Dienstag, 12. März 2013

Wahlgesetzgebung BWahlG / BWG - 3. Versuch : "Das Reichstagsgebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt."

Die Parteifürsten von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind zufrieden. Mit dem 3. Versuch eines grundgesetzkonformen Bundeswahlgesetzes ist es ihnen nach 2008 und 2011 auch am 21. Februar 2013 wieder gelungen, möglichst viele listenbrave Parteisoldaten aus hintersten Reihen auf gut gepolsterte Abgeordnetensessel zu schaufeln. Nur DIE LINKE stimmte dagegen, weil sie Aufblähungen des Bundestages ablehnt.

Stolz steht auf auf den Internetseiten des Bundestages: "Überhangmandate ausgleichen - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen das Wahlrecht reformiert. Erringt eine Partei mehr Direktmandate als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht, werden Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben."

So, so. Kombinieren wir doch einfach Direktmandate und Listenmandate so, dass wir Parteien maximal profitieren. Und sollte der Reichstag zu klein werden, dann bauen wir uns einfach einen neuen.


Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten und Direktwahl

Stattdessen könnte auch beschlossen werden, die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen, so, wie es z. B. Frankreich im Art. 24 seiner Verfassung macht. "Les députés à l’Assemblée nationale, dont le nombre ne peut excéder cinq cent soixante-dix-sept, sont élus au suffrage direct".

Bei 577 ist Schluss, schreibt die französische Verfassung, und weiter: Die Abgeordneten des Parlamentes werden direkt gewählt. Vgl. auch eine Gegenüberstellung der ersten vier Artikel der Constitution de la République française und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Was ist undemokratisch ?

Die Parteien beschließen mit den Wahlgesetzen, wie sie gewählt werden wollen. Die Wahl­gesetz­gebung fällt zwangs­läufig zum Vor­teil der Par­teien und zum Nachteil des Volkes aus.

Was ist demokratisch ?

Es ist Aufgabe des Souveräns, zu bestim­men, wie seine Vertreter in seine Parla­mente zu wählen sind. Die Wahlgesetzgebung muss per Volksentscheid beschlossen werden.

Welches Wahlsystem wäre demokratisch, gerecht und übersichtlich ?

Die einfachste und übersichtlichste Lösung wäre das Mehrheitswahlrecht, die Direkt­wahl. 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter, kein Listen­­wahlrecht. § 6 könnte komplett entfallen und BVerfG und Anwalts­kanzleien müssten sich nicht mehr mit grundgesetzwidriger Bundeswahl-Gesetz­gebung befassen. Reizvoll wäre auch, dass das Volk, der Souverän, endlich verstünde, was sein Kreuz auf dem Wahlzettel bewirkt.

Was hilft ?   Demokratisches Wahlrecht,   starkes Parlament   und   Mehr Demokratie haben noch nie geschadet.



Einzelheiten zur Diskussion und zur Beschlussfassung der Bundeswahlgesetzgebung (BWahlG / BWG) sind hier zu finden: