Sonntag, 28. April 2013

Energiewende - EEG-Umlage 2013 bis 2017 kostet 120 Milliarden Euro + MwSt. Klassische Umverteilung von unten nach oben.

Agora Energiewende hat ein Berechnungsmodell im Excel-Format entwickeln lassen, mit dessen Hilfe für verschiedene Randbedingungen die EEG-Umlage bis 2017 auf dem eigenen PC abgeschätzt werden kann.

Links zu Agora Energiewende:
Im Agora Energiewende-Rat sitzt auch die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die 2011 bar von Sachkompetenz die RWE-Kernkraftwerke Biblis hat rechts­widrig still­legen lassen, wie der Hessische Verwal­tungs­gerichts­hof (VGH) am 27.02.2013 entschieden hat.

EEG-Umlage - Zahlen bis bis 2017

Ziemlich unabhängig von den Szenarien bleibt es dabei: Die EEG-Umlage verharrt 2014 bis min­destens 2017 bei etwa 6 Cent/kWh zuzüg­lich der für Haushalts­kunden unver­meid­lichen Mehr­wert­steuer in Höhe von 19%. Das macht zusam­men 7,14 Cent/kWh, entsprechend rd. 250 Euro jährlich an Klima­wandel­vermeidungs­kosten, die Haushalte mit 3.500 kWh Jahres­strom­verbrauch auf Befehl von Bundes­regierung und Bundes­parlament für die Finanzierung von Ökostrom­anlagen bezahlen müssen.

Samstag, 27. April 2013

Aufgepasst Leute, das wird teuer! Keine Steuererhöhungen nach der Wahl, versprechen Parteivorsitzende Merkel und General Gröhe.

Aufgemerkt, Leute, schweißt Portemonnaies zu und Euros fest. Die CDU will noch mehr Geld von Euch. Ihr braucht Beweise? Hier sind sie:

Die CDU-Chefin Angela Merkel verspricht, mit ihr gäbe es keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl, und, pfui Deibel, eine Vermögenssteuer sowieso nicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bläst brav dasselbe Horn.

Die Erfahrungen ab der Bundestagswahl 2005 (Mehrwertsteuer: CDU/CSU +2%-Punkte, SPD 0 %-Punkte; Merkel+Müntefering-Addition = + 3%-Punkte); 2008 "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Ein­lagen sicher sind"; 2012 Die Einlagen unterliegen politischer Willkür; 2008 und immer wieder bis heute Eurohilfen abgelehnt-zugestimmt; 2009 Kernenergie unverzichtbar; 2011 Teufelszeug Kernenergie; 1999 "Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? - Ein klares Nein!"; 2012 Ein klares ESM-Ja!; 2012 "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe", und dann doch ja; 2013 Frauenquote nein-jein sagen Jedem: Heute ja, heißt morgen nein, und umgekehrt. Die CDU/CSU-Medaille ist doppelt bivalent. Auf beiden Seiten stehen Kopf und Zahl, Ja und Nein. Der Euro wird rollen Richtung Berlin!

Man muss es ja nicht Steuererhöhung nennen. Es kann auch höhere LKW-Maut heißen, oder neue PKW-Maut, die Freund Ramsauer (CSU) schon lange haben will, oder neue Energiewende-Subventionen, oder Berliner-Flughafen-Notlandeopfer, oder höherer Staatsfunk-Beitrag, oder, oder, oder. Die Phantasie der Politiker, das Volk abzuzocken und das Geld zu verpulvern, ist grenzenlos. Nur beim Sparen ist sie Null.

Dagegen können nur noch helfen: Demokratisches Wahlrecht, starkes Parlament und Mehr Demokratie.

Dienstag, 23. April 2013

Energiewende : SPD plündert die Stammwähler.

