Donnerstag, 31. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV - Extrawürste für die Kommunen.

Warum nicht gleich die beste Lösung ?
Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig.
Überführung in selbstverantwortliche Organisation, Programm­gestaltung und Finanzierung.


Die Kommunen sind lustige Vereine. Im Dezember 2010 unterzeichneten die Fürsten der 16 Bundes­länder(1), alles wohlbekannte Würden­träger in CDU, CSU, SPD und FDP, den Rund­funk­staats­vertrag mit dem neuen Rund­funk­beitrags­zwangs­system, nachdem lange Verhandlungen selbst unter Beteiligung von Prof. Paul Kirchhoff voraus­ge­gangen waren. Im Verlaufe des Jahres 2011 wurde der Staats­vertrag dann programm­gemäß in allen 16 Bundes­ländern parla­mentarisch verabschiedet.

Jetzt, zu Beginn des Jahres 2013, der RBStV ist seit dem 01. Januar in Kraft, wachen die Kom­munen auf, beklagen hohe Kosten und noch höhere Bürokratie.

Sonntag, 27. Januar 2013

Merkel-Rede in Davos : Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Merkel-Realität in Berlin : Planwirtschaft vorantreiben.

24.01.2013, Davos / Schweiz : Die Bundeskanzlerin im Höhenrausch.

Auf der 42. Jahresversammlung des Weltwirtschafts­forums 2013 in Davos - 42nd World Economic Forum An­nual Meeting in Davos - hielt Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel eine ihrer visionären Reden zum Status und zur Zukunft von Finan­zen und Wirt­schaft. Wie in der Mode muss auch dem Welt­wirt­schafts­forum und der ganzen Welt in jeder Saison etwas Neues prä­sen­tiert werden.

Donnerstag, 24. Januar 2013

Bundestagswahl 2013 : Für Schwarz / Rot reicht es immer.
Warum nicht anders wählen ?

Wenn bei der Bundestagswahl 2013 alle Koalitionen reißen, soll nur SCHWARZ/ROT oder ROT/SCHWARZ gehen ? Warum nicht nach anderen Regeln wählen ?


Betrachtungen eines komplizierten Wahlrechts und ein Vorschlag

Beispiel: Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 und Abschweifungen.
Es gilt das Niedersächsische Landeswahlgesetz (NLWG). Das Parlament hat nominell 135 Sitze. 87 Sitze, für jeden Wahl­kreis einer, werden direkt an den dortigen Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben (rela­tives Mehr­heits­wahlrecht). Die restlichen nomi­nell 48 Sitze werden über die "Landes­wahl­­vorschläge" der Parteien so vergeben, dass das Parla­ment möglichst genau dem Verhältnis der Zweit­stimmen entspricht, die auf die einzelnen Parteien ohne die kleiner als 5%-Parteien entfal­len, und dass mög­lichst viele Kandidaten in der von den Partei­oberen ge­wünschten Reihen­folge in das Parlament rutschen ("star­re" Landes­liste). Die Berechnungs­ver­fahren sind kompliziert. Niedersachsen hat sich vor Jahrzehnten für das d'Hondtsche Berechnungs­ver­fahren entschieden. Mit Überhang- und Ausgleich­mandaten wird solange hin und her gerechnet wird, bis die Zusam­men­setzung des Parla­mentes, so gut es unter Berück­sich­tigung der An­zahl der Direkt­man­date möglich ist, dem Zweitstim­men­ver­hältnis unter Her­aus­rechnung der Parteien entspricht, die an der 5%-Hürde gestolpert sind.

Montag, 21. Januar 2013

Peter Altmaier - Bundesumweltminister als Titeltrickser.

Pressemitteilung mit tendenziösem Titel:  "Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent".

Korrekte Überschrift hätte lauten müssen:
"Witterungsbedingt sank 2011 die Emission der CO2-Äquivalente um 2,9 Prozent."

Der Titel hätte auch lauten können:
"Wegen Atomaustieg: Emission der CO2-Äquivalente sank 2011 nur um 2,9 Prozent.", oder
"Bei Verzicht auf Stilllegung der Kernkraftwerke: CO2-Äquivalente hätten 2011 statt um 27 Mio. t um weitere 30 bis 40 Mio. t sinken können."

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt tricksen und verschleiern bei der Verfassung von Nachrichten, um die Regierungspolitik zu Energiewende und Energiewendekosten mit 20 Mrd. Euro allein für die EEG-Umlage 2013 erfolgreich erscheinen zu lassen.

