Dienstag, 1. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) : JAWOLL ! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!

JAWOLL, Herr Landesrundfunkanzeigenentgegennahmeberechtiger! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!


Nachtrag vom 09.01.2013: Das Unternehmen Rossmann klagt gegen den RBStV.


Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV, am 29. Juni 2011 in Niedersachsen verabschiedet) ist unserer hoch­verehrten föderalistischen Obrigkeit ein echter Über­wachungs- und Geldein­treibe­coup geglückt. Ab heute, 01.01.2013, müssen alle den öffent­­lich-recht­lichen Funk be­zahlen, ob sie ihn sehen, hören oder auch nicht. Es reicht, eine Wohnung inne­­zuhaben, und die knapp 18 Euro sind monatlich fällig. Für den Lobbyisten und WDR-Chef­redakteur Jörg Schönen­born ist der Zwangsbeitrag im Grunde genom­men nur eine "Demokratie­abgabe", die gut in das Land passen würde. Damit hat er zweifellos recht: Ein Zwangsbeitrag passt gut zu einer Parteien­­diktatur.


Der innehabende Beitragsschuldner hat jede Menge Angaben unver­züglich anzuzeigen und nachzuweisen. Schrift­lich, natürlich, was denn sonst?

§ 8 "Anzeigepflicht" liest sich wie ein Gesetz aus längst vergangenen Tagen. Der komplette Text kann unten per Link nach­gelesen werden. Zur Kost­probe einige Auszüge:
Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebs­stätte oder eines bei­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs ist unverzüglich schrift­lich der zu­stän­digen Landes­­rund­funk­­anstalt anzu­zeigen (Anmel­dung); ...
Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitrags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs ist der zuständigen Landes­rund­funk­anstalt unverzüglich schrift­lich anzu­zeigen (Abmeldung).
Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende, im Einzel­fall erforder­liche Daten mitzu­teilen und auf Verlangen nach­zuweisen: ...
Es folgt eine Liste mit 12 Punkten, die Geburtstag und alle jemals registrierten Namen einschließt.

Mit § 9 "Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung" geht es flott weiter. § 9 ist der eigentliche Schnüffel­paragraph, mit dem den Landes­rund­funk­anstalten das Erheben der Aus­künfte und weiterer Daten auch bei anderen, als den wohnungs­inne­habenden Beitrags­schuldnern ausdrück­lich erlaubt wird. Wenn alle Stricke reißen, geht es ab zum Gericht, und der Anspruch auf Aus­kunft und Nach­weise wird im Verwaltungs­zwangs­verfahren durch­gesetzt. Wortlaut des § 9 (1):
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitrags­schuldner oder von Personen oder Rechts­trägern, bei denen tatsächliche Anhalts­punkte vorliegen, dass sie Beitrags­schuldner sind und dies nicht oder nicht umfas­send ange­zeigt haben, Auskunft über die in § 8 Abs. 4 genannten Daten ver­langen. Kann die zuständige Landes­rund­funk­anstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebs­stätte nicht fest­stellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar ding­lich Berechtigte der Wohnung oder des Grund­stücks, auf dem sich die Betriebs­stätte befindet, verpflichtet, der Landes­rund­funk­anstalt Auskunft über den tatsäch­lichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebs­stätte zu erteilen. Bei Wohnungs­eigentums­gemein­schaften kann die Aus­kunft auch vom Verwalter verlangt werden. Die Landes­rund­funk­anstalt kann mit ihrem Auskunfts­verlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzel­fall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforder­lich ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Landes­rund­funk­anstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nach­weise fordern. Der Anspruch auf Aus­kunft und Nach­weise kann im Verwaltungs­zwangs­verfahren durch­gesetzt werden.
Im Absatz (2) des § 9 RBStV werden die Landesrundfunkanstalten ermächtigt, die Ver­fahren des Daten­einsammelns unter Umgehung parla­mentarischer Kontrol­len durch Satzung selbst zu regeln. Die aufsicht­führende Behörde muss nur zustimmen. Das ist alles.

§ 14, "Übergangsbestimmungen" ermächtigt den Transfer aller bundes­deutschen Personen-, Wohnungs- und Betriebs­stätten­daten von den Daten­kraken Melde­behörden zu den Daten­kraken Landes­rund­funk­anstalten, zwecks "einmaligen Ab­gleiches". Abgleich wird de facto heißen, die Daten werden so lange hin- und herge­schaufelt, bis hunderte von Melde­behörden und alle Landes­rund­funk­anstalten abgeglichen haben.

