Donnerstag, 24. Januar 2013

Bundestagswahl 2013 : Für Schwarz / Rot reicht es immer.
Warum nicht anders wählen ?

Wenn bei der Bundestagswahl 2013 alle Koalitionen reißen, soll nur SCHWARZ/ROT oder ROT/SCHWARZ gehen ? Warum nicht nach anderen Regeln wählen ?


Betrachtungen eines komplizierten Wahlrechts und ein Vorschlag

Beispiel: Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 und Abschweifungen.
Es gilt das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG). Das Parlament hat nominell 135 Sitze. 87 Sitze, für jeden Wahl­kreis einer, werden direkt an den dortigen Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben (rela­tives Mehr­heits­wahlrecht). Die restlichen nomi­nell 48 Sitze werden über die "Landes­wahl­­vorschläge" der Parteien so vergeben, dass das Parla­ment möglichst genau dem Verhältnis der Zweit­stimmen entspricht, die auf die einzelnen Parteien ohne die kleiner als 5%-Parteien entfal­len, und dass mög­lichst viele Kandidaten in der von den Partei­oberen ge­wünschten Reihen­folge in das Parlament rutschen ("star­re" Landes­liste). Die Berechnungs­ver­fahren sind kompliziert. Niedersachsen hat sich vor Jahrzehnten für das d'Hondtsche Berechnungs­ver­fahren entschieden. Mit Überhang- und Ausgleich­mandaten wird solange hin und her gerechnet wird, bis die Zusam­men­setzung des Parla­mentes, so gut es unter Berück­sich­tigung der An­zahl der Direkt­man­date möglich ist, dem Zweitstim­men­ver­hältnis unter Her­aus­rechnung der Parteien entspricht, die an der 5%-Hürde gestolpert sind.


Der Wähler kann bei Stimmabgabe nicht wissen, ob es besser ist, die Zweit­stimme der Partei 1 (z. B. CDU) oder Partei 2 (z. B. FDP) zu spendieren. Bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen hätte die CDU/FDP-Koalition gewinnen können, wenn mehr Leih-Zweitstimmen an die FDP gegangen wären. Allerdings verläuft das Sitz-Ergebnis nicht stetig und proportional zur Zahl der Leihstimmen von CDU zur FDP. Es gibt Unstetig­keiten mit Pattsituation oder auch mit Verlust der Sitzmehrheit. Ab einer bestimmten Zweit­stimmenzahl zu Gunsten der FDP ist die Sitz­mehrheit gewährleistet, wobei das Parlament bei bestimmten Konstel­­lationen zu Gunsten aller Parteien bis auf mehr als 200 Sitze aufgeblasen werden kann, und der Zweit­stim­men­leiher FDP ohne Direkt­mandate sogar größte Fraktion werden kann. Auf der Website www.wahlrecht.de können die Berechnungen verfolgt werden.

Verstößt das Niedersächsische Wahlgesetz gegen die Landesverfassung ?
Dem Grunde nach verstößt das Niedersächsische Wahlrecht gegen die Nieder­sächsische Verfas­sung. Die Erst- und Zweitstimmen-Angelegenheit kann auf www.wahl­recht.de/ studiert werden. Die Abhängigkeiten Erst- und Zweitstimmen und die Ergebnisse zu be­schrei­ben, ist kompliziert. Die Zusam­men­fassung lautet: Zweitstimmen zu verleihen könnte klappen, könnte aber auch in die Hose gehen. Bei Abgabe der Zweit-Leihstimme ist ungewiss, ob sie im Sinne des Wählers oder gegenteilig funktioniert. Das kann nicht verfassungskonform sein.

Bundestagswahl 2002
Hätten z. B. bei der Bundestagswahl 2002 die Bayern mehr Leihstimmen an die FDP verteilt, dann hätte Edmund Stoiber Bundeskanzler werden können. Diese Wahlrechts-Fein­heiten, siehe oben, wussten die Laptop-Bayern in Leder­hosen damals auch nicht besser zu nutzen, als die den Wind mühlenden Niedersachsen knapp 11 Jahre später. Edmund Stoiber musste Minister­prä­sident im Frei­staate bleiben. Zur Strafe werden die Bayern und mit ihnen die restliche Republik seit 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert.

Niedersachsen 2008 und 2013
16. Legislaturperiode 2008/2013: Das Parlament vergrößerte sich um 17 auf 152 Abgeordnete.
17. Legislaturperiode 2013/2018: Das Parlament hat 137 Sitze, nur 2 über der nominellen Anzahl.

Wahlbeteiligung 2013: 59,4% der 6,1 Mio. Wahlberechtigten.

CDU: 54 Abgeordnete, alle direkt gewählt,
SPD: 49 Abgeordnete, 33 direkt gewählt, 16 über die "starre" Landesliste bestimmt,
Bündnis 90/Die Grünen: 20 Abgeordnete, nur Landesliste,
FDP: 14 Abgeordnete, nur Landesliste.

Siehe auch:

Niedersachsen 2013, Tabellarische Übersicht

Erststim.
%
Zweitstim.
%
Abgeordnete
absolut
(137)
direkt
(87)
Liste
(50)
% von Summe
direkt (87)
% von Summe
Sitze (137)
CDU
42,6
36,0
54
54

62,07
39,42
SPD
37,6
32,6
49
33
16
37,93
35,77
Grüne
10,5
13,7
20

20
0
14,60
FDP
3,3
9,9
14

14
0
10,22
Restliche, (rd.)
5,9
7,7
-
-
-
-
-


Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Sitzverteilung
Für die Verteilung der Listenplätze gibt es kein ideales Berechnungsverfahren. Das in Nieder­sachsen zu Zeiten von Ernst Albrecht (CDU) eingeführte d'Hondtsche Verfahren führt zur Bevor­zugung der größeren Parteien. Die tabel­­larische Übersicht lässt erken­nen, dass CDU und SPD mehr Parla­ments­sitze haben, als ihnen nach dem Zweit­­stim­men­­­verhäl­tnis zustehen. Die meisten Bundes­länder nehmen das homo­genere Hare/Niemeyer-Verfahren, für das Bun­des­par­lament wird ein Divisor­ver­fahren verwendet, siehe auch Blogbeiträge: Wahl­gesetz­gebung BWahlG/BWG: "Das Reichs­tags­gebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt." und Wahl­gesetz­gebung BWahlG / BWG - Teil 2.

Verschiedene Berechnungsverfahren bedeuten verschiedene Ergeb­nisse bei iden­tischen Zweit­stim­men­zahlen, und damit auch ver­schie­dene Sitz­ver­teilungen.

Das Stimmkreuz hat einen verfahrens­abhängigen Wert, den kein Wähler bei Stimm­abgabe vorher­sehen kann.

Zusätzlich wird die tatsächliche (absolute) Anzahl der Abgeordneten durch die Kombi­nation Direkt­ab­geordnete und Listen­­abge­ordnete im Ver­gleich zu den Direkt­­gewählten zu Gunsten der Parteien verwässert, die keine Direkt­­abge­ordneten haben.

Was wäre bei Mehrheitswahl in Niedersachsen?
Die tabellarische Übersicht zeigt die eindeutigen Verhältnisse bei den nach dem rela­tiven Mehr­heits­wahl­recht direkt gewählten Ab­geord­­neten: 54 pro CDU ≡ 62%, 33 pro SPD ≡ 38%. Damit lässt sich regieren und der Wähler weiß, was seine Stimme bewirkt.

Das Mehrheitswahlrecht ließe sich mit offenen Kandidaten-Listen ver­bes­sern, sodass der Wähler mit einem oder mit mehreren Kreuzen seine Wunsch­kan­didaten aus den Vor­schlägen der Par­teien aus­wählen kann.

Noch besser wäre das absolute Mehrheits­wahlrecht mit of­fenen Kandi­daten­listen, bei dem der Kan­didat gewinnt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stim­men erhält. Ge­gebenen­falls muss eine Stich­wahl folgen, bei der die beiden Kandi­daten mit den meisten Stimmen des 1. Wahl­ganges antreten. Das Verfahren ist einfach, für Jeder­mann verständ­lich, und z. B. bei Ober­bürger­meister­wahlen auch in Deutsch­land be­kannt und etabliert.

Wohin mit Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler ?
Taktik der Parteien und Stimmverhalten der Wähler werden sich schnell dem anderen Wahl­­recht anpassen. Die kleineren Parteien werden an Bedeutung verlieren, vielleicht sogar bei Landes- und bei Bun­des­­wahlen untergehen. Kommunal werden sie bestehen bleiben, und sie werden wachsen können.

Anderseits bestehen immer Möglichkeiten zu Kooperationen mit potentiellen Koalitionspartnern, die die größten "Schnittmengen in Sach- und Personalfragen" bieten. 

Warum sollten Bündnis 90/Die Grünen und die FDP eigenständige Parteien bleiben? Derzeit sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen die geborenen Koalitionspartner auf der einen Seite und CDU/CSU und FDP die anderen Seite.

Bündnis 90/Die Grünen könnte als der wahre SPD-Ökoflügel gesehen werden, der zufällig noch einen eigenen Parteinamen trägt.

Die einstmals liberale FDP, die vor Rösler und Co. marktwirtschaftlich dachte und auch handelte, die den Staatssozialismus als Werkzeug des Teufels ablehnte, ist inzwischen voll in Merkels sozia­listische Staats-Union integriert, und ist als Partei mit eigenstän­digem Profil nicht mehr erkenn­bar. Der Merkelschen Union ist es gelun­gen, die FDP zum Unions-Mehr­heitsbeschaf­fer zu reduzieren, des­sen Vorteile in der Samm­lung eigener Zweitstimmen liegen. Dass das auch schief gehen kann, hat die Niedersachsen-Wahl bewie­sen, bei der McAllister (CDU) wegen der unvor­herseh­baren Ergeb­nisse der d'Hondtschen Sitz­ver­teilung zögerte, seine Wähler zum Ver­schenken von Zweit­stim­men an die FDP aufzufordern. Empfehlens­wert ist die Website www.wahlrecht.de, auf der aus­führ­lich beschrieben wird, wie sich eine Leih­stim­men­kampagne mit unter­­schied­­lichen An­­teilen von CDU zur FDP aus­gewirkt hätte.

Bei reiner Mehrheitswahl hätte die CDU in Niedersachsen haushoch gewonnen, und sie könnte mit fet­ter Parla­mentsmehr­heit regieren. Das würde auch noch gelten, wenn statt 87 Wahl­kreise 100 oder mehr Wahl­kreise gebildet werden würden, um viele liebe Parteigenossinnen und Parteigenossen mit Pöstchen versehen zu können. Die FDP wäre mit der CDU fusioniert, würde (hoffentlich) innerhalb der Union die Keimzelle eines starken liberalen Flügels bilden, und könnte mitregieren.

Bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde es ähnlich sein. Bündnis 90/Die Grünen wäre die Keimzelle eines stärkeren linken Ökoflügel in der SPD und Claudia Roth würde Co-Parteivorsitzende werden. Es wird genügend Bundesländer geben, in denen die Vereinigten Rot-Grünen mit guten Mehrheiten regieren können.

DIE LINKE, Freie Wähler und andere kleine Parteien müssten, wie alle Par­teien, Wahl­bezirke gewin­nen, und könnten dann ohne Mindest­klauseln in das Parla­ment einziehen. Der LINKEN würde das Regieren in ihren klas­sischen Hoch­burgen noch auf Jahr­zehnte gelingen, und im Bundes­parla­ment wären sie ebenso ver­treten, wie die andere regionale Partei, die CSU.

Taktische Wahlspielereien und Bundestagswahl 2005
In Deutschland sind Wahlen taktische Spiele geworden, bei denen über geschicktes Verteilen der Stimmkreuze auf Direktkandidaten und Listenkandidaten Regierungskoalitionen ermöglicht werden sollen. Da nicht alle theoretisch möglichen Parteikombinationen aus persön­lichen und sach­lichen Gründen zu Regierungs­koalitionen führen, bevorzugen die Partei­fürsten aus Macht­gründen und unter Vorwänden (Merkel 2005: "Der Wähler hat es so gewollt") große Koalitionen. Die "Große Koalition" CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009 dürfte jedem in Erinnerung sein. Weder die Union noch die SPD hatten Lust, die Positionen der Wahl­programme und der Koalitions­ver­ein­barung zu realisieren. Legendär ist das Ergebnis der Mehr­wert­steuer­erhöhung, von der die SPD vor der Wahl nichts wissen wollte (Ger­hard Schröder: "Merkel-Steuer, das wird teuer") und die Union sich auf plus 2 %-Punkte festgelegt hatte. Resultat der Politiker-Mathe­matik: 0% + 2% = 3%. Es wurde gewurschtelt auf Deubl komm raus. Als Neben­ef­fekt konnte die aus dem realen Sozia­lismus taktisch erfahrene Kanz­lerin Merkel auch noch die SPD kan­nibalisieren, die bei der Bundestagswahl 2009 eine grot­ten­schlechte Ernte einfahren musste.

Bundestagswahl 2013 und Machtspiele
CDU/CSU planen mit zwei Machtoptionen. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel als Bundeskanzlerin erhalten, die in die dritte Kanzlerschaft marschieren würde.

Wenn FDP und DIE LINKE wieder in den Bundestag einziehen, werden beim aktuellen Wahl­recht die Mehrheits­verhält­nisse eine CDU/CSU/FDP-Koalition ermöglichen. Ihre Macht ist gesichert, Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben.

Wenn die FDP scheitert, wird realistisch nur "Die Große Koalition #2" verbleiben, da die Option CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Bund vorläufig noch scheitern wird.

"Die Große Koalition #2" lässt Angela Merkel als Kanzlerin an der Macht, die SPD ist Junior­partner, Peer Stein­brück wird wieder vergütete Vorträge halten, Sigmar Gabriel wird Vizekanzler werden. Angela Merkels Ziel ist erreicht, ihre Macht ist gesichert.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, ...", beschrieb Heinrich Heine die politischen Zustände in Deutschland, die vor 170 Jahren nicht jammervoller gewesen sein können, als sie es heute sind.


Ein anderes Wahlrecht

Die Bevölkerung kann nur über klare, übersichtliche Bedingungen an die Wahlurnen zurück gebracht werden. Das gegenwärtige Wahlrecht mit unverständlichen Bedingungen für Bundes- und Län­der­­parla­­mente, Hin­ter­zim­mer-Ano­nymität bei der Kandi­daten­auf­stel­lung und nicht selbst aus­wähl­baren Kandi­­daten auf den Wahl­zetteln stößt viele ab, wie die Wahl­be­­teiligung in Höhe von nur 59,4% auch in Nie­­der­­sachsen wie­der gezeigt hat.

Das Wahlvolk ist Machtspielchen und Intrigen der Parteien ausgeliefert. Es empfindet sich als Stimm­­vieh, das alle x-Jahre kurz­zeitig umschmeichelt wird, und das anschließend wieder in die Ställe geworfen wird.

Demokratie braucht die aktive Einbeziehung der Bevölkerung. Das beginnt mit einem klaren, über­sicht­lichen Wahlrecht, in dem der Ein­fluss von Partei­fürsten und Partei­gremien dem des Wahlvolkes untergeordnet wird.

Was soll werden?
Punkt #1 : Offene Kandidatenlisten
Der wichtigste Punkt ist, dass dem Wähler keine "starre", unver­änder­liche Kandi­daten­­liste zur Abstim­mung vorgelegt wird, die die Par­tei­fürsten durch­ge­drückt haben, son­dern dass "offene" Listen verpflich­tend werden. Aus diesen offenen Listen kann der Wähler seinen bevor­zugten Kandi­daten auswählen, oder bei mehreren erlaub­ten Stim­men, die Stim­men einem geben oder auf mehrere Kandi­daten verteilen - Panachieren.