FAKTEN:

Quellen: Wikipedia zu "Erneuerbare Energien Gesetz", Pressemitteilung der Übertragungsnetzbetreiber vom 15.10.2012Handelsblatt vom 23.04.2013 und eigene Ergänzungen:

Entwicklung der EEG-Umlage,
Stand: 15.10.2012, Ergänzungen: 23.04.2013

Jahr ct/kWh
ohne MwSt.
ct/kWh
incl. MwSt.
EUR bei
3.500 kWh/Jahr
2003
0,410
0,48
17
2004 
0,580
0,67
23
2005 
0,680
0,79
28
2006 
0,880
1,02
36
2007 
1,020
1,21
42
2008 
1,120
1,33
47
2009 
1,130
1,34
47
2010 
2,047
2,44
85
2011 
3,530
4,20
147
2012 
3,592
4,27
150
2013 
5,277 
6,28
220
⇒ 2014 ⇐
⇒ 6,5 ? ⇐
⇒ 7,74 ⇐
⇒ 270 ⇐
Bis 31.12.2006: MwSt=16%, ab 2007: MwSt=19%

Die 47%ige Erhöhung der EEG-Umlage von 2012 nach 2013 um 2,01 ct/kWh einschl. MwSt. hat die Strompreise um ca. 10% ansteigen lassen. Die Preiserhöhung ist politisch bedingt. Zur Bekämpfung eines vorgeblichen Klimawandels tragen die Erneuerbaren Energien nichts bei, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Video-Podcast #25/2012 am 14.07.2012 zugegeben hat. Siehe auch: Klimawandel - Deutschlands CO2-Einsparungen können die Welt nicht retten. Prognose 2014: EEG-Umlage steigt um 20% auf fast 8 Cent/kWh, die Haus­halts­strom-Kunden zu bezahlen haben.

SPD auf der IG-Metall-Fachkonferenz "Energiewende - wie wird sie ein Erfolgsmodell?"
Auf der IG-Metall-Fachkonferenz "Energiewende - wie wird sie ein Erfolgsmodell" am 09. April 2013 auf der Hannover-Messe räumte auch Olaf Lies (SPD), seit 19. Februar 2013 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in seinem Vortrag ein, dass Verringerungen deutscher CO2-Emissionen nicht den geringsten Einfluss auf weltweites Klimageschehen haben würden, da sie mit nur insgesamt 3% der menschengemachten Emissionen viel zu gering seien. Insofern wären alle Anstrengungen wirkungslos, jedoch sprach er weiter: "Wir wollen die Energiewende", "Die Energiewende wird nicht scheitern, sie darf auch nicht scheitern.", "Es bleibt dabei, Offshore ist ein wesentlicher Teil der Energiewende.", usw., usf..

Montag, 22. April 2013

Jede Menge keine Ahnung im Hessischen MUELV - Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Am 27.02.2013 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Kernkraftwerke (KKW) Biblis A und B rechtswidrig gewesen sei  -  vgl. Blogbeitrag vom 27.03.2013. Das Urteil ist eindeutig ausgefallen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Urteil muss als Ohrfeige für die hessische Landes­regierung verstanden werden.

Wie in der Politik nicht anders zu erwarten, fühlt sich die für das Debakel zuständige Ministerin im Hessischen Umweltministerium (MUELV), Lucia Puttrich (CDU), unschuldig und legt gegen die Nicht­zulassung der Revision beim Bundes­verwal­tungs­gericht Beschwerde ein (Presse­stelle vom 22.04.2013) ein.

hr-online.de berichtete schon am 05.04.2013, dass Frau Puttrich für ihre Beschwerde "ausge­sprochen gute Aus­sichten" sehe, "weil die Richter das besondere Verhäl­tnis zwischen Bund und Land nicht beleuchtet hätten. Allein der Bund habe damals die Sach­kompetenz gehabt. [...]."

Sonntag, 21. April 2013

Armes Deutschland? Reiches Deutschland? Alternative?

Was ist reich, was ist arm?

Wären Erna und Fritze nicht arm, wären Lena und Luca nicht reich.
Sagt die Regierung, wir seien reich, sagt die Statistik, wir seien arm.
Sagt die Regierung, ihr seid zwar arm, doch das Volk sei reich.
Sagen Erna und Fritze: Das stimmt.
Unser Geld hat Dr. Schäuble.
Zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM schleppt er es, in das schöne Luxemburg.
Er fragt nicht viel.
Er nimmt es.
Alternativlos, sagt Angela.
Jetzt ist es weg.
Ertrunken im Mittelmeer.
Erna und Fritze glauben noch immer an Regierungen.
Lieber gläubig, als reich.
Lieber reich und gesund, als arm und krank.
Alles ist relativ.
Alles ist alternativlos.

