Sonntag, 20. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und Prof. Paul Kirchhoffs Kurtaxe.

Warum nicht gleich die beste Lösung ?
Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig.
Überführung in selbstverantwortliche Organisation, Programm­gestaltung und Finanzierung.


Nachtrag vom 26.01.2013: Laut Gutachten eines Verfassungsrechtlers ist der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig.


Prof. Paul Kirchhoff im FAZ-Interview vom 19.01.2013: „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“. Eine Analyse der Antworten von Prof. Kirchhoff auf der Basis von Zitaten („kursiv“ gekennzeichnet) des FAZ-Artikels:

Prof. Kirchhoffs Antworten

Wer ist der Erfinder des neuen RBStV?
Nach eigenen Aussagen ist Prof. Kirchhoff einer der Erfinder des neuen Rund­funk-Zwangs­beitrags­systems, das er gemeinsam mit den Rund­funk­anstalten als „verfassungs­rechtlich zuläs­siges und prak­tisch gebotenes Finanzierungs­system entwickelt“ hat.

Prof. Kirchhoff lobt ein System als verfassungsrechtlich ok, das er zusammen (als vergütete Auftragsarbeit?) mit den Begünstigten, ARD, ZDF, Deutschlandradio, entwickelt hat.



Warum der neue Zwangsbeitrag?
Das neue Finanzierungssystem wurde erforderlich, weil ständig neuartige Empfangsgeräte auf den Markt kommen, und weil, Zitat: „Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre.“

Warum öffentlich-rechtlicher Funk?
„Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteils­fähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfas­sungs­staates.“

Warum keine Steuerfinanzierung?
„Nein, ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre verfassungs­rechtlich unzulässig. Steuern dürfen nur der Staat und die Kirchen erheben. Auch würden die Einnahmen der Rundfunksteuer vom Parlament verteilt. Politiker könnten das Senderbudget bestimmen. Aber Rundfunk muss politisch unabhängig sein.“

Welche Qualität?
„Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren. Wichtig ist, dass wir nie aufhören, das Ideal anzustreben.“ Göttliche Themen bleiben diesmal unkommentiert.

Welche Nachforschungen des GEZ-Nachfolgers „Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio"?
„Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte. Die Prüfer wissen nicht mehr, als auf der Klingel steht. Hinter der Haustür beginnt die Privatsphäre. Kontrollen dort sind überflüssig.“

Zwangsbeitrag für öffentlich-rechtlichen Funk = Kurtaxe?
„Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.“


Prof. Kirchhoffs Methodik

Prof. Kirchhoff These #1
Prof. Kirchhoff verlangt den informierten, urteilsfähigen Bürger, ohne den Demokratie nicht funktionieren würde.

Prof. Kirchhoffs These #2
Prof. Kirchhoff geht davon aus, dass die Bürger auch im 21.Jahrhundert ohne öffentlich-rechtlichen Funk nicht ausreichend objektiv informiert sein können.

Prof. Kirchhoffs Folgerung #1
Da die Bürger per kommerziell erzeugten Medien überwiegend einseitig im Sinne der zahlenden Werbeträger und damit nicht ausreichend objektiv informiert seien, könne ihre Urteilsfähigkeit nicht in dem Maße gegeben sein, die für eine demokratische Gesellschaft erforderlich sei.

Prof. Kirchhoffs Forderung #1
Ergänzend zu kommerziell erzeugten Medien müssen allen Bürgern Medien offen stehen, die „staatsfern und nichtkommerziell“ seien. Nur so könne Demokratie sichergestellt werden.

Prof. Kirchhoffs Ergebnis #1
Das existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehwesen mit ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllt Forderung #1. Print- und Internetmedien spielen für Prof. Kirchhoff keine Rolle.

Teil 1 seines Auftrages ist erfüllt: Der Bestand des öffentlich-rechtlichen Funksystems ist gesichert.

Prof. Kirchhoffs These #3
Eine steuerbasierte Finanzierung steht der gebotenen „staatsferne“, siehe Forderung #1, entgegen. Politiker dürften weder das Geld an die Sender verteilen, noch deren Budgets bestimmen.