Sonntag, 20. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und Prof. Paul Kirchhoffs Kurtaxe.

Warum nicht gleich die beste Lösung ?
Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig.
Überführung in selbstverantwortliche Organisation, Programm­gestaltung und Finanzierung.


Nachtrag vom 26.01.2013: Laut Gutachten eines Verfassungsrechtlers ist der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig.


Prof. Paul Kirchhoff im FAZ-Interview vom 19.01.2013: „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“. Eine Analyse der Antworten von Prof. Kirchhoff auf der Basis von Zitaten („kursiv“ gekennzeichnet) des FAZ-Artikels:

Prof. Kirchhoffs Antworten

Wer ist der Erfinder des neuen RBStV?
Nach eigenen Aussagen ist Prof. Kirchhoff einer der Erfinder des neuen Rund­funk-Zwangs­beitrags­systems, das er gemeinsam mit den Rund­funk­anstalten als „verfassungs­rechtlich zuläs­siges und prak­tisch gebotenes Finanzierungs­system entwickelt“ hat.

Prof. Kirchhoff lobt ein System als verfassungsrechtlich ok, das er zusammen (als vergütete Auftragsarbeit?) mit den Begünstigten, ARD, ZDF, Deutschlandradio, entwickelt hat.

Freitag, 18. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV - Schlafende Rathäuser und Bundeskommentatorin Angela Merkel (CDU).

Warum nicht gleich die beste Lösung ?
  • Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens aus dem politischen Käfig.
  • Überführung in selbst­verantwortliche Organisation, Programm­gestaltung und Finanzierung.

Politische Ziele des neuen RBStV
  • Beibehaltung des staatlich überwachten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, da das wichtig für die Demokratie sei, wie z. B. der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil behauptet.
  • Fortführung der Finanzierungsvolumens in Höhe von 7 Mrd. bis 8 Mrd. Euro jährlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
  • Änderung des Geldbeitreibens auf Haushaltsabgabe mit Beitragspflicht und obligatorischer Lastschrift für jeden Innehaben­den von Wohnung, Betriebs­­stätte und gebühren­pflichtigem Kraftfahrzeug. Jeder Inne­habende muss jetzt zahlen, auch wenn er keine Empfangs­­geräte hat oder die Öffentlich-rechtlichen nicht hört und nicht sieht. Unter­nehmen sind für jede inne­habende Betriebs­stätte abhängig von der Zahl der jeweils dort Beschäftigten zahlungs­pflichtig. Die Zahl der Be­schäf­tigten ist für jede Be­triebs­­stätte jähr­lich bis Ende März mitzuteilen. Auch Stadt­­verwal­­tungen und deren hun­dert­­tausend ver­streute Büro­­räume sind jeweils zahlungs­­pflich­tige Betriebs­­stätten.
  • Widerspenstige sind mit Verwaltungs­zwangs­verfahren, § 9, gefügig zu machen.

Dienstag, 15. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und SPD-Kommentator Stephan Weil.

Seit dem 01.01.2013 ist mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV der Geniestreich der föderalen Obrigkeit mit Beitrags­pflicht für alle Inne­habenden von Wohnungen, Be­triebs­stät­ten und bei­­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugen ohne Ansehen von Rundfunk- und Fern­seh­gerät, aber mit An­sehen von Geburts­datum, Wohnung, Per­son, Betriebsstätte und Kraftfahr­zeug in Kraft. "Demo­kra­tie­abgabe" nennt der WDR-Angestellte Jörg Schönenborn diese Zwangs­last­schrift. Was sagt die SPD zur Demokratie-Einheitssteuer für Reiche und für weniger Reiche?

Wahlgesetzgebung BWahlG / BWG - Teil 2 :
"Das Reichstagsgebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt."

Selbstlob des Bundestages zur Vergrößerung des Bundestages: "Vier-Fraktionen-Vorlage zum Wahlrecht findet bei Experten überwiegend Zustimmung"

Anhörung des Innenausschusses am 14.01.2013
Der Innenausschuss veranstaltete am 14.01.2013 eine Anhörung zum Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 17/11819), das auf der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012 zum ersten Mal beraten wurde, und das zur weiteren Beratung "in die Aussschüsse" verwiesen wurde.

  • "Professor Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin begrüßte, dass das Parlament bei der Wahlrechtsreform eine Einigung gesucht und auch weitgehend gefunden habe.

