Samstag, 9. März 2013

Energiewende : Von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft zu Philipp Röslers staatlichem Marktdesign.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für den 07. März 2013 zum Gespräch mit zentralen Akteuren der Energie­wende in das Bundes­kanz­leramt gerufen.

Landauf, landab hörten sie den Ruf, und sie alle machten sich auf in die Haupt­stadt, der Bundes­kanz­­lerin zu huldigen, wie der Mit­schrift zur "Presse­konferenz zum Gespräch der Bundes­kanzlerin mit zentralen Ak­teuren der Energie­wende" zu entnehmen ist.


Aus Aktivisten werden Akteure

Zu DDR-Zeiten hießen sie Aktivisten, die für den Sieg des Sozialismus freiwillig Pläne übererfüllten. Heute heißen sie Akteure, die für den Sieg der Energiewende ebenso eifrig Pläne erfüllen und Gefolg­schaft leisten. Die zentralen Akteure der Energie­wende sind bereit, sich dem Primat der Politik zu unter­werfen. Aus der Mitschrift zitiert:
"BK‘in Merkel: [...], weil in der Tat jeder seinen Beitrag zu der Energiewende leisten kann und, wie ich nach diesem Gespräch berichten darf, auch leisten will."
"Es gab heute in unserem Gespräch mit den Akteuren der Energiewende keinerlei Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen."
"Jeder kann und will an der Umsetzung der Energiewende mitarbeiten."
"Die Teilnehmer betonten die gute Gesprächsatmosphäre und waren sich einig: Die Energiewende gelingt, wenn wir sie alle als gemeinsame Aufgabe betrachten, Ver­ant­wortung übernehmen und gemeinsam anpacken." 
"Die Vertreter von Industrie, Gewerkschaft, Natur- und Umweltverbänden sowie der Energieerzeuger brachten einhellig zum Ausdruck, dass sie die Maßnahmen der Bun­des­regierung unterstützen und zur Zusammenarbeit bereit sind."
Die Helden der Energiewende haben Gefolgschaft geschworen. Die Energiewende kann kommen. Zerstöre sie Landschaften und Meere, wie sie wolle. Koste sie, was sie wolle. Diene sie einem Klima­wandel, oder auch nicht. Hauptsache, der Bundeskanzlerin Wille geschehe.

Aus Marktwirtschaft wird Marktdesign

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutsch­land führte die CDU unter Bundes­­wirtschafts­­minister Ludwig Erhard eine neue Wirt­schafts­­ordnung ein, die Soziale Markt­­wirt­schaft. Die Politik definierte Ordnungsrahmen und Ziele. Das Markt­­geschehen inner­­halb des Rahmens war im relativ freien Wett­­bewerb allen weit­­gehend selbst über­­lassen. Seit Beginn der Klima­­wandel­­hysterie gegen Ende des letzten Jahr­­hunderts defi­niert die Politik nicht mehr nur Rahmen und Ziele, sondern sie greift über detail­lierteste Fest­legungen unmit­telbar in das Markt­geschehen ein, vgl. Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Die Politik führt in großem Stil neue Markt­teilnehmer ein, denen mit staats­wirt­schaftlich definier­ten Sub­ventions­mechanis­men finanzi­eller und absatz­mäßiger Vor­rang vor allen anderen Markt­teil­nehmern einge­räumt wird. Die Politik ver­ändert markt­wirtschaft­liche Wett­bewerbs­be­dingun­gen inner­halb kürzester Zeit über­gangs­los in planwirt­schaftliche Be­dingungen. Die vorhan­denen Markt­teil­nehmer wer­den nach dikta­torischen Regeln und mit hohen finanzi­ellen Ver­lusten aus dem Markt gedrängt. Eine solche Wirt­schafts­ordnung wird Staats­wirtschaft, staat­liche Plan­wirtschaft oder Plan­wirtschaft genannt. Der Unter­gang der kom­munistischen Staaten ist speziell den Fol­gen der diktatorischen Plan­wirt­schaft geschuldet. Die DDR, Angela Merkels Jugend­heimat, ist das nahe liegende Beispiel.

Auch die FDP handelt staatswirtschaftlich, will es aber nicht begreifen. In diesem Sinne erfindet Bundes­wirtschafts­minister Philipp Rösler ein neues Wort für Staats­wirt­schaft: "Markt­design" heißt das Zauber­wort im Smart­phoner-Jargon.

Lesen Sie über Philipp Röslers Marktdesign auszugs­weise aus der Mit­schrift der Presse­konferenz:
"Wir haben im Weiteren über das Thema Kraftwerksbau, Kraftwerks­neubau, und hier das Thema Markt­design gesprochen. Wir haben die kurz­fristige Frage der Versorgungs­sicherheit durch Änderungen im Energie­wirtschafts­gesetz für die nächsten beiden Winter und auch schon für den letzten Winter ge­löst. Trotz­dem müs­sen wir jetzt gemeinsam die Frage beant­worten: Wie kann eigent­lich ein Markt­design aus­sehen, wie sehen also die Investitions­möglich­keiten für kon­ventio­nelle Kraft­werke in der Zukunft aus? Denn diese Kraft­werke wer­den wir auch weiter­hin als Ausgleichs­kapazitäten für die erneuer­baren Energien brauchen, wenn diese aufgrund der Witterungs­verhält­nisse oder der Tages­zeit nicht pro­duzieren können. Hierzu wollen wir noch zum Sommer einen gemein­samen Vor­schlag vorlegen. In diesem Zusammen­hang ist besonders wichtig, dass es nicht nur darum geht, wie wir den kon­ventio­nellen Kraft­werkbau und seine Finanzierung sicher­stellen können; vielmehr ist auch die Verknüpfung mit dem Gesetz zur För­derung der erneuer­baren Energien wichtig. Sie können kein Markt­design für konventio­nelle Kraft­werke mehr erstel­len, ohne eine Zusammen­arbeit mit der För­derung der erneuer­baren Energien zu haben. Beides - das muss die Ziel­setzung sein - muss auch immer wieder dem Gesichts­punkt der Effizienz gerecht werden. Die Bezahl­barkeit von Energie steht also auch hier im Vorder­grund und ist ein wesent­licher Punkt für die Industrie. Auch das war im Rahmen der heuti­gen Gespräche natürlich ein Thema."
Die Spirale der Staatswirtschaft

Vor dem Zeitalter Klimawandelhysterie hatte die Wirtschaft nach poli­tischen Rahmen­bedingungen die Probleme gelöst. Deutschland hatte eine stabile und im inter­nationalen Ver­gleich preis­werte Elektrizitäts­versorgung. Das Zeitalter Klimawandel­hysterie hat politisch motivierte Prob­leme erzeugt, die mit politischen Zwangs­maßnahmen teilweise kompensiert werden, und die wiederum neue Prob­leme hervor­rufen. Die politische Spirale führt in der totale Staats­wirtschaft, die nur mit Aus­tausch der politischen Akteure zu verhin­dern ist, den wiederum das Bundeswahlrecht fast unmöglich macht.

Bilanz der zentralen Akteure der Energiewende

Und sind wir nicht willig, so braucht sie Gewalt.

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Was hilft ? Demokratisches Wahlrecht, starkes Parlament und Mehr Demokratie haben noch nie geschadet.



Folgende staatliche Dialogplattformen sollen helfen, das Energiewende-Chaos zu entwirren: