Dienstag, 15. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und SPD-Kommentator Stephan Weil.

Seit dem 01.01.2013 ist mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV der Geniestreich der föderalen Obrigkeit mit Beitrags­pflicht für alle Inne­habenden von Wohnungen, Be­triebs­stät­ten und bei­­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugen ohne Ansehen von Rundfunk- und Fern­seh­gerät, aber mit An­sehen von Geburts­datum, Wohnung, Per­son, Betriebsstätte und Kraftfahr­zeug in Kraft. "Demo­kra­tie­abgabe" nennt der WDR-Angestellte Jörg Schönenborn diese Zwangs­last­schrift. Was sagt die SPD zur Demokratie-Einheitssteuer für Reiche und für weniger Reiche?



Stephan Weil (SPD) - Niedersächsischer Ministerpräsident in großer Spe
Im Handelsblatt erklärte Stephan Weil, SPD, Oberbürgermeister von Hannover und Minister­präsi­dentenkandidat, dass Deutschland weltweit beneidet werde - um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für die Demokratie sei. Und dass das neue System mit Beitragspflichten für jeden Innehabenden von Wohnung, Betriebs­stätte und gebührenpflichtigem Kraftfahrzeug ganz toll sei. Schließlich könne doch niemand wollen, dass die GEZ jedes Smartphone und jeden Computer ausspähen müsse. Herr Weil scheint nicht von dieser Welt zu sein. Nur Politiker in anderen Ländern beneiden die deutschen Politiker um den öffentlich-rechtlichen Funk, die Geld­eintreibe­maschine mit Verwaltungsratsposten (Beispiel: ZDF, 14 Mit­glieder), Fernseh­rats­posten (Beispiel: ZDF, 77 Mit­glieder), Rundfunk­rats­posten (Beispiel: WDR, 48 Mitglieder) und Einfluss. Selbst der Mini­sender Radio Bremen des kleinsten Bundes­landes gönnt sich einen über 20-köpfigen Rund­funk­rat, der ohne Stell­vertreter (Beispiel: Radio Bremen) selbst­redend undenk­bar wäre. A guats Demokratie koscht halt a bissle was an Pöschtle! Stand der Recherche: 15.01.2013.

Weil Herr Weil fast sein ganzes Leben politisch verbracht hat, kann er offenbar nicht mehr verstehen, dass Zwangsbeitrag das Gegenteil von Demokratie ist, und dass Demokratie beileibe keine öffentlich-recht­lichen Hitparaden der Volksmusik und Talkshows braucht.

Herrn Weils Demokratieverständnis spiegelt sich auch in seinen Bemerkungen über Frau Leuschners Wechsel von der SPD zu den Linken wider, die in einem denkwürdigen Verfahren nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt worden war. Im Gegensatz zu Zwangsbeiträgen und dem System der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten gehören jedoch Parteiwechsel genauso zur Demokratie, wie Wechsel von Regierungen, selbst wenn es den Parteigranden nicht passt.

Sollte Herrn Weil die Eroberung des Ministerpräsidentensessels in Niedersachsen gelingen, dann könnte er mit der Realisierung der besten Lösung beweisen, dass Demokratie mehr als ein Schlagwort ist:

Die beste Lösung
Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig und Überführung in selbst­verantwortliche Organisation, Programm­gestaltung und Finanzierung.

Ergebnis
Keine Zwangsbeiträge, weniger Bürokratie, kein Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschland­radio, keine Fernseh-, Rundfunk- und sonstigen Räte, keine Verhandlungen von 16 Minister­präsidenten mit X Intendanten und Hilfs­personal über Beitrags­erhöhungen, kein Zustimmungs­gesetz in jedem der 16 Bundes­länder, keine Daten­transfers zwischen den Bundesdatenkraken zur Ermit­tlung von Inne­habenden und Nicht-Inne­habenden, keine Nach­forschungen in Zweifels­fällen, keine Berichts-und Nachweis­pflichten der Beitrags­pflichtigen, keine (zurzeit) 19 Formular­sätze des Beitrags­service mit dem langen Namen, keine über 100 Mil­lionen jährliche Last­schriften zum Kas­sieren von der Beitrags­pflichtigen Konten, keine Verwaltungs­zwangs­verfahren, u.s.w., u.s.f.. Ohne Parteipolitiker, die wie Herr Weil denken und handeln, könnte Deutsch­land das Paradies auf Erden sein ...