Punkt #2 : Mehrheitswahlrecht
Die offenen Kandidatenlisten sind für das Wahlvolk am wirkungs­vollsten, wenn sie mit dem Mehr­­heits­­wahl­­recht ver­bunden werden. Aus jedem Wahl­­kreis wird der­jenige Kandidat abge­ordnet, der dort die Mehr­­heit erhalten hat. Am Klarsten wäre das absolute Mehr­­heits­­wahl­­recht, bei dem der Abge­ordnete mindestens die Hälfte der ab­gegebenen Stim­men erhalten muss, unter Um­ständen bei der Stich­­wahl im 2. Wahl­gang.

Dieses mehrheitliche, kräftige Wahlkreis­mandat stärkt die Position des Abge­ordneten gegenüber seinen Partei­­fürsten, über­trägt ihm im Gegen­zug jedoch eine höhere Verant­wortung gegen­über seinem Wahl­kreis, als es mit der anonymeren, star­ren Listen­kandidatur der Fall ist.

Für Wähler und Abgeordnete gelten klare, über­sicht­­liche Be­dingungen. Beim Kreuze­­machen ist klar, wie sich die Stimme auswirkt.

Punkt #3 : Keine Mindestbedingungen bei Mehrheitswahlrecht
Beim Mehrheitswahlrecht muss jeder, der in einem Wahl­kreis gewonnen hat, in das Parla­ment ein­ziehen dürfen. Es darf keine Min­dest­be­dingungen geben.
Punkt #4 : Verabschiedung von Wahlgesetzen mit Zustimmung des Volkes
Die Parteikungeleien beim Bundeswahlgesetz mit zwei grund­­gesetz­­widrigen Gesetzen innerhalb von nur 2 Jahren und gegen­­wärtigen Mauscheleien beim 3. Ver­such beweisen, dass Parla­­ment und Partei­­gremien nicht ent­schei­den dürfen, wie sie gewählt wer­den wollen. Der Beschluß von Wahl­­gesetzen muss Sache des Souveräns sein, Sache des Volkes. Mit Volks­entscheiden ist das einfach und demo­kratisch machbar. Damit würde ein Mittel direkter Demo­kratie genutzt werden, das in Deutsch­land von den Partei­fürsten noch im­mer in finsteren Ver­liesen gehal­ten wird.
Punkt #5 : Begrenzung der Kanzlerschaft auf 1 Wiederwahl
Demokratie lebt vom Wechsel. Ansonsten wäre es Autokratie oder Dik­tatur. Wechsel muss es auch beim Regierungs­chef geben. Die 4 Kohlschen Kanzler­schaften und die 2 Merkelschen Kanzler­schaf­ten mit Aus­sicht auf eine wahr­schein­liche Dritte beweisen die Not­wendig­keit, Wieder­wahlen zu be­grenzen. Wie in anderen Staaten oder beim Bundes­präsi­denten darf auch beim Bundes­kanzler nur ein­malige Wieder­wahl erlaubt sein. Danach muss ein Wechsel erfolgen, um Macht­struk­turen aufbrechen zu können.

Was soll werden ?  Ganz einfach :
Vereinfachung des Wahlrechtes, Einführung des absoluten Mehrheitswahlrechtes für Bundes-und Landtagsparlamente mit Stärkung der Wähler und der Abgeordneten - zu Lasten der Parteioberen.

Wie wäre das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ?
Schau'n mer mal. Schlimmeres, als eine "Große Koalition #2" wird es auch mit dem Mehr­heits­wahl­recht nicht geben können. Eher Bes­seres. Ein­deutige Mehr­­heits­­verhäl­t­nisse. Keine Koali­tions­quälereien. Anderer Re­gierungs­chef, da für Angela Merkel eine drit­­te Wahl als Bundes­kanz­lerin nicht mehr möglich wäre.

Was hilft ?   Mehr Demokratie   hat noch nie geschadet.