Prof. Kirchhoffs Ergebnis #2
Auf Grundlage der These #3 wird bei gleichbleibendem Finanzierungsvolumen statt der kritisierten „Gebühr“ als Neuerung der „Beitrag“ eingeführt, der für jeden Haushalt, für jede Betriebsstätte, für jedes beitragspflichtige Kraftfahrzeug eingezogen wird.

Teil 2 seines Auftrages ist auch erfüllt: Die 7 Mrd. bis 8 Mrd. Euro jährlich fließen weiterhin.


Prof. Kirchhoffs Irrtümer

Prof. Kirchhoffs Irrtum zur These #1 über freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien als Existenzbedingung des Verfas­sungs­staates
Die These gehört in das Reich der Wünsche zum Erhalt des Staatsfunks. Beispielsweise waren die Vereinigten Staaten von Amerika oder Frankreich spätestens ab der 3. Republik schon funktionierende Demokratien, als Rundfunk und Fernsehen noch Science Fiction waren. Warum die färbende Tagesschau und das nicht weniger färbende Heute Journal für den Verfassungsstaat unabdingbar sein sollen, werden auch nur die Wenigsten verstehen.

Prof. Kirchhoffs Irrtum zu „staatsferne“
  • Der öffentlich-rechtliche Funk ist per Länder-Gesetzgebung in vollem Umfang von Parteien, 16 Länderregierungen und 16 Länderparlamenten abhängig.
  • Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Funks wird per Länder­gesetzgebung nach Verhand­lungen der Sender­budgets beschlossen.
  • Die anteilige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist im Rund­funk­finan­zierungs­staats­vertrag prozentual bis auf 4 Dezimal­stellen hinter dem Komma gesetzlich vorgegeben.
  • In den überdimensionierten Verwaltungs-, Rundfunk- und Fernsehräten sind die Parteien stark vertreten. Beispielsweise sitzen im 14-köpfigen Verwaltungsrat des ZDF (Stand: 20.01.2013) die Ministerpräsidenten aus 4 Bundesländern, ein amtierender Staatsminister der Bundesregierung, eine Staatsministerin a.D. und ein Ministerialdirigent.

Prof. Kirchhoffs Irrtum zu „nichtkommerziell“
  • Der öffentlich-rechtliche Funk informiert nicht weniger subjektiv, als kommerzielle Print-, Funk- und Internetmedien.
  • Der öffentlich-rechtliche Funk ist nicht werbefrei. Die jüngsten Beispiele stammen aus dem ZDF mit Gottschalks gebührenfinanzierter Sendung „Wetten, dass..?, in der über Jahre Autowerbung sowie Buch- und Musikwerbung von Gästen betrieben wurde.
  • Im öffentlich-rechtlichen Funkwesen wird die Produktion vieler Sendungen extern vergeben, sodass automatisch Interessenkonflikte zwischen Kommerz und Objektivität entstehen.
  • Der öffentlich-rechtliche Funk finanziert sich zum Teil über Werbeeinnahmen. Hinter den Kulissen sind redaktionelle Mauscheleien unvermeidbar.

Prof. Kirchhoffs Irrtum zum Medienangebot
Das Angebot an kommerziellen, kostenfreien und kostenpflichtigen Funk-, Print- und Internetmedien gewährleistet jederzeit weltweite Informationen, deren Inhalt weitgefächerter und vielfältiger ist, als das des öffentlich-rechtlichen Funkwesens mit seinen parteipolitischen Präferenzen (Beispiel WDR mit dem Spitznamen „Westdeutscher Rotfunk“)

Prof. Kirchhoffs Irrtum zur Bezahlung des „überall herumfunkenden Rundfunks“
Prof. Kirchhoff scheint nichts über Verschlüsselungs- und Bezahlmechanismen zu wissen. Auch die Mobiltelefonfunkwellen funken überall herum, und trotzdem kann nur er seine Mobilfunkwelle anzapfen. Dasselbe gilt für Internet-Hotspots, auf die auch nur Autorisierte zugreifen können, oder herumschwirrende Satellitenfunkwellen von Bezahlsendern. Herr Professor, wären Sie doch nur beim Steuerrecht geblieben. Anstelle des flächendeckenden Zwangsbeitrages gäbe es durchaus andere Lösungen, falls die Politik unbedingt den Parteienfunk haben möchte.

