Donnerstag, 28. Februar 2013

Mittwoch, 27. Februar 2013

Eine E-Mail des Bundesumweltministeriums.

Eine E-Mail des Bundesumweltminsteriums vom 27.02.2013, die die IPCC-Hörigkeit der Bundesregierung zum Ausdruck kommen lässt.

Die Namen in Anrede und Schlußformel werden entfernt.



Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Bundesumweltminister Altmaier vom 9. Dezember letzten Jahres. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihrem Schreiben haben Sie sich intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt und Ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass CO2 überhaupt geeignet ist, eine Veränderung des Weltklimas zu verursachen.

Die Bundesregierung stützt sich bei der Erarbeitung klima- und umweltschutzpolitischer Maßnahmen auf die wissenschaftlichen Publikationen des Zwischenstaatlichen Ausschusses zur Klimaänderung (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC).


Peter Altmaiers Zweites Klimareligions-Gebot : "Du sollst leer fliegen."

Auf Peter Altmaiers (CDU) Erstes Klimareligions-Gebot ""Du sollst cooler waschen" folgt, völlig überraschend, schon jetzt das Zweite Gebot: "Du sollst leer fliegen".

Wie konnte das so schnell geschafft werden?

Nach Erfindung von Kaltwaschungen geht es Innovationsschlag auf Innovationsschlag weiter. Umfangreichen Studien und Pilotprojekten zufolge sollen leere Flüge mehr CO2 mindern, als volle.

Samstag, 23. Februar 2013

Landeswahlgesetz Nordrhein-Westfalen - Ein undemokratisches Wahlrecht - CDU verliert Landtagswahl 2012, aber keine Sitze.

Wahlgesetze vom Volk entscheiden lassen

 

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gilt das „Gesetz über die Wahl zum Land­tag des Landes Nord­rhein-West­falen, das Landes­wahl­gesetz", zur Zeit in der Fassung vom 16.08.1993.

Ergebnisse der beiden letzten NRW-Landtagswahlen

Landtagswahl am 09. Mai 2010: Die CDU ist mit 34,6% der Zweitstimmen knapp vorn und erhält 67 Sitze im Landesparlament.

Landtagswahl am 13. Mai 2012: Die CDU stürzt auf 26,3% der Zweitstimmen ab und erhält 67 Sitze im Landesparlament.

Freitag, 22. Februar 2013

"Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken". Die Rede das Bundespräsidenten am 22.02.2013

Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Perspektiven der europäischen Idee am 22. Februar 2013 im Schloss Bellevue.

Joachim Gaucks Kernausage steht auf Seite 9 der gedruckten Fassung:
"Lasst uns weiter gemeinsam den Weg zur europäischen res publica bestreiten, dabei auch unter Umständen streiten, aber nur gemeinsam sind wir den künftigen Heraus­for­derungen gewachsen."
Der Satz steht zwar im Zusammenhang mit dem traditionellen groß­britan­nischen ja-nein-Zwie­spalt zu Europa und Joachim Gaucks Wunsch, Euro­pa nicht ohne Groß­britan­nien bauen zu wol­len. Joachim Gauck beschreibt in diesem Satz jedoch das Ziel, das anzusteuern sei: Die Europäische Res Publica.

Möge die "Europäische Res Publica", die "Europäische Republik", den Völkern der Europäischen Union gelingen.

Auch und ganz besonders gegen den Wider­stand der politischen Klas­se, die die Macht in der Europä­ischen Union unter Umgehung des Souveräns eurexo­kratisch an sich gerissen hat.


Eurexokratie ist die Herrschaftsform der Europäischen Exekutive in autokratischer Form. Die Eurexokratie ist Folge der Europäischen Verträge, die von der Exekutive der Mitgliedsländer eigenmächtig abgeschlossen wurden, und zu denen die Völker mit wenigen Ausnahmen nicht befragt worden sind.

Link: Blogbeitrag "ESM-Vertrag - die Festigung der Eurexokratie".

Donnerstag, 21. Februar 2013

Rückständiges Deutschland.

Deutschland liegt weltweit an der Spitze beim Verschwenden von Hunderten von Milliarden Euro für partei-propagandistische Ziele, Beispiel: Energiewende, Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Lieblingsprojekt.

Deutschland liegt weltweit auf den untersten Rängen moderner und leistungsfähiger Infrastrukturen.

Montag, 18. Februar 2013

Flurhektiker, Amazon und Pferdefleisch.

Flurhektiker dösen ganztägig in Bürokammern vor sich hin und verlassen die Kammern nur zu Ver­sor­gungs-, Ent­­sor­gungs- und Feier­­zwecken. Aber dann sind sie los­gelas­sen und versprühen Hyper­aktivität und Uner­setz­lich­keit auf allen Fluren. An­sonsten herrscht Ruhe - auf allen Fluren und in allen Kam­mern.

Diese Spezies konnte sich aufgrund immer besserer Lebens­bedingungen in Deutsch­lands Regierungs­stuben mit noch nie dage­wesenen Fertilitäts­raten verbrei­ten. Man sagt, das seien erste Folgen un­ge­bremsten CO2-Aus­stoßes und des Klima­wandels. Natür­liche Feinde gibt es nicht mehr. Sie wurden mit Wind­mühlen, Sonnen­spiegeln, Elektro­autos und Wahlgesetzen ausgerottet.

Schweinedöner als Integrationsbooster ?

Skandale ?!? Nach undeklarierter Einwanderung von Pferden in Nudeln sollen völlig unbestätigten Gerüchten zufolge interessierte wirtschafts­religiös­politische Kreise Migrations­hinter­gründigen aus schweine­fleisch­phoben Land­strichen seit Jahren Schweine­döner als Integrations­booster unter­gemischt haben. Erfolge? Wer sind die Spitz­buben/bübinnen? Kopf­tuch-Claudia aus Berlin? Haxn-Horst aus München? Wer weiß mehr?

Freitag, 15. Februar 2013

Regierungs-Flop Elektroautos.

Mit Trari-Trara verkündete die Bundesregierung 2009:
Vergl. Link: Nationaler Entwicklungs­plan Elektro­mobilität der Bundes­regierung, August 2009.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt mit der plan­wirt­schaftlich tief­gläubigen SPD in schönster DDR-Tra­dition utopische Plan­zahlen für irgend­welche fernen Zeiten verab­schieden, verlässt kurz danach die Große Koalition, und wurschtelt weiter ab Herbst 2009 mit der FDP.

Nur 33% der PKW in weiblicher Hand - Frauenquote muss kommen.

Dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) sind niederschmettende Zahlen zu entnehmen. Frauen sind nicht nur in Politik, Wirtschaft und Verwaltung benachteiligt, selbst bei den PKW sind sie unterrepräsentiert.

Nach den jüngsten verfügbaren Bestandszahlen des KBA waren am 01. Januar 2012 nur 32,9% aller PKW in Frauenhand. Das ist untragbar, ein politischer Skandal.

Es muss etwas geschehen. Werden Sie iniativ, Frau Dr. Schröder (CDU), Frau Dr. von der Leyen (CDU). Als Bundesministerinnen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und für Arbeit und Soziales (BMAS) müssen Sie Alarm schlagen! Machen Sie der Frau Bundeskanzlerin Beine, auf dass sie energisch einschreite und bestätige, alles sei gut und wichtig. Hallo, Frau Roth, was ist mit grenz­über­schreiten­den LED-Empörungslichterketten von Bündnis 90/Die Grünen ? Natürlich CO2-positiv.

Auszug aus der KBA-Statistik. Erschütternde Halterinnen-Zahlen für PKW am 01.01.2012:

Bestand PKW:
42.927.647
100%
Weibliche PKW-Halter:
14.120.622
32,9%
Immerhin ist Besserung in Sicht. Im Vorjahr lag die Frauenquote bei nur 32,7%.

Hoffen wir, dass die neue Bundesregierung ab diesem Herbst endlich auch bei Personenkraftwagen die nicht mehr länger hinnehmbare Benachteiligung der Frauen beseitigen wird. Subventionen sind weiblich. Da müsste doch was zu machen sein.

Donnerstag, 14. Februar 2013

Deutschland und die Welt atmen auf : Die Antreiber der Planwirtschaft Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) haben den Strompreis gerettet.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. med. Philipp Rösler (FDP) haben nach langem Ringen den Strompreis gerettet. Deutschland und die Welt atmen auf.

Die FAZ berichtet am 14.02.2013: "Altmaier und Rösler einig bei Strompreissicherung".
Zitat aus der FAZ:
"Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstagmorgen mit. Die Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 - dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden."
Kommunistische Planwirtschaft als bundesdeutsche Realsatire. Mit neuen Umlagen, mit neuen Erfas­sungs-, Melde- und Berichts­pflichten an tausendundeine Behörde, mit neuen Ausnahmeregelungen, deren Umfang jetzt schon alle Vorstel­lungen sprengt, will die Regierung den Strom­preis sichern.

Samstag, 9. Februar 2013

Fraktionszwang ?   Was fordern Fraktions-Geschäftsordnungen ?


11.02.2013, Änderungen des Beitrags im Abschnitt "Wie regeln die Fraktionen das Ab­stim­mungs­ver­hal­ten ihrer Ab­geord­neten" für Bündnis 90/Die Grünen und im Abschnitt "Fazit zur Frak­tions­disziplin" zu CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.


Partei- und Fraktionsführungen schätzen es nicht, wenn Ab­geordnete von der Herr­schafts­meinung ab­weichend abstim­men wollen. Beson­ders die Fürsten von Regierungs­par­teien fürchten um Regierungs­macht und üben gern Hinter­zim­mer­druck auf Wider­spenstige aus. Der Chef des Bundes­kanzler­amtes Ronald Pofalla und im Bundestag der CDU/CSU-Fraktions­vorsitzende Vol­ker Kauder sind real existierende Be­weise.

Art. 38 und 46 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik sind eindeutig.
Abs. (1) des Art. 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmit­tel­barer, freier, gleicher und ge­heimer Wahl gewählt. Sie sind Ver­treter des ganzen Volkes, an Auf­träge und Wei­sungen nicht gebun­den und nur ihrem Gewis­sen unter­worfen.
Absatz (1) des Art. 46 GG:
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Ab­stim­mung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundes­tage oder in einem seiner Aus­schüs­se getan hat, gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt oder sonst außer­halb des Bundes­tages zur Verant­wortung ge­zo­gen wer­den. Dies gilt nicht für verleum­derische Beleidi­gungen.
Wie sieht es in den Bundesländern aus?

Freitag, 8. Februar 2013

Update am 20.03.2014: Schummel-Schavan und berauschter Busemann - Die Christdemokratische Elite



Update am 20.03.2014: Die WELT vom 20.03.014: "Schavan verliert Klage gegen Doktortitel-Entzug".

Damit ist alles gesagt. Frau Schavan hat mit Ihrer Dissertationsarbeit betrogen. Frau Schavan ist ab jetzt weder Frau Doktor noch Frau Professor. Frau Schavan ist Frau Schavan und Mitglied der CDU.



Update am 09.02.2013: Pressekonferenz in Berlin, 14 Uhr
  1. Frau Annette Schavan gibt bekannt, zurückzutreten.
    Gründe: Bundes­regierung nicht beschädigen, Amt nicht beschädigen, CDU nicht beschädigen, u.s.w., u.s.f.. Ab jetzt: Konzentra­tion auf das Bundes­tags­mandat. Abge­schrieben habe sie jedoch nicht. Sie wird gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen. Nichts Neues aus dem Hause Schavan.
  2. Bundeskanzlerin Merkel gibt als neue Bundes­ministerin für Bildung und Forschung bekannt:
    Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), aus Sachsen stammend, seit 27. April 2010 Nieder­sächsische Ministerin für Wis­sen­schaft und Kultur. Da die CDU/FDP-Regierung bei der turnus­mäßigen Land­tagswahl am 20.01.2013 abgewählt wurde, ist Frau Wanka termingerecht frei.
    Prof. Dr. Wanka ist Mathe­matikerin. Sie wurde 1993 auf die Pro­fessur "Ingenieur­mathematik" an der Fach­hoch­schule Merse­burg berufen.
Die Übergabe der Entlassungs- und Ernennungsurkunden wird am 14.02.2013 um 11 Uhr durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgen.



Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Annette Schavan (CDU)
Am 05. Februar 2013 teilte der Dekan der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. B. Bleckmann mit:

"[...] Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düssel­dorf hat heute die Ent­scheidung getroffen, die schriftliche Promotions­leistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad zu entziehen. [...]"

Dienstag, 5. Februar 2013

Champagner predigen und Wasser einschenken - das Kerngeschäft politischer Pharisäer.

Praktikum bei Bündnis 90/Die Grünen - ein Job mit Jobcenter-Aufstockungspotential
Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages sucht in einer Dauer­aus­schreibung Prakti­kanten für das "Bundes­tags­büro in Berlin", Webseite-Abfrage am 05.02.2013.

Auszug aus der "Praktikum bei Bärbel Höhn - Dauerausschreibung", vgl. obigen Link:
"Wie sind die Rahmenbedingungen?
Dein Praktikum sollte 2- 3 Monate dauern, wird mit 300 Euro brutto / Monat vergütet und Du hast natürlich Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub. Fahrtkosten werden nicht erstattet. Die Arbeitszeit beträgt in der Regel acht Zeitstunden (von 9 bis 17:30 Uhr inkl. Mittagspause). ..."
Vergütung: 300 Euro im Monat, 8 Stunden täglich. Arbeitstage/Woche: nicht genannt.
Annahme: 140 Stunden/Monat ≡ 35 Stunden/Woche ⇒ üppige 2,14 Euro pro Stunde.