch) nachgelesen werden:

Deutscher Bundestag; Drucksache 17/13060 vom 13.04.2013; 17. Wahlperiode
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes


Der Bundestag wolle beschließen:

Das Bundesministerium der Finanzen beantragt mit Schreiben vom 13. April 2013 die Zustimmung des Deutschen Bundestages
  • gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Republik Zypern Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESMVertrag zu gewähren, eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag anzunehmen sowie einem entsprechenden Memorandum of Understanding nach Art. 13 Abs. 4 ESM-Vertrag zuzustimmen;
  • gemäß § 3 Abs. 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) Haftungsanpassungen für die Republik Zypern nach Art. 8 Abs. 2 des EFSF-Rahmenvertrages vorzunehmen;
  • nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) die maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an Irland und Portugal um sieben Jahre zu verlängern.
Ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem o.g. Antrag würde dem Vertreter der Bundesregierung im Governeursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglichen, dem Antrag Zyperns auf Finanzhilfe sowie dem Abschluss einer Erklärung über Programmkonditionen (Memorandum of Understanding) sowie dem Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und der ESM zuzustimmen. Diese Zustimmung würde umfassen den Beschluss des ESM-Governeursrates nach Artikel 13, Absatz 2 ESM-Vertrag, grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren; gleichzeitig würde die Zustimmung auch die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität nach Artikel 13, Absatz 3 ESM-Vertrag sowie das entsprechende Memorandum of Understanding nach Artikel 13, Absatz 4 ESM-Vertrag umfassen.

Eine einheitliche Entscheidung des Governeursrats ist für den 24. April 2013 geplant. Über die ausformulierte Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität ist eine gesonderte Entscheidung des Direktoriums am 25. April 2013 vorgesehen. Gleichzeitig soll ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages nach dem StabMechG dem Vertreter der Bundesregierung in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auch ermöglichen, einer Haftungsanpassung für die Republik Zypern und einer Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeiten der EFSF Darlehen an Irland und Portugal zuzustimmen. Die Zustimmung zur Verlängerung würde unter der Maßgabe erfolgen, dass die Troika die Einhaltung der Programmumsetzung bestätigt. Eine Entscheidung zur Haftungsanpassung für Zypern ist ebenfalls für den 25. April 2013 geplant.



Ergebnisse der 4 namentlichen Abstimmungen zur Drucksache 17/13060, dem vorläufigen Protokoll der 234. Sitzung vom 18. April 2013 entnommen. Die Namenslisten sind im Plenarprotokoll 17/234 ab Seite 29179 zu finden.
  1. Antrag des Bundesministeriums der Finanzen betreffend die Gewährung einer Stabilitätshilfe an die Republik Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes: abgegebene Stimmen 602. Ja: 487; Nein: 102; Enthaltungen 13. Antrag angenommen.
  2. Antrag des Bundesministeriums der Finanzen betreffend die Annahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und dem ESM und der Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes: abgegebene Stimmen 601. Ja: 486; Nein: 104; Enthaltungen: 3. Antrag angenommen.
  3. Antrag des Bundesministeriums der Finanzen bezogen auf die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Irland um sieben Jahre: abgegebene Stimmen 601. Ja: 498; Nein: 89; Enthaltungen 4. Antrag angenommen.
  4. Antrag des Bundesministeriums der Finanzen bezogen auf die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Portugal um sieben Jahre: abgegebene Stimmen 604. Ja: 496; Nein: 93; Enthaltungen 5. Antrag angenommen.