Donnerstag, 27. Dezember 2012

Wahlgesetzgebung BWahlG / BWG :
"Das Reichstagsgebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt."

Am 03.Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass einzelne Re­ge­lun­gen zum Wahl­ver­fahren nach den Lan­des­listen verfas­sungs­­widrig seien und ver­pflich­tete den Ge­setz­geber, "spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine ver­fas­sungs­­gemäße Re­gelung zu treffen". Der Gesetz­­geber ließ den Termin ver­streichen und verab­schiedete das über­arbei­tete Bundes­­wahl­gesetz (BWahlG oder BWG) erst im November 2011. Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG, dass auch in dieser Fas­sung die "Neu­regelung des Sitz­zuteilungs­ver­fahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfas­sungswidrig" sei.

Neuer Gesetzentwurf vom 11.12.2012
Inzwischen liegt ein neuer Gesetzentwurf als gemeinsamer Vorschlag von CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der auf der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012 in erster Lesung beraten wurde, siehe weiter unten.



BVerfG und das Wahlverfahren
Zum besseren Verständnis ist wichtig wissen, dass das BVerfG nur Teile des § 6 "Wahl nach Landes­­listen" als grund­gesetz­widrig erklärt hat. Dessen kompliziertes, unver­ständliches Be­rechnungs­verfahren bringt Wähler­stimmen und Sitz­verteilung in ein Ungleich­gewicht und führt zu vielen Überhang­mandaten. Die Wähler können nicht wissen, wie sich ihre Stim­men auf die Sitz­verteilung auswirken.

Über die "Wahl nach Landeslisten" (= Verhältniswahl) rutschen die Wunsch­­kandidaten der Par­teien in der von den Parteien gewünschten Reihen­­folge in das Parla­ment. Es ist deshalb für die Parteien wichtig, den § 6 "Wahl nach Landes­­listen" so zu gestal­ten, dass möglichst viele eigene Kandi­daten Abgeord­nete werden können. Dazu wurden Über­hang­­mandate und Zusatz­mandate geschaf­fen, mit denen die Parla­mente aufgebläht werden. Im Wahl­gesetz tauchen diese Begriffe verständ­­­licher­weise nicht auf. Sie sind jedoch Ergebnis der Sitz­­­berechnungen des § 6, im bisherigen BWG, wie im neuen Gesetzentwurf.

Gerechte, übersichtliche Lösung: Mehrheitswahlrecht = Direktwahl
Die einfachste und übersichtlichste Lösung wäre das Mehrheitswahlrecht, die Direkt­wahl. 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter, kein Listen­­wahlrecht. § 6 könnte komplett entfallen und BVerfG und Anwalts­kanzleien müssten sich nicht mehr mit grundgesetzwidriger Bundeswahl-Gesetz­gebung befassen. Reizvoll wäre auch, dass das Volk, der Souverän, endlich verstünde, was sein Kreuz auf dem Wahlzettel bewirkt.

Erste Beratung des neuen BWG-Gesetzentwurfes auf der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012
Mit dem neuen Gesetzentwurf haben sich die Parteien alle Mühe gegeben, das kombinierte Personen- und Verhält­nis­wahl­ver­fahren beizu­behalten, die Über­hang­mandate formal zu begrenzen, und den­noch das Bundes­parlament kräftig über die nomi­nellen 598 Sitze auf­blähen zu können. Die Parteien­devise heißt: "Das Reichstags­gebäude mit Abgeord­neten nudeln, bis es platzt.

Das extra-komplizierte Berechnungsverfahren
Die Parteien gaukeln dem Wahlvolk ein Wahlverfahren vor, das dem Interesse (was ist das?) des Volkes gerecht werden würde. Welcher Volks­wähler weiß, wie seine Zweitstimme von den Parteifürsten im Stimmen­berechnungs­wolf verwurstet wird? Nebenbei: Die Volks­vertreter, die das Gesetz beschließen, wissen es auch nicht.

Drei Beispiele aus §6:
  • (2) ... Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungs­divisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungs­divisor entsprechend herunter­zusetzen.
  • (5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.
  • (7) ... In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

Die wichtigste Instrument des § 6 "Wahl nach Landes­listen" ist der "Zuteilungsdivisor", der solange manipuliert wird, bis das maximalfreundliche Parteienergebnis erreicht ist.

Maximalfreundlich ist besonders, dass die "Gesamtzahl der Sitze" (z. B. (5), (7)) zur Freude von Parteienkandidaten auf den hinteren Listenplätzen per "Unterschiedszahl" erhöht wird.

Um wieviel? Wer weiß das schon bei Stimmabgabe. Volk, das geht Dich auch vorher nichts an! Das wird früh genug für Dich beim Auszählen ausgekungelt: Per Zuteilungsdivisor und per Unterschiedszahl.

Erste Beratung des Gesetzentwurfes
Plenarprotokoll 17/215 zur 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012, Tagesordnungspunkt 41, Seiten 26507-26519:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 17/11819)
b) ...

Die erste Beratung endete mit Heiterkeit und der Überweisung der Anträge in Ausschüsse zur weiteren Beratung, so, wie es vor der Bundestagssitzung "interfraktionell" schon längst beschlossen worden war. 1 1/2 Stunden Parlamentszirkus für das Volk.

Die Schlussworte von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
"Vielen Dank für die freudvolle Entspannung, Herr Grindel."
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
"Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe ... an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen."
Erste Beratung zu Ende.