Alternativlos? Alternativlos gibt es nicht. Alternativlos ist phantasielos. Deutschland hat eine Alternative.

Jedoch: Das Euro-Währungsgebiet aufzulösen, ist nicht alternativlos. Ein Europa souveräner Staaten ist nicht alternativlos. Auch das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland ist nicht alternativlos.

Alternativlos könnte jedoch sein, Regierungen bei Verletzung von Gesetzen haftbar zu machen.
Das Preußische Abgeordnetenhaus machte es 1863 in der Monarchie Preußen unter König Wilhelm I vor:
"Am 17. Februar 1863 erklärte das Preußische Abgeordnetenhaus mit 274:45 Stimmen die Minister für verfassungswidrige Ausgaben mit ihrer Person und ihrem Vermögen haftbar." 
Quelle: Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, Band 1. Die Textpassage ist in der Kindle-Edition* unter Pos. 4226 zu finden.
Das wäre eine Alternative, nicht nur für Deutschland. Hemmungslos Schulden anzuhäufen, wäre nicht mehr alternativlos, wenn als Belohnung Tüten kleben drohen würde.

Dafür würden Erna und Fritze weniger arm sein, weil Lena und Luca weniger reich wären.

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* Kindle ist eine Marke von Amazon.

Donnerstag, 18. April 2013

Bundestag am 18. April 2013: Zypern, Irland, Portugal - Blanko-Ermächtigungen für Dr. Schäuble und das Versagen des Bundestages.

Heute ermächtigte der Bundestag in der üblichen Art und Weise den ESM-Gouverneur Dr. Schäuble (CDU), großzügig weiteres Geld an Banken und Euro-Länder verteilen. Jedoch: Selbst wenn der Bundes­tag abgelehnt hätte, könnte Dr. Schäuble im ESM, einer in Luxem­burg außerhalb aller Rechts­räume ansässigen Behörde, für Deutsch­land rechts­verbind­lich zustim­men, ohne dass er von Irgend­jemandem dafür zur Rechen­schaft würde gezogen wer­den kön­nen. Der ESM-Gouverneur Dr. Schäuble ist lebens­lang immun, ebenso alle seine ESM-Kol­legen, alle ESM-Mitar­beiter und der ESM selbst. Auch das hat der Bundes­tag beschlos­sen, indem er am 29.06.2012 mit dem ESM-Gesetz­gebungs­paket der Einrich­tung der recht­lich unver­letz­lichen Behörde "Euro­päischer Stabili­sierungsmecha­nismus ESM" zustimmte und ohne irgend­welchen Zwang auf Haushalts­rechte verzichtete.

Der Bundestag hat willig gegeben, was Dr. Schäuble verlangte. Mit nur 89 bis 104 Gegen­stimmen sind Dr. Schäubles vier Anträge von den meisten aus CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch­gewunken worden. Nur die Linke und einige der anderen Parteien haben in alter Tradition abgelehnt.

Pleite der Energiewende-Subventionsprofiteure.

Mit SolarWorld hat es einen wieder einen früheren Subventionsprofiteur erwischt. SolarWorld AG hat das Eigenkapital verbraucht. 2012 soll SolarWorld AG einen Verlust von einer runden halben Milliarde Euro eingefahren haben.

Die Pleitegründe sind banal: Firmen mit Produkten, wie bei SolarWorld AG, können nur mithilfe von Subventionen überleben. Wenn zunehmender Wettbewerb Preise drückt, der Markt gesättigt ist und Betreibersubventionen sinken, dann ist Schluss mit subventionsvergoldeten Gewinnen.

Bundeskabinett freut sich mit den Rentnerinnen und Rentnern über eine weitere Rentenkürzung.