    In seiner schriftlichen Stellungnahme plädierte Meyer dafür, dass „der jetzige Bundestag schon die tolerier­bare Obergrenze für den übernächsten Bundestag gesetzlich festlegen“ sollte."
  • "Martin Fehndrich von „wahlrecht.de“ verwies darauf, dass die im Vier-Fraktionen-Entwurf vorgesehenen Ausgleichmandate den Bundestag „theoretisch bis unendlich“ vergrößern könnten. In „nicht ganz unwahrscheinlichen Fällen“ könne es 800 oder 900 Parlamentssitze geben. Fehndrich plädierte dafür, nach der kommenden Bundes­tagswahl nochmals über die Zahl und Struktur der Wahlkreise nachzudenken."

Samstag, 12. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV und FDP-Kommentator Martin Lindner.

Seit dem 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV in Kraft. Seit dem 01.01.2013 gilt der Geniestreich der föderalen Obrigkeit mit Beitrags­pflicht für alle Inne­habenden von Wohnungen, Be­triebs­stät­ten und bei­­trags­pflichtigen Kraft­fahrzeugen ohne Ansehen von Rundfunk- und Fern­seh­gerät, aber mit An­sehen von Geburts­datum, Wohnung, Per­son, Betriebsstätte und Kraftfahr­zeug. "Demo­kra­tie­abgabe" nennt der zwangsfinanzierte WDR-Angestellte Jörg Schönenborn diese Zwangs­last­schrift. Wie nett.

Im Dezember 2010 wurde der RBStV von den 16 Provinzfürsten zur Erhaltung der öffent­lich-recht­lichen Hitparaden der Volks­musik und Talk­shows beschlos­sen. Schon damals gab es Proteste. Schon damals kündigte Sixt eine Klage an. Seit damals schnarcht das politische Öko­system vor sich hin.

Staatsschuldenkrise - Alternativlos ? Natürlich nicht :
Freie Wähler und Wahlalternative 2013 bei Landtagswahl in Niedersachsen.

Die Krise ist weder eine Euro-Krise, noch ist es eine Krise der Europäischen Union. Sie ist eine schlichte Staats­schulden­krise. Die Regierungen und Parla­mente haben sie durch Auf­nahme von immer mehr Kre­diten eigen­mächtig verur­sacht, und es wurde gegen Europäische Verträge verstoßen. Selbst in Deutsch­land ist die Staats­verschul­dung unter Kanzler­schaft der "spar­samen schwä­bischen Haus­frau" Angela Merkel (CDU-Parteitag 2008, Protokoll S. 24) ab 2005 von 1.500 Mrd. Euro auf über 2.000 Mrd. Euro ange­stiegen.

Wie bei Klimawandel und Energiewende in der Energiepolitik haben Bundes­regierung und Bundes­parlament auch die Bewältigung der Staats­schulden­krise mit den "Rettungs­schirmen" schon ganz zu Anfang als alter­nativlos erklärt.

Über Varianten durfte nicht mehr gesprochen werden. Bundes­kanzlerin Merkel hatte mit ihrer Zusage "Wir las­sen die Griechen nicht im Regen stehen" und ihrer politischen Bewertung "Fällt der Euro, fällt Europa" die Positionen der Bundes­regierung früh­zeitig betoniert. Schlechtere Ausgangs­positionen zu Beginn von Ver­hand­lungen sind nicht denkbar. Die promovierte Physikerin Angela Merkel hat­ den Ret­tungs­schirm-GAU mit praktisch unbe­grenzter Haftung vorsätz­lich herbei­geführt.

Mittwoch, 9. Januar 2013

EEG-Umlage 2013 : Wie 20 Mrd. Euro im Namen der Ökoreligion verschoben werden und welchen Nutzen sie haben.

Grundlage:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG, ein inzwischen 57-seitiges Horrorwerk der Berliner Gesetzebrütereien.

EEG-Umlage 2013:
Die EEG-Umlage stieg von 2012 nach 2013 um 47% auf 6,28 Cent/kWh ein­schließ­lich Mehr­wert­steuer, die bei Haus­halts­kunden immer fällig ist. Die EEG-Umlage 2013 beläuft sich damit auf etwa 25% des Strom­preises für Haus­halts­kunden. Vgl.: EEG-Umlage und eine reale Strom­rechnung.

Haushalte verbrauchen im Durchschnitt 3.500 kWh jährlich. 2013 sind dafür 220 Euro als Sub­vention an Pro­duzen­ten zu zahlen, die "Erneuer­bare-Energien-Strom" erzeugen.

