Mittwoch, 27. März 2013

Rechtswidrige Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis im März 2011: Eine Klatsche des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes für autokratisches Regierungshandeln.

Ergänzung vom 22.04.2013: Wie zu erwarten war, legt die Hessische Landesregierung Beschwerde gegen das eindeutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ein. Nur Politiker glauben noch, sie seien unfehlbar, nur sie hätten Recht und alles müsste bis zum Ende ausgeklagt werden. Mit der Beschwerde verschwendet Hessen Zeit und Geld der Bürger, was bundesdeutsche Politiker allerdings noch nie gestört hat.
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Am 27.02.2013 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Kernkraftwerke (KKW) Biblis A und B rechtswidrig gewesen sei.

Lesen Sie über die Urteilsbegründung des VGH in der FAZ.NET vom 26.03.2013. Die VGH-Urteilsbegründung offenbart selbstherrlichstes Handeln von Politikern in Regierungen, die auch jetzt nicht einsehen wollen, rechts­widrig gehandelt zu haben, sondern noch die Möglichkeit einer Beschwerde prüfen lassen, wie die Hessische Umwelt­ministerin Lucia Puttrich (CDU) am 25.03.2013 auf der Internet­seite ihres Ministeriums fröhlich verkündet.

Link zum Bogbeitrag vom 28.02.2013: Kernkraftwerke Biblis: Rechtswidrige Still­legungs­verfügung nach dem Japan-Tsunami März 2011

Was hilft ? Demokratisches Wahlrecht, starkes Parlament und Mehr Demokratie haben noch nie geschadet.