Samstag, 12. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und FDP-Kommentator Martin Lindner.

Seit dem 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV in Kraft. Seit dem 01.01.2013 gilt der Geniestreich der föderalen Obrigkeit mit Beitrags­pflicht für alle Inne­habenden von Wohnungen, Be­triebs­stät­ten und bei­­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugen ohne Ansehen von Rundfunk- und Fern­seh­gerät, aber mit An­sehen von Geburts­datum, Wohnung, Per­son, Betriebsstätte und Kraftfahr­zeug. "Demo­kra­tie­abgabe" nennt der zwangsfinanzierte WDR-Angestellte Jörg Schönenborn diese Zwangs­last­schrift. Wie nett.

Im Dezember 2010 wurde der RBStV von den 16 Provinzfürsten zur Erhaltung der öffent­lich-recht­lichen Hitparaden der Volks­musik und Talk­shows beschlos­sen. Schon damals gab es Proteste. Schon damals kündigte Sixt eine Klage an. Seit damals schnarcht das politische Öko­system vor sich hin.



Erst seitdem die Klagen bei den Gerichten einrollen, fängt es an, von den Matratzen zu kriechen. Dr. Martin Lindner, eine der FDP-Wort­kanonen, empörte sich in der Welt: "Es gibt keine Recht­fertigung für diese Zwangs­abgabe, die ich für rechtswidrig halte." Eine "Misch­­finanzierung" von ARD und ZDF durch "Werbung und Zwangs­gebühren" sei hoch­proble­matisch."

Toll, diese Schnelligkeit, diese profunden Ansichten, die der Herr Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundes­tags­frak­tion immer­hin schon 2 Jahre nach Beschluss des RBStV präsentiert. Seine FDP in Nieder­sachsen sieht das offenbar entspannter. Die nieder­­sächsische CDU/FDP-Landes­regierung hat den Staats­­vertrag akzeptiert, und hat die Zwangseinziehungsmaschinerie von der Leine gelassen. Wer nicht gehorcht, dem rückt ein Verwaltungszwangsverfahren auf die Pelle, § 9 "Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung". Es lebe die Parteiendiktatur.

Die beste Lösung:
Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig und Überführung in selbstverantwortliche Organisation, Programmgestaltung und Finanzierung.

Warum, liebe Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer 16 Bundesländer, haben Sie nicht den Mut dazu ? Warum misstrauen Sie den Funkmedien immer noch ? Die Zeiten des Dritten Reiches sind längst vorbei. Die Internet­viel­falt wird diese medialen Zeiten nicht wieder­auf­leben lassen. Es sei denn, Sie selbst revitalisierten sie per dikta­torischer Zen­sur. Das erscheint nicht einmal unmöglich, kann aber auch durch einen Rundfunk­beitrags­staats­vertrag nicht verhin­dert werden.