Montag, 3. Dezember 2012

Röslers Innovation : Bürokratie macht Benzin und Diesel billiger.
Neues Kraftfutter für Bundesüberwachungskrake.

Endlich werden Strom, Gas und Autokraftstoffe billiger. Neue Behör­den­ein­richtung "Markt­transparenz­stelle" macht es möglich.

Beschluss des Bundestages auf der 204. Sitzung am 08.11.2012: Neue Behör­den­ein­richtung "Markttransparenz­stelle" und Säcke voller neuer Berichts-, Melde- und Auskunfts­pflichten.

Federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Dr. med. Philipp Rösler (FDP). Ein Blick zurück: Die FDP war seit der Gründung die Partei einer liberalen und marktorientierten Wirtschaftspolitik gewesen. Innerhalb von nur 3 Jahren ist es der Führung jetzt gelungen, die FDP im Schlepptau und konform mit CDU/CSU in eine Partei strammer sozialistischer Planwirtschaft zu transformieren.



Zur Abstimmung über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle (TOP 7 am 08.11.2012):
"Bei Enthaltung von SPD und Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundes­tag am 8. November die Einrichtung einer Markt­transparenzstelle für den Groß­handel mit Strom und Gas beschlossen, als er einen ent­sprechen­den Gesetz­entwurf der Bundes­regierung (17/1006017/10253) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/11386) annahm. Aufgabe der Markt­transparenz­stelle ist es, die Aufsicht über die Preisbildung auf den Groß­handels­märkten für Elektrizität und Gas zu verbes­sern und einen bes­seren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoff­preise an Tank­stellen zu erhalten. Die Markt­­transparenz­­stelle wird beim Bundes­kartellamt angesie­delt und soll eng mit der Bundes­­netz­­agentur zusam­men­arbeiten. ..."
Am 23.11.2012 verkündet die Bundesregierung stolz den neuesten Überwachungscoup à la DDR:
"Tankstellen müssen zukünftig jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe  melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können. Beispiel für einen solchen Verstoß ist der Verkauf unter Einstandspreis."
Bundesregierung und Regierungsfraktionen suggerieren, mit staatlicher Markt­beobachtung überhöhte Preise ver­meiden und Preise senken zu können. Klein-Erna und Klein-Fritzchen glaubten das auch, damals, als sie noch in der DDR wohnten.

Für die staatliche Kraftstoffmarkt-Beobachtung schätzt die Bundes­regierung folgenden Behörden­aufwand (Drucksache 17/10060):
"Auch die Übertragung der Aufgabe der Marktbeobachtung des Kraftstoff­­sektors auf die Markttransparenzstelle verursacht beim Bundeskartellamt Personalbedarf und Kosten für die sachliche Ausstattung. Zur Einrichtung und zum Betrieb der Markt­­transparenz­­stelle im Bereich Kraftstoffe wird mit einem Per­sonal­­mehrbedarf von insgesamt mindestens sieben dauerhaften Voll­­zeit­stellen sowie mit min­destens zwei temporär – während eines Zeit­­raums von min­destens zwei Jahren – im Rahmen von Sach­mit­teln zu be­setzenden Voll­zeit­­stellen gerechnet. Bei einem Personal­­mehr­aufwand für sieben Voll­zeit­­stellen bei der Markt­­transpa­renz­­stelle ist mit Personal­­mehr­­kosten von rund 525.000 Euro jähr­lich zu rechnen. Weiter­­hin ist mit ein­maligen Sach­­aus­gaben von rund 1 Mio. Euro sowie jähr­lichen Kosten von min­destens 400.000 Euro zu rechnen. Hinzu kom­men Gehälter für zwei Projekt­­mit­arbeiter für einen Zwei­­jahres­zeit­raum, die mit rund 1,2 Mio. Euro zu veran­­schlagen sind. Neu­beschaf­­fungen von IT-Hard­ware und IT-Infra­s­truktur (Daten­bank, Server, Netz, Work­stations, Arbeits­­platz-PCs) und von Soft­ware (Erfas­sung, Bear­beitung und Aus­­wertung der Daten) sind er­forder­lich. Die Soft­ware muss an die kon­kreten Er­for­­der­nisse im Kraft­stoff­bereich ange­passt werden. Zudem fallen jähr­liche Kosten für Lizenz­­gebühren für Soft­ware, für Daten­­banken etc., Wartung, Pflege und die Er­­wei­terung der IT-Hard­ware bzw. IT-Infra­­struktur und Soft­ware zur Erfas­sung, Be­arbei­tung sowie Aus­­wertung der Daten an. Da – anders als im Bereich des Groß­­handels mit Strom und Gas – nicht auf bestehende Kon­zepte auf­gesetzt werden kann, ist zusätzlich mit min­destens ver­gleich­­baren jähr­­lichen Kosten wie im Groß­­handel mit Strom und Gas zu rechnen. Der Mehr­bedarf an Sach- und Personal­mitteln soll finanziell und stellen­mäßig im jeweiligen Einzel­­plan aus­geglichen werden."
Der Aufwand der Mineralölindustrie kommt noch dazu.

Derselbe Überwachungsterror wurde mit dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle (Drucksache 17/10060) auch für den Großhandel mit Strom und Gas beschlossen.

Nett und putzig ist der Bundesregierung Begründung: "Die bessere Markt­be­ob­ach­tung ist ein wichtiger Bestand­teil des 10-Punkte-Sofort­programms der Bundes­regierung zur Energie­wende. Aufgabe der Markt­transparenz-Stelle ist es, Infor­mationen zu Fun­damen­tal-, Er­zeugungs- und Handels­daten zum Groß­handel mit Elek­tri­zität und Gas zu sam­meln und aus­zu­werten. Ziel ist eine transpa­rente und wettbewerbs­konforme Preisbildung."

Eine wahrlich mißratene Kombination: Energiewende und Datensammelterror. Das weltweit unschlagbare Spitzenduo unserer Damen und Herren Politiker.

Gegen Datensammelterror und Parteiendiktatur hilft: Mehr Demokratie!


PS 1.: Bundesregierung, horche her: Brötchen und Pralinen sind auch nicht überall gleich teuer. Es gibt alles, verdächtig billig und unverfroren teuer. Manchmal sogar sind sie morgens teurer, als mittags. Selbst Wucherpreise wurden schon gesichtet und aus purer Not bezahlt. Zuletzt vorgestern. Das muss endlich transparent werden und muss als Apps auf Smartphones. 152-198 neue Behördenmitarbeiter sollten reichen.
PS 2.: "Hej, Philipp, Doktor, mach' mal 'ne Verordnung: Die Geräte vom angekauten Apfel sind nämlich nicht ohne. Könnte man die nicht auch ...?" ...  "Das braucht man nicht? Wieso nicht?" "Die haben Einheitswucherpreise." Danach Philipