Dienstag, 15. Januar 2013

Wahlgesetzgebung BWahlG / BWG - Teil 2 :
"Das Reichstagsgebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt."

Selbstlob des Bundestages zur Vergrößerung des Bundestages: "Vier-Fraktionen-Vorlage zum Wahlrecht findet bei Experten überwiegend Zustimmung"

Anhörung des Innenausschusses am 14.01.2013
Der Innenausschuss veranstaltete am 14.01.2013 eine Anhörung zum Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 17/11819), das auf der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012 zum ersten Mal beraten wurde, und das zur weiteren Beratung "in die Aussschüsse" verwiesen wurde.

  • "Professor Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin begrüßte, dass das Parlament bei der Wahlrechtsreform eine Einigung gesucht und auch weitgehend gefunden habe.

    In seiner schriftlichen Stellungnahme plädierte Meyer dafür, dass „der jetzige Bundestag schon die tolerier­bare Obergrenze für den übernächsten Bundestag gesetzlich festlegen“ sollte."
  • "Martin Fehndrich von „wahlrecht.de“ verwies darauf, dass die im Vier-Fraktionen-Entwurf vorgesehenen Ausgleichmandate den Bundestag „theoretisch bis unendlich“ vergrößern könnten. In „nicht ganz unwahrscheinlichen Fällen“ könne es 800 oder 900 Parlamentssitze geben. Fehndrich plädierte dafür, nach der kommenden Bundes­tagswahl nochmals über die Zahl und Struktur der Wahlkreise nachzudenken."



Ergebnis:
Ob das neue Bundeswahlrecht mit Aufblasmöglichkeit des Bundes­parlamentes grundgesetzkonform ist, wird das Bundes­verfassungs­gericht klären müssen. Klagen werden zwangsläufig folgen.

Das Selbstlob des Bundestages, das "Wahlrecht findet bei Experten überwiegend Zustimmung" ist unredlich.

Der Versuch der Parteien dürfte gescheitert sein, dem Volk ein neues Bundeswahlrecht unter­zujubeln, das den Bundestag zu Gunsten von Partei­mitgliedern der letzten Reihen auf 700, 800 und mehr Abgeordnete vergrößern kann.

Gerechte, übersichtliche Lösung: Mehrheitswahlrecht = Direktwahl
Die einfachste und übersichtlichste Lösung wäre das Mehrheitswahlrecht, die Direkt­wahl. 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter, kein Listen­­wahlrecht. § 6 könnte komplett entfallen und Bundesverfassungsgericht und Anwalts­kanzleien müssten sich nicht mehr mit grundgesetzwidriger Bundeswahl-Gesetz­gebung befassen. Reizvoll wäre auch, dass das Volk, der Souverän, endlich verstünde, was sein Kreuz auf dem Wahlzettel bewirkt.

Demokratie = Der Souverän entscheidet
Statt der Einführung der Demokratie-Zwangsabgabe - dieser Widerspruch kann nur in Deutschland erfunden werden - für den öffentlich-rechtlichen Funk könnten mit Volksentscheiden auf Bundesebene und mit Direktwahlen von Bundespräsident und Bundestagsabgeordneten 64 Jahre nach Gründung der 2. Deutschen Republik endlich echte demokratische Elemente etabliert werden. Bis das nicht der Fall ist, bleibt Deutschland eine Parteiendiktatur. Lasst das Volk bestimmen, wie es Bundestagsabgeordnete wählen möchte. Lasst das Volk über das Bundeswahlgesetz abstimmen.

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Weitergehende Informationen:

Status - Das extra-komplizierte Berechnungsverfahren
Die Parteien gaukeln dem Wahlvolk ein Wahlverfahren vor, das mit Erst- und Zweitstimme gerecht sei. Das Gegenteil ist der Fall.

Deutschland hat 299 Wahlkreise. Der Bundestag hat nominell 2x 299 = 598 Sitze. In der gegenwärtigen 17. Legislaturperiode hat der Bundestag 620 Abgeordnete.

Erststimme = Wahlkreisabgeordnete
Die Hälfte der Sitze - 299 - wird über die Erststimme an die "Wahlkreisabgeordneten" (Direktkandidaten) vergeben, § 5 des Bundeswahlgesetzes. Das ist der einfache und verständliche Teil des Wahlsystems.

Zweitstimme = Landeslisten plus Ausgleichsmadate
Komplizierter wird es mit den anderen 299 Sitzen plus den Ausgleichsmandaten, die per Zweitstimme nach Landeslisten vergeben werden, § 6 des Bundeswahl­gesetzes in der Entwurfsfassung der Drucksache 17/11819). Die Landeslisten sind die Platt­form der Parteien, über die in der gewünschten Reihenfolge die bevorzugten Partei­kandidaten in das Parlament geschleust werden. Zusätzlich soll nach Wunsch der Parteien sich das Parlament ent­sprechend dem prozentualen Verhältnis der Listen­wahl zusammen­setzen. Den Konflikt zwischen sehr vielen "Wahlkreis­abgeordneten" einer Partei und überproportional vielen Zweitstimmen der anderen Parteien lösen die Partei­fürsten, indem sie der Partei mit vielen Wahlkreis­abgeordneten soviele Ausgleichsmandate spendieren, bis das prozentuale Verhältnis der Zweitstimmen hergestellt ist.

§ 6 des BWahlG lässt erkennen, wie sich die Parteien quälen, um möglichst viele ihrer Parteifreunde in das Bundesparlament hieven zu können:

Drei Beispiele aus §6:
  • (2) ... Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungs­divisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungs­divisor entsprechend herunter­zusetzen.
  • (5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.
  • (7) ... In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

Die wichtigste Instrument des § 6 "Wahl nach Landes­listen" ist der "Zuteilungsdivisor", der solange manipuliert wird, bis das maximalfreundliche Parteienergebnis erreicht ist.

Maximalfreundlich ist besonders, dass die "Gesamtzahl der Sitze" (z. B. (5), (7)) zur Freude von Parteienkandidaten auf den hinteren Listenplätzen per "Unterschiedszahl" erhöht wird.

Um wieviel? Wer weiß das schon bei Stimmabgabe. Volk, das geht Dich auch vorher nichts an! Das wird früh genug für Dich beim Auszählen ausgekungelt: Per Zuteilungsdivisor und per Unterschiedszahl.