Dienstag, 1. Januar 2013

FDP macht WWW - Witzige Wahl-Werbung.
Niederlage in Niedersachsen könnte die FDP retten.

Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013: FDP wirbt mit jedem Euro, der zähle.

FDP und Wahlwerbung
Die FDP ist eine lustige Partei. Im niedersächsischen Wahlkampf fordert sie frisch und mun­ter bezahl­bare Strom­preise, die ihr Bundesparteichef Rösler im Bund mit aller Kraft verhindert. Das FDP-Wahlplakat dazu: Jeder Euro zählt! Bezahl­bare Strompreise! (Aus Urheber­rechts­gründen als Link).

FDP und Energiewende
Das ist die FDP, deren niedersächsischer Spitzen­kandididat für die Bundes­tags­wahl 2013 Philipp Rösler heißt und der als Bundes­wirtschafts­minister und Vize­kanzler die ökologisch wirkungslose "Energie­wende" mit immer höheren Energiepreisen im Geiste der merkelschen Globusretter vorantreibt. Seine nieder­sächsischen Partei­freunde traben ihm gerne und willig hinter ­her.



FDP und Bürokratie
Das ist die FDP, der es immer wieder gelingt, mit staatswirtschaft­licher Büro­kratie Kosten ohne Nutzen zu erzeugen. Ein herr­liches Kraft­futter für die Bundes­überwachungs­krake ist z. B. Herrn Röslers Inno­vation, die neue Behörden­einrichtung "Markt­transparenz­stelle", der u. A. Deutsch­lands Tank­stellen jede Preis­änderung sofort zu übermit­teln haben. Dort sitzen dann X pensions­berechtigte Preisbeobachter staunend vor Moni­toren mit bunten Zahlen­kolonnen.

FDP und Staatswirtschaft
Das ist die FDP, der mit der Energiewende im Früh­jahr 2011 die abrupte und totale Umwälzung der Elek­tri­zitäts­­­wirt­schaft in Deutsch­land von der kon­­ventionel­­len Strom­erzeugung mit Uran, Kohle und Gas auf so­­ge­­nan­nte er­neuer­­bare Primär-Energie­­­träger, wie Wind, Sonne, Pflan­zen unter den Öko-Voka­beln Energie­wende, Klima­­wandel, Aus­stieg aus der Kern­energie gelungen ist. Folgen der plan­wirt­schaft­lichen Beschlüsse der Bundes­­­regierung unter starker FDP-Beteiligung: Anstieg der EEG-Umlage um 47% auf 6,28 ct/kWh im Jahre 2013. Steigende Netz­­entgelte wegen Zunahme kost­spieliger Maß­nahmen des Einspeise­­managements infolge von Engpass­­problemen. Stockender Bau der ca. 4.000 Wind­­kraft­anlagen (WKA) in Nord- und Ostsee wegen technischer und finanzieller Risiken (BaFin-Bewertung: Hochrisiko), stockender Bau der off-shore-Netz­an­bindungen wegen technischer Ver­­zögerungen und un­klarer Termine der off-shore-WKA, stockender Ausbau des Über­tragungs­netzes von Nord- nach Süd­deutsch­land wegen An­zweifelungen durch Bürger­­initiativen und genehmigungs­­tech­nischer Ver­­zögerungen, kurz: Die sozi­ali­stische Plan­­wirt­schaft der Bundes­­regierung unter maßgeblicher Beteiligung des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums versagt.

FDP und Klimawandel
Das ist die FDP, die Bundeskanzlerin Angela Merkels Verkündigung im Video-Podcast #25/2012 vom 14.07.2012, "Wenn Europa überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen würde und Amerika auch nicht, dann würde man immer noch nicht das 2-Grad-Ziel erreichen. Sondern die Schwellen­länder werden inzwischen so wichtig, dass trotzdem eine Erd­erwärmung größer 2 Grad stattfindet." noch immer nicht begriffen hat, und die noch immer den Öko­göttern des Klima­­wandels hinterher­stiefelt.

FDP und Steuerklasse V (am 02.01.2013 ergänzt)
Das ist die FDP, deren Mitglied des Bundesvorstandes, MdB, arbeitspolitischer Sprecher, usw. Johannes Vogel behauptet, Steuerklasse V bestrafe verheiratete Frauen beim Geld verdienen, und der fordert: Die Steuer­klasse V müsse endlich abgeschafft werden, anderenfalls komme die Forderung in das FDP-Wahl­programm 2013. Selbst im Schaum­burger Land wurde der Ruf am Neu­jahrs­tage verbreitet. Wer die bundes­deutsche Steuer­gesetz­gebung nur zu einem Bruch­teil hat begreifen können, weiß um den Unsinn der FDP-Vogel-Forderung: Bei Verheirateten werden die voraus­gezahlten Steuern zum Ende des Kalender­jahres zusammengezählt, nach dem Split­ting-Verfahren berechnet und anschließend per Einkommen­steuer­bescheid verkündet. Dabei ist wurscht, in welchen Steuerklassen Michaela und Michel gewesen waren. Löhnte Michaela per V monatlich mehr, zahlte dafür Michel per III monatlich weniger; löhnten Michaela und Michel beide nach IV, zahlte Michaela weniger und Michel dafür mehr monatlich voraus. Im Übrigen kann der "Steuerpflichtige" seine Steuer­klassen selbst wählen. Solche FDP-Flop-Forderungen können das Publikum wahrlich begeistern und sie zeigen die niederschmetternde Qualität der gegenwärtigen FDP-Führungstruppe. Hätte jedoch Johannes Vogel gefordert, das Einkommensteuergesetz zu verbrennen, und ein neues zu machen, das Publikum würde applaudieren.

FDP und die Katz
Der Globus ist nicht zu retten, trotz deutscher Energie­wende, dem merkel-röslerischen Vorzeige­­projekt? Alles für die Katz, liebe FDP. So sehen es inzwischen auch Ihre früheren Wähler.

Wer die FDP retten will, darf sie in Niedersachsen nicht wählen.
Die FDP kann bei einer Wahlniederlage am 20. Januar 2013 für die Bundestagswahl im Herbst noch zu ret­ten sein. Anders werden kurzfristiger Personal- und Politik­wechsel jedoch nicht erreichbar sein.

Nur über diesen Weg besteht eine Chance, dass die FDP bis zur Bundestagswahl wieder eine glaub­würdige, liberale Politik vertreten kann, in der soziale Markt­wirtschaft, Abkehr von der Staats­wirtschaft, Aushungerung der Über­wachungs­kraken in Bund und Ländern, prag­matische Energie­politik wieder erste Rol­len spielen.

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