Prof. Kirchhoffs Irrtum zur Kurtaxe
Schon Goethe fühlte Absicht und war verstimmt. Prof. Kirchhoff quält abwegigste Vergleiche herbei, um das Ergebnis seiner Zusammenarbeit mit den Rundfunkanstalten zu rechtfertigen.

Prof. Kirchhoffs Irrtum zum datenschutzrechtlichen Freiheitsgewinn der Bürger
Prof. Kirchhoff scheint den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV nicht gelesen zu haben. In welchem Umfang dort erlaubt wird, persönliche Daten und Zusatzdaten zu erheben, Datengebirge durch die Republik hin- und zurück zu schaufeln, Daten ohne Wissen der Bürger zu erheben, Daten auch bei Hausverwaltungen und Vermietern zu erschnüffeln, erinnert an „1984“.


Ergebnis

Prof. Kirchhoff irrt auf ganzer Linie.

Seine Basisforderung #1 zur Besitzstandswahrung des öffentlich-rechtlichen Funkwesens gründet auf der Hypothese, dass ein demokratischer Verfassungsstaat „staatsferne“ und „nichtkommerzielle“ Medien bräuchte. Das geeignete System sei nach Prof. Kirchhoffs Meinung mit dem öffentlich-rechtlichen Funkwesen vorhanden.
  • Funktionierende Demokratien gab es schon, bevor an Rundfunk und Fernsehen zu denken war.
  • Das öffentliche-rechtliche Funkwesen ist alles andere als „staatsfern“.
  • Im 21. Jahrhundert gibt es tausende andere und bessere öffentlich verfügbare Informationsquellen, als die des öffentlich-rechtlichen Funkwesens, sodass alle Bürger jederzeit problemlos informiert und urteilsfähig sein können.

Konsequenz: Für ein öffentlich-rechtliches Funkwesen im demokratischen Verfassungsstaat Deutschland gibt es keine Existenzbedingung. Es ist entbehrlich.

Was entbehrlich ist, muss auch nicht mit Zwangsbeiträgen finanziert werden.

Prof. Kirchhoffs Argumentation folgt seiner Aufgabe, ein Finanzierungssystem zu etablieren, dass dem öffentlich-rechtlichen Funkwesen dauerhaften Bestand und dauerhafte Einnahmen sichert. Prof. Kirchhoffs Argumentation liegt allerdings völlig daneben.

Es bleibt dabei:

Die beste Lösung ist, das öffentlich-rechtliche Funkwesen aus dem politischen Käfig zu befreien und in eine selbstverantwortliche Organisation zu überführen, mit eigenverantwortlicher Programm­gestaltung und Finanzierung.



Einige Zusatzinfos:

Vorteile der besten Lösung
Keine Zwangsbeiträge, weniger Bürokratie, kein Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschland­radio, keine Fernseh-, Rundfunk- und sonstigen Räte, keine Verhandlungen von 16 Minister­präsidenten mit X Intendanten und Hilfs­personal über Beitrags­erhöhungen, kein Zustimmungs­gesetz in jedem der 16 Bundes­länder, keine Daten­transfers zwischen den Bundesdatenkraken zur Ermit­tlung von Inne­habenden und Nicht-Inne­habenden, keine Nach­forschungen in Zweifels­fällen, keine Berichts-und Nachweis­pflichten der Beitrags­pflichtigen, keine (zurzeit) 19 Formular­sätze des Beitrags­service mit dem langen Namen, keine über 100 Mil­lionen jährliche Last­schriften zum Kas­sieren von der Beitrags­pflichtigen Konten, keine Verwaltungs­zwangs­verfahren, u.s.w., u.s.f.. Ohne Parteipolitiker, die wie die Länderfürstinnen und Länderfürsten beim Parteienfunk denken und handeln, könnte Deutsch­land das Paradies auf Erden sein ...

Feine Pöstchen in allen Räten - eine kleine Auswahl
Stand der Recherche: 15.01.2013.

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