Ab dem 01. Januar 2015 dürfen die Landesrundfunkanstalten Adres­sen x-beliebiger Privater ankaufen, und damit machen, was sie wollen. Am Liebsten natürlich "abgleichen".
(9) Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Erst­erfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Melde­behörde für einen bundes­weit ein­heit­lichen Stichtag automatisiert inner­halb von längstens zwei Jahren ab dem Inkraft­treten dieses Staats­vertrages gegen Kosten­erstat­tung einmalig in standardisierter Form die nach­folgenden Daten aller voll­jährigen Per­sonen an die jeweils zuständige Landes­rund­funk­anstalt: .... Es folgt eine Liste mit 8 Punkten.
(10) Die Landesrundfunkanstalten dürfen bis zum 31.Dezember 2014 keine Adress­daten privater Personen ankaufen.

Reisefreiheit für persönliche Daten
Es lohnt, auch die anderen § des RBStV zu lesen. Sie sind vollgestopft mit Anzeige­pflichten, Nachweis­pflichten, Ausnahme­tatbeständen, tollen Begrif­fen ("Schickschuld", § 10), Bestrafungen (Ordnungs­widrig­keiten, § 12) und sogar mit der Reise­freiheit für persönliche Daten:
§ 11, (4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitrags­erhebung sowie zur Fest­stellung, ob eine Beitrags­pflicht nach diesem Staats­vertrag besteht, personen­bezogene Daten bei öffent­lichen und nicht-öffent­lichen Stel­len ohne Kenntnis des Betrof­fenen erheben, verar­beiten oder nutzen. ....

Eine schlechte deutsche Tradition
In schlechter deutscher Tradition ist der Rundfunkbeitrags­staatsvertrag (RBStV) ein diktatorischer Vertrag der 16 Bundes­länder, der mit Zwangs­beiträgen im steuerlichen Sinne und mit einem Wust büro­kratischer Zwangs­maßnahmen verbunden ist, und dessen einziges Ziel es ist, das öffent­lich-recht­liche Rund­funk- und Fernseh­wesen mit fetten 7 bis 8 Mil­liarden Euro jähr­lich füt­tern zu können.

Wofür? Für Frühjahr-, Sommer-, Herbst- und Winter-Musik­paraden der Volks­musik? Für die tägliche Talk­show mit Soft­themen und ebensolchen Gästen? Für Landes­­rund­funk­anstalten in Mini-Bundes­ländern? Für zig Mini-Pro­gramme? Für Sport­sen­dungen, die hunderte an Mil­­lionen Euro kosten und die auf­grund der öffent­lich-recht­lichen Finanz­kraft immer teurer ersteigert werden? Verschleuderung von 7,5 Milliarden Euro jährlichen Rundfunkbeiträgen der Beitragsschuldner?

Hochverehrte Obrigkeit: Das könnt Ihr alles haben. Finanziert es aus Steuer­säckeln oder aus Euren Partei­kassen.

Ohne Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und 16 länderspezifische Zustimmungs­gesetze gäbe es viel weniger Büro­kratie und viel weniger Büro­kratie­kosten.

Das einzige, was Ihr zustande bringt, hochverehrte Obrigkeit, ist Gängeln, Schurigeln und Aus­spionieren Eurer Unter­thanen (mit Kaiser-Wilhelm-"th"), und das zu maximalen Kosten.

Als "Steuern-"Vertrag ist der RBStV mit Sicherheit grundgesetzwidrig. Die Klagen laufen bereits.

Freiheit für das öffentlich-rechtliche Rundfunkwesen
Das Beste wäre gewesen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus seinem öffent­lich-recht­lichen Status in die Freiheit zu ent­lassen, die Beitrags­pflicht abzu­schaffen, und den dann freiheitlichen, öffent­lichen Rundfunk aus Werbe­einnahmen und Spenden zu finanzieren.

Was hilft  ?    Mehr Demokratie ?     Freie Wähler ?    Wahlalternative 2013 ?


Ein Link für Interessierte: Der Staatsvertrag kann hier nachgelesen werden.