ALTERSVERSORGUNG
Rente steigt zum 1. Juli
Mehr Geld zum 1. Juli 2013. Darüber können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen. [...]
In den alten Bundesländern erhöht sich die Rentenzahlung um 0,25 Prozent. Die Löhne in Westdeutschland sind weniger gestiegen. Zudem wirkt hier noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent. [...]

"Das wird die Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland nicht freuen. Das Bundeskabinett hat zum wiederholten Male eine Rentenkürzung beschlossen." hätte die Bundesregierung mitteilen müssen, wenn sie den Beschluss objektiv bewertet hätte.

Mittwoch, 17. April 2013

Das Geschenk des Bundesmedizinmannes an die Krankenhäuser - Rechnungsanschrift: Beitragszahler - und warum sich die Politik aus dem Gesundheitswesen verabschieden muss.

Auszug aus der Pressemeldung des Bundesgesundheitsministeriums vom 17.04.2013:
Kabinett bringt finanzielle Hilfen für Krankenhäuser auf den Weg
Berlin, 17. April 2013
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen für kurzfristig wirksame Maßnahmen zu finanziellen Hilfen für Krankenhäuser zugestimmt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von rd. 1,1 Milliarden Euro vor. [...]
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und das Bundeskabinett verteilen diesmal Geschenke an die Krankenhäuser, die die Beitragszahler zwangsweise finanzieren müssen. Die Geschenke sind Folge der bundesdeutschen Staatswirtschaft, in der die Regierung bis ins Kleinste gnadenvoll bestimmt, wer wann wieviel bekommt, und wem im Gegenzug wieviel wann weggenommen wird.

Sonntag, 14. April 2013

Stürmt Parlamente und Regierungspaläste und jagt sie ins Nirgendwo.
Vive l'Europe - Es lebe die Europäische Republik !

Victor Hugo am 21.08.1849 in seiner Eröffnungsrede des Pariser Friedenskongresses:
"[...] Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Rußland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die besonderen Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließen und die große europäische Bruderschaft begründen werdet [...]"
"[...] Un jour viendra où vous France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure, et vous constituerez la fraternité européenne, absolument comme la Normandie, la Bretagne, la Bourgogne, la Lorraine, l'Alsace, toutes nos provinces, se sont fondues dans la France. Un jour viendra où il n'y aura plus d'autres champs de bataille que les marchés s'ouvrant au commerce et les esprits s'ouvrant aux idées. Un jour viendra où les boulets et les bombes seront remplacés par les votes, par le suffrage universel des peuples, par le vénérable arbitrage d'un grand Sénat souverain qui sera à l'Europe ce que le parlement est à l'Angleterre, ce que la diète est à l'Allemagne, ce que l'Assemblée législative est à la France ! Un jour viendra où l'on montrera un canon dans les musées comme on y montre aujourd'hui un instrument de torture, en s'étonnant que cela ait pu être ! Un jour viendra où l'on verra ces deux groupes immenses, les États-Unis d'Amérique, les États-Unis d'Europe, placés en face l'un de l'autre, se tendant la main par-dessus les mers, échangeant leurs produits, leur commerce, leur industrie, leurs arts, leurs génies. [...]
Dans notre vieille Europe, l'Angleterre a fait le premier pas, et par son exemple séculaire, elle a dit aux peuples : Vous êtes libre. La France a fait le second pas et elle a dit aux peuples: Vous êtes souverains. Maintenant faisons le troisième pas, et tous ensemble, France Angleterre, Belgique, Allemagne, Italie, Europe Amérique, disons aux peuples : Vous êtes frères !".
Quelle: Assemblée nationale, L'idee de l'Europe, Textes de Victor Hugo, Congrès de la paix, 21 août 1849. 
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Vive l'Europe - Es lebe die Europäische Republik !

Nur so kann Bundespräsident Joachim Gaucks Kernaussage in der Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22. Februar 2013 im Schloß Bellevue gemeint sein.

