Samstag, 23. März 2013

Sprüche aus Berlin: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt."

"Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sprach Regierungssprecher Seibert auf der Regierungspressekonferenz am 18. März 2013 in tiefster Überzeugung, und schaffte noch, zu ergänzen "Den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen." Es war die dürre Antwort auf eine Frage zum Rettungspaket für Zypern:
"Mich würde interessieren, ob Frau Merkel zu ihrer Zusage in Sachen deutsche Spareinlagen vom 05.10.2008 steht, dass sie sich unbegrenzt und unbefristet keine Sorgen machen müssen?" 
Nachzulesen in der Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 18. März 2013.

Eine Garantie, als schlichter Satz einer Politikerin auf Zeit gesprochen, kann getrost in den Ofen gepfeffert werden. Sie ist nicht nur wertlos, sondern Betrug an denjenigen, an die der Satz gerichtet ist.


Merkmal, Regierung? Klar: Es ist ein Merkmal der Regierung Merkel, dass ... 
  • Februar 2010: "No Bail-out". Keine Staatenfinanzierung, siehe oben.
    Oktober 2012: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM startet. Die no Bail-out-Bedingung der Europäischen Verträge ist abgeschafft. Staats- und Bankenschulden werden europaweit sozialisiert. Wer schuldenfrei handelt, wird bestraft. Wer Schulden macht, wird beschenkt.
... man ihren Worten nicht trauen kann.

Typisch ist die Argumentationswende nach dem Japan-Tsunami 2011 mit der Kreation der Energiewende, einem der Top-Flops der Merkel-Regierung. Von einem Tag auf den nächsten wurde aus beherrsch- und verantwortbarer Kernenergie eine Verderben bringende Technik, die nicht länger hingenommen werden könne.

In dem selben Argumentationsstil würde es leicht fallen, die versprochene Garantie alternativlos zu wenden. Nicht mehr der Bürger ist garantierter Gläubiger, sondern die Regierung ist es, garantiert. Ihr wird das Volk den letzten Heller zu Füssen legen dürfen müssen. Untertänigst, in tiefster Demut und größter Dankbarkeit, bevor es sich dann die Kugel geben wird.

Europa braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.