Dienstag, 12. März 2013

Abstimmungsdisziplin im Landtag - Die niedersächsische Variante des Fraktionszwanges.


Denn: Ohne Abgeordnetenzwang könnten die Abgeordneten ja möglicher­weise die Regierung zwin­gen. Es könnte über­partei­lich werden. Die Verwal­tung Nieder­sachsens geriete in größte Gefahr. Wie gräßlich. Nicht der Regieren­den Wil­le geschähe, sondern der der Parla­ments­mehr­heiten zu den jeweiligen Beschluss­sachen. Unmöglich. Anarchie. Wo kämen wir denn da hin?

Im Folgenden der Wortlaut des Begründungs­gesäusels der nieder­sächsischen Landtags­fürsten zur Fraktionsdisziplin, die, egal wie sie genannt wird, grund­gesetz­widrig ist (Art. 38 Grundgesetz).

Fraktionsdisziplin ist Fraktionszwang, auch wenn er unter anderer Flagge segelt.


Der Wortlaut, Internetabfrage am 12.03.2013:

"Fraktionsdisziplin

Kampfanzug oder Zwangsjacke?

Die Fraktionsdisziplin legt den Mitgliedern einer Fraktion eine einheitliche Stimmabgabe im Parlament nahe. Denn bei knappen Mehrheitsverhältnissen kann schon eine einzige Stimme über den politischen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Um zu dieser Geschlossenheit zu gelangen, ringt die Fraktion zuvor in interner Debatte um eine gemeinsame Position. Allerdings ist es bei Abstimmungen in wichtigen Gewissensfragen üblich, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden.
Die Verfassung garantiert, dass Abgeordnete sich an keinerlei Aufträge und Weisungen halten müssen. Auf dieses Recht können Abgeordnete sich jederzeit berufen, auch gegenüber ihrer eigenen Fraktion. Allerdings gebietet die politische Vernunft, als parlamentarische Gemeinschaft geschlossen aufzutreten, um entscheidungs- und handlungsfähige Mehrheiten zu schaffen. Das demokratische Prinzip lebt von Mehrheiten. Hierfür ist die Fraktionsdisziplin eine unerlässliche Voraussetzung. Dies gilt vor allem bei knappen Mehrheitsverhältnissen. Dies alles schließt nicht aus, dass um die nach außen vertretene Position intern lange und heftig gestritten wird. Denn auch unter den Abgeordneten der gleichen Partei gibt es gelegentlich höchst unterschiedliche Meinungen.
Die Öffentlichkeit sieht die Fraktionsdisziplin oft als Fraktionszwang an, also als rechtlich unzulässiges politisches Druckmittel. Und sicher schließen sich Abgeordnete, wenn sie sich im Meinungsstreit nicht durchsetzen können, zuweilen nur zähneknirschend der Mehrheit an. Aber im Grunde hält sich jedes Mitglied freiwillig an die Fraktionsdisziplin - einfach weil es politisch vernünftig ist.
Politische Vernunft gebietet es allerdings auch, die Fraktionsmitglieder bei bestimmten, sensiblen Entscheidungen von der Abstimmungsdisziplin zu entbinden. So einigten sich 1992 die Bundestagsfraktionen bei der Abstimmung über den Umzug von Bundesparlament und -regierung von Bonn nach Berlin darauf, den Abgeordneten die Stimmabgabe freizustellen. Und die niedersächsischen Landtagsabgeordneten entschieden 1994 in freier Abstimmung darüber, ob die Präambel zur Niedersächsischen Verfassung einen Gottesbezug enthalten sollte."