Donnerstag, 28. Februar 2013

Kernkraftwerke Biblis: Rechtswidrige Stilllegungsverfügung nach dem Japan-Tsunami März 2011

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 27.02.2013 entschieden, dass die 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Kernkraftwerke (KKW) Biblis A und B rechtswidrig gewesen sei. Leider verstecken die Nordhessen Entscheidungen ihres VGH noch im Dunkeln. Wer mehr wissen möchte, muss auf Nebenwegen suchen, z. B. auf www.kostenlose-urteile.de.

Die Begründung ist eine klassische Ohrfeige für die gesamte politische Kaste im Bund und in den Ländern: Die Stilllegungsverfügung sei formell und materiell rechtswidrig.

Sofort nach dem Japan-Tsunami Anfang März 2011 reagierten Medien und Politik in Deutschland mit gewohnter Hysterie. Außerdem wollte Bundeskanzlerin Merkel die CDU die Landtagswahl Ende April in Baden-Württemberg gewinnen lassen. Das ging zwar kräftig daneben, doch die hysterisch begründeten März-Entscheidungen der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung waren längst gefasst und mit den üblichen parteipolitisch motivierten diktaturähnlichen Beschlüssen in die Tat umgesetzt. Die Kernkraftwerke Biblis A und B in Hessen, Unterweser in Niedersachsen, Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Isar 1 in Bayern wurden auf Befehl der Merkel-Regierung in konzertierter Bund-Länder-Nacht-und-Nebel-Aktion stillgelegt. Rechtswidrig, wie das Urteil des VGH im Biblis-Verfahren jetzt beweist. 2011 feierten alle Parteifürsten die Stilllegungen der Kernkraftwerke und die Zwangsgeburt der Energiewende und trompeteten die angebliche Gerichtsfestigkeit bis in die letzten Winkel des Erdenballs, obwohl schon damals klar war, dass von Gerichtsfestigkeit keine Rede sein kann.

Typisch reagieren hessische Regierungsvertreter und die Grünen auf das Urteil: Die hessische Regierung sei völlig schuldlos. Sie habe nur getan, was Berlin befohlen habe. Die Reaktion der Landesregierung offenbart die diktatorischen Machtstrukturen in der Bundesrepublik. Die Grünen erwarten, dass RWE auf Schadenersatz verzichtet. Klar, rechtswidrig handeln und keinen Schadenersatz leisten wollen, das ist Aufrechte Grüne Politik.

Was hilft ? Demokratisches Wahlrecht, starkes Parlament und Mehr Demokratie haben noch nie geschadet.

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