Montag, 18. März 2013

Die Lüge der Bundesregierung im Herbst 2008 und die Realität 2013, nicht nur in Zypern.

Die Lüge der Bundesregierung im Herbst 2008, kurz nach­dem die Banken- und Staats­schulden­krise nicht mehr zu verheimlichen war. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sprach Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU), und Bundes­finanz­minister Peer Stein­brück (SPD) nickte dazu.

Keine Bundeskanzlerin im großen weiten Universum kann so etwas versprechen, nicht einmal, wenn ein Bundes­finanz­minister Peer Steinbrück, der jetzt, 2013, zum SPD-Kanzler­kandidaten empor gehievt wurde, daneben steht und nickt.



Der rechtliche Wert der Versprechung

Frau Merkels Versprechen hat keine gesetzliche oder gar grundgesetzliche Grundlage. Es ist lediglich der gesprochene Satz einer Politikerin, der ohne rechtliche Bindung völlig wertlos ist. Bei der Skrupellosigkeit, mit der Politiker Beschlüsse und Gesetze verändern, wenn es ihrer Machterhaltung dient, wäre auch eine gesetzliche Bindung zu wenig. Die Garantie hätte nur dann einen gewissen Wert, wenn sie grundgesetzlich verankert wäre. Im Falle einer Staatspleite würde aber auch das nicht helfen. Die "Einlagen der Sparerinnen und Sparer" wären verloren.

Da das Merkel-Versprechen nicht haltbar ist, ist es vorgetäuscht. Das Volk sollte eingelullt werden. Es ist Valium für das Volk. Wenn irgendjemand irgendjemandem unhaltbare Versprechungen macht, belügt er ihn. Und so ist es im Herbst 2008 geschehen, und so geschieht es noch immer. Angela Merkels und Dr. Schäubles hundert mal überquerte rote Linien weisen den Weg. Sollte irgendsojemand später behaupten, er hätte es nicht besser wissen können, dann hat er in seinem Amte nichts zu suchen.

Der reale Wert der Einlagen der umsorgten "Sparer­innen und Sparer"

Infolge der mit Hochdruck Geldscheine in den Finanzmarkt spuckenden Druckmaschinen der Notenbanken ist die Verzinsung auf weniger als 1%/a gesunken. Die Geld­entwertung liegt höher, als die Verzinsung. Die Zinsen müssen versteuert werden. Der Wert der Einlagen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 als sicher angepriesen hatte, sinkt. Die umsorgten "Sparer­innen und Sparer" werden enteignet. Wer macht es? Die Regierungen, an erster Stelle die Bundesregierung mit der Politik des Banken­sponsorings. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkels Kanzler­schaften ("die sparsame schwäbische Haus­frau") seit 2005 sind die Staats­schulden um über 500 Milliarden Euro nach oben getrieben worden. Auch diese Staats­schulden lasten auf den Bürgern und be­lasten den Wert der Ein­lagen, da sie getilgt werden müs­sen und der Kapital­dienst bei zukünftig wieder steigenden Zin­sen unbe­zahl­bar werden wird.

Was passiert zur Zeit in Zypern?

Die Euro­gruppe hat beschlos­sen, die Banken­gläubiger an den Banken­schulden zu beteiligen. Banken­gläubiger sind auch die umsorgten "Sparer­innen und Sparer".´

Deutschland ist Mitglied der Eurogruppe. Mit Zustimmung oder sogar auf Initiative der Regierung Merkel beschließt die Eurogruppe jetzt, im Jahr 2013, "Sparerinnen und Sparer" in Zypern zu enteignen. Die 2008 von der Regierung Merkel publizierte Garantie, "die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sind sicher", gilt für Zypern nicht. Warum sollte sie dann in Deutschland gelten?

Demokratische Legitimation der Eurogruppe

Welche Legiti­mation hat eine nicht demo­kratisch gewählte Euro­gruppe, Enteig­nungen zu beschließen und durch­zusetzen? Wer beschließt? Die exekutiv und nicht demokratisch eingesetzte Europäische Kommission? Der außer­halb aller parla­mentarischen Kon­trol­len agierende Euro­päische Stabi­litäts-Mecha­nismus ESM mit seinen auto­kratischen Struk­turen? Welche anderen dikta­torischen Struk­turen haben die Parla­mente zugelas­sen, um der nicht demo­kratisch gewähl­ten Euro-Exe­kutive ("Eurexokratie") eigentums­rechtliche Ein­griffe zu erlau­ben?

Was entwickelt sich hier für ein Täuschungs- und Lügengebilde?

Europa braucht Bürgerdemokratie, Direktwahlen und Volksentscheide.

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Redaktionelle Überarbeitung des Beitrages: 20.03.2013