Freitag, 15. März 2013

Energiewirtschaft und Wahlpropaganda in der Provinz. Ministerpräsident Weil (SPD) macht einen Vorschlag.

Ergänzung am 20.03.2013: Der rot-grüne Wahnsinn hat Methode. Die "Entlastungen" sind dem Blogbeitrag zu entnehmen.



Das seit Wochen unter der gefrosteten Version des Klimawandels schlotternde niedersächsische Flachland hat mit der Fraktionsdisziplin nicht nur eine ganz spezielle Art der Abgeordnetengängelung erfunden, von hier kommen auch ganz besondere Vorschläge zur weiteren planwirtschaftlichen Strompreisgängelung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steckt im Energiewende-Schlamassel, den seine Chefin Angela Merkel angerührt hat. Die Strompreise steigen. Die Bundestagswahl naht. Spiele hat das Volk. Brot fehlt. Es muss etwas geschehen. Die Geschenkesäcke müssen aufgeschnürt werden. Das hat auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erkannt, nach etlichen Jahren auf der öffentlich-rechtlichen Kletterleiter vor vier Wochen in der niedersächsischen Staatskanzlei angekommen.

Herr Weil, Anhänger des Parteienfunk-Zwangsbeitrages, Jurist und per Status Spezialist für Fragen aller Art, hat den Königsweg gefunden.



Sein Vorschlag: Man möge die Stromsteuer um 25% senken. Alles andere müsse bleiben, damit Deutschland möglichst schnell und teuer unter Windmühlen und Sonnendächern verschwinden könne. Weiterer Link: Presseinformation der Nds. Staatskanzlei vom 08.03.2013.


Das Stromsteuergesetz (StromStG)
  • Erfinder: Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen).
  • Gültig ab: 01.04.1999
  • Gründe: Energie verteuern und Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten umver­teilen, 90% sollen in die Renten­kassen fließen. Kassierer: Hauptzollämter für die Bundeskasse.
  • Höhe der Stromsteuer: Seit 01.01.2003 (Bundesregierung SPD/Bündnis 90/Die Grünen unter Ger­hard Schröder): 2,05 Ct/kWh + Mehr­wertsteuer (MwSt), aktuell 19% = 2,44 Ct/kWh. Für einige Verbrauchergruppen gibt es Befreiungen und Ermäßigungen. Haushalte zahlen voll.
  • Einnahme 2012, Bundes­haushalt, Gruppe 037: 6,92 Mil­liar­den Euro, ohne MwSt.. Einschl. MwSt: 8,23 Mrd. Euro.

Sind 25% viel oder wenig?

Politiker manipulieren gern mit %-Angaben. 25% hört sich tatkräftig an, dahinter steckt ein dynamischer Kopf.

25% von Null ist Null. 25% von wenig bleibt wenig.

25% von 2,44 Ct/kWh (incl. MwSt.) sind dünne 0,61 Ct/kWh (incl. MwSt.). Bei 3.500 kWh, dem durch­schnitt­lichen Jahres­verbrauch deutscher Haushalte, sind es 21,35 Euro (incl. MwSt.) pro Jahr.

Stramme 6 Cent pro Tag

Bravo, Herr Ministerpräsident, das ist ein Vorschlag. Er wird wie ein Donnerhall ein­schlagen. Senkung der Strom­kosten um satte 21,35 Euro im Jahr, Monat für Monat um fette 1,78 Euro, jeden Tag um stramme 6 Cent! Ein Vorschlag, der eines SPD-Minister­präsidenten würdig ist. Und das, obgleich es Ihre sozialgerechte Partei war, die die Strom­steuer 1999 als unab­dingbar eingeführt hat.

Um wie viel wurde 2013 die EEG-Umlage erhöht?

Die EEG-Umlage dient einzig dem parteipolitisch motivierten Sponsoring von "erneuerbare Energie-Anlagen", die das Weltklima retten sollen, das aber keine Lust dazu hat.

EEG-Umlage 2012: 3,592 Ct/kWh + 19% ⇒ 4,27 Ct/kWh
EEG-Umlage 2013: 5,277 Ct/kWh + 19% ⇒ 6,28 Ct/kWh.

Erhöhung: + 47% ⇒ + 2,01 Ct/kWh. Link: EEG-Umlage und Stromrechung.

Von wem stammt das Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG?

Richtig! Es war die rot-grüne Regierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, die die Grundlagen für die Milliarden-Geschenke an die Windmühlen- und Solarpanel-Eigentümer und für das energiewirtschaftliche Chaos gelegt hat. Das Gesetz trat am 01.04.2000 in Kraft.

Wie könnten die Stromkunden wirkungsvoll entlastet werden?

Abschaffung der EEG-Umlage. Reduzierung der Stromrechnung bei 3.500 kWh: 219,80 Euro.

Wer will das nicht?

Bündnis 90/Die Grünen, wen wundert es, und die SPD, die Partei des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Deutschland braucht Politiker mit Sachverstand, Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.



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