Zum Vergrößern bitte klicken.
EEG - Ein Minister macht eine Formel:
Super ist z. B. die Anlage 5 "Höhe der Flexi­bilitäts­prämie" „FP“ des EEG mit einer Formel, deren Variable „KK“ vor­­­behalt­­lich einer Rechts­­ver­­ord­nung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buch­­stabe b 130 Euro pro Kilo­watt beträgt, deren andere Variable „PZusatz vor­be­halt­­lich einer Rechts­­ver­ord­nung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buch­­stabe a nach einer weiteren For­mel be­rech­net wird, deren Variable „fKor wieder­um vor­­behalt­­lich einer Rechts­verord­­nung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buch­­stabe a fest­­gelegt wird. Ab­weichend gilt für „PZusatz auch noch anderes.

Vivat, crescat Rechtsverordnung in aeternum!

Sonntag, 6. Januar 2013

Zernin : Volle Beutel mit Helios Hilfe.

So macht man Mäuse mit des Sonnengottes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Hilfe im pfiffigen Mecklenburg-Vorpommern.
PV-Fläche: 154 m2, Bemessungsleistung: rd. 17 kW, Jahresproduktion: rd. 15.000 kWh,
Fördersumme: rd. 34.000 Euro = 2.000 Euro/kW.

Die Leistungsangaben für die Wechselrichter mit 2600 kW auf der DBU-Website und im Projektblatt, Az. 19576 stimmen nicht. 2600 kW sind 2,6 MW.

Samstag, 5. Januar 2013

Energiewende : Subventionen für Sonnenstrahlen und für 300 Mio. m2 Solarzellen-Elektroschrott.

Der BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. bejubelt am 01.01.2013 das "Rekordjahr 2012: Deutschland erzeugt Solarstrom für 8 Millionen Haushalte". Der BSW verschweigt Ökologie, Effizienz, Kosten, Nutzen und Subventionen der Solarstromerzeugung.

Dienstag, 1. Januar 2013

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) : JAWOLL ! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!

JAWOLL, Herr Landesrundfunkanzeigenentgegennahmeberechtiger! Wohnungsinnehabender Beitragsschuldner mit Auskünften unverzüglich zur Stelle!


Nachtrag vom 09.01.2013: Das Unternehmen Rossmann klagt gegen den RBStV.


Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV, am 29. Juni 2011 in Niedersachsen verabschiedet) ist unserer hoch­verehrten föderalistischen Obrigkeit ein echter Über­wachungs- und Geldein­treibe­coup geglückt. Ab heute, 01.01.2013, müssen alle den öffent­­lich-recht­lichen Funk be­zahlen, ob sie ihn sehen, hören oder auch nicht. Es reicht, eine Wohnung inne­­zuhaben, und die knapp 18 Euro sind monatlich fällig. Für den Lobbyisten und WDR-Chef­redakteur Jörg Schönen­born ist der Zwangsbeitrag im Grunde genom­men nur eine "Demokratie­abgabe", die gut in das Land passen würde. Damit hat er zweifellos recht: Ein Zwangsbeitrag passt gut zu einer Parteien­­diktatur.


Der innehabende Beitragsschuldner hat jede Menge Angaben unver­züglich anzuzeigen und nachzuweisen. Schrift­lich, natürlich, was denn sonst?

FDP macht WWW - Witzige Wahl-Werbung.
Niederlage in Niedersachsen könnte die FDP retten.

Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013: FDP wirbt mit jedem Euro, der zähle.

FDP und Wahlwerbung
Die FDP ist eine lustige Partei. Im niedersächsischen Wahlkampf fordert sie frisch und mun­ter bezahl­bare Strom­preise, die ihr Bundesparteichef Rösler im Bund mit aller Kraft verhindert. Das FDP-Wahlplakat dazu: Jeder Euro zählt! Bezahl­bare Strompreise! (Aus Urheber­rechts­gründen als Link).

FDP und Energiewende
Das ist die FDP, deren niedersächsischer Spitzen­kandididat für die Bundes­tags­wahl 2013 Philipp Rösler heißt und der als Bundes­wirtschafts­minister und Vize­kanzler die ökologisch wirkungslose "Energie­wende" mit immer höheren Energiepreisen im Geiste der merkelschen Globusretter vorantreibt. Seine nieder­sächsischen Partei­freunde traben ihm gerne und willig hinter ­her.