Blog-Prognose
Bei den weiteren Beratungen wird es nur noch marginale Änderungen geben. Der Gesetzentwurf wird beschlossen werden. Das Berechnungsverfahren mit floatendem Zuteilungsdivisor, unbekannter Unterschiedszahl und erhöhter Sitzzahl ist nicht besser, als in der bisherigen grundgesetzwidrigen Fassung des BWG. Auch die neue Fassung des BWG wird vor dem BVerfG beklagt werden. Auch dieses Mal wird das BVerfG Teile des BWG als grundgesetzwidrig erklären.

Links:




Für Interessierte sind im Folgenden die § 6 "Wahl nach Landeslisten" in der grund­gesetzwidrigen Fassung des Bundeswahlgesetzes (vgl. Fußnote) und in der Fassung des Gesetzentwurfes vom 11.12.2012 aufgeführt. Es ist eine sicherlich schwer verdauliche Kost, die es zur eigenen Bewertung der bundesdeutschen Wahlgesetzgebung dennoch Wert ist, wenigstens einmal genossen zu werden.


Vergleich des gültigen, grundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetzes mit dem Entwurf auf Drucksache 17/11819 vom 11.12.2012 für die erste Beratung in der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012
So ist das Bundeswahlgesetz:




Auszug aus dem gültigen, jedoch grund­­gesetz­­widrigen Bundes­wahlgesetz i. d. F. vom 25.11.2011


Markierte Passagen: grundgesetzwidrig.


So möchten CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukünftig gewählt werden:


Entwurf eines Zweiund­zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundes­wahl­gesetzes

Vom...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993
(BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom …
(BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert

1. § 6 wird wie folgt gefasst:
§ 6 Wahl nach Landeslisten

(1) Die von der Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) auf jedes Land entfallende Zahl der Sitze wird nach der Zahl der Wähler in jedem Land mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach Absatz 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird. Von der Zahl der auf das Land entfallenden Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahl­kreis­­bewerber abgezogen, die in Satz 4 genannt sind.
Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.
㤠6 Wahl nach Landeslisten

(1) Für die Verteilung der nach Landes­listen zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berück­sichtigt werden dabei die Zweit­stimmen derjenigen Wähler, die ihre Erst­stimme für einen im Wahl­kreis erfolg­reichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzver­teilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landes­liste zugelassen ist. Von der Gesamt­zahl der Abge­ordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolg­reichen Wahl­kreis­bewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze werden auf die Landes­listen auf der Grundlage der nach Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigenden Zweit­stimmen wie folgt verteilt. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungs­­divisor ergeben. Zahlen­bruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlen­bruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungs­­divisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landes­listen entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweit­stimmen aller zu berücksichtigenden Landes­listen durch die Gesamtzahl der nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungs­divisor so herauf­zusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landes­listen, ist der Zuteilungs­divisor entsprechend herunter­zusetzen.

(2a) Den Landeslisten einer Partei werden in der Reihenfolge der höchsten Rest­stimmen­zahlen so viele weitere Sitze zugeteilt, wie nach Absatz 2 Satz 3 und 4 zweiter Halb­satz ganze Zahlen anfallen, wenn die Summe der positiven Abweichungen der auf die Landes­listen entfallenen Zweit­stimmen von den im jeweiligen Land für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen (Rest­­stimmenzahl) durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweit­stimmen­zahl geteilt wird. Dabei werden Landeslisten, bei denen die Zahl der in den Wahl­kreisen errungenen Sitze die Zahl der nach den Absätzen 2 und 3 zu verteilenden Sitze übersteigt, in der Reihen­­folge der höchsten Zahlen und bis zu der Gesamt­zahl der ihnen nach Absatz 5 verbleibenden Sitze vorrangig berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unter­schieds­zahl.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze werden den Landeslisten auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweit­stimmen zunächst getrennt nach Ländern zugeordnet, wobei auf jedes Land doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise (§ 2 Absatz 2) entfallen. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungs­divisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlen­bruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungs­divisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungs­divisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungs­divisor entsprechend herunter­zusetzen.
(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 und 2a eine Partei, auf deren Landeslisten im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden den Landeslisten dieser Partei in der Reihenfolge der höchsten Reststim­menzahlen weitere Sitze zugeteilt, bis auf die Landeslisten dieser Partei ein Sitz mehr als die Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze entfällt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unter­schiedszahl. (3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweit­stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahl­kreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordneten­zahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.text (4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 bis 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschieds­zahl; eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 bis 3 findet nicht statt. (5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.
(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahl­gebiet abgegebenen gültigen Zweit­­stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahl­kreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minder­­heiten eingereichten Listen keine Anwendung. (6) Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungs­verfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landes­liste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. Von der für jede Landes­liste ermittelten Sitz­zahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. Die rest­lichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihen­folge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landes­liste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt. Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unter­schiedszahl.“
Fußnote (im Gesetzestext)

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 25.11.2011 I 2313 mWv 3.12.2011, in dieser Fassung mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 2a Kursivdruck: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 25.11.2011 I 2313 mWv 3.12.2011, in dieser Fassung mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 5 idF d. G v. 25.11.2011 I 2313: Nach Maßgabe der Gründe mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 5 Satz 2 idF d. Bek v. 23.7.1993 I 1288, 1594: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGEv. 10.4.1997 I 1340 - 2 BvF 1/95 -