Auf Seite 9 der gedruckten Fassung ist zu lesen:
"Lasst uns weiter gemeinsam den Weg zur europäischen res publica bestreiten, dabei auch unter Umständen streiten, aber nur gemeinsam sind wir den künftigen Heraus­for­derungen gewachsen."
Joachim Gauck ist der erste derzeit amtierende hochrangige Politiker, der die Europäische Res Publica als gesellschaftliches und politisches Ziel beschreibt, das anzusteuern sei.

Das Fraktionszwang-Orchester.

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Ergänzung vom 15.04.2013: Weichgeklopft und auf den Sankt Nimmerleinstag ver­tröstet. Ursula von der Leyen akzep­tiert den Kompro­miss, in das CDU-Wahl­pro­gramm eine gesetz­liche Frauen­quote für die Zeit nach Wal­halla (2020) aufzu­nehmen, und den Oppositions­antrag jetzt abzulehnen. Nach 2020 und Wahl­pro­gramm. Ein Super­kom­pro­miss. Gegen­leistung für den Stimmen­fang?
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Und wieder dröhnen die Instrumente des Fraktionszwang-Orchesters. Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen (CDU) auf, sich der Fraktionsdisziplin bei der bevorstehenden Abstimmung zur Regelung der Frauenquote in Unternehmen zu unterwerfen. Das passte zur CDU-Linie: Legendär sind die Beschimpfungen des Chefs des Bundes­kanzler­amtes Ronald Pofalla (CDU) gegenüber Wolfgang Bosbach (CDU) bei den Abstimmungen zu Euro-Finanzierungsmaßnahmen. Auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eifrig, wenn es um Abstimmungsdisziplin geht.

Wahrheiten aus Brüssel - Sprüche aus Berlin.

Sprüche aus Berlin

"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sprach Regierungssprecher Seibert auf der Regierungspressekonferenz am 18. März 2013, und ergänzte "Den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzu­zu­fügen.", die Anfang Oktober 2008, nachdem die Banken- und Staats­schulden­krise nicht mehr länger zu verheim­lichen waren, fröhlich verbreiteten "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Ein­lagen sicher sind".

Nachzulesen in der Mitschrift der Regierungs­presse­konferenz vom 18. März 2013.

Wahrheiten aus Brüssel

Michel Barnier, in der EU-Kommis­sion als Kommissar für Binnen­markt und Dienst­leistungen zuständig, sagte am 12.04.2013, keine vier Wochen später, auf der ECOFIN-Konferenz in Dublin dagegen deutlich:
[…] „ - un mécanisme national de garantie de dépôts: garantissant toujours et partout les dépôts en dessous de 100.000 euros“ […].
EU-Kommissar Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Exekutivautokratie, ist gnädigerweise bereit, Bankeinlagen bis 100.000 Euro vor krimi­nel­len Bankern und Staaten­lenkern zu schützen. Danke, Herr Kommissar, welch unendliche Güte.

Alles über 100.000 Euro wird zukünftig jedoch vogelfrei sein und wird der Will­kür und der Skrupel­losigkeit der Poli­tiker ausge­liefert sein.

Montag, 8. April 2013

Staatsschuldenkrise, Zypern und Eurexokratie - Stop Target-Fiskalpakt und ESM - Newsletter des Bundes der Steuerzahler in Bayern vom 07.04.2013

Per Newsletter veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. in unregelmäßigen Abständen Aktuelles über die Entwicklungen der Staatsschulden- und Bankenkrise und über das nicht demokratisch legitimierte Handeln der Regierungen der Eurozone, allen voran die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung mit dem autokratischen und rechtlich lebenslang immunen ESM-Gouverneur Dr. Schäuble und Angela Merkel, der Bundeskanzlerin der wertlosen Garantie und der vorläufigen Meinungen.

Im Folgenden wird die Entwicklung der Zypern-Krise seit Beitritt des Landes zur Eurozone am 01. Januar 2008 (!) beschrieben, die erst wenige Monate vor Herbst 2008 stattfand, als die Staatsschulden- und Bankenkrise von den Regierungen nicht mehr länger verheimlicht werden konnte. Der Bund der Steuerzahler in Bayern e. V. erlaubt mit Verweis auf seine Urheberschaft die Verbreitung seiner Newsletter.

Der Text des Newsletters vom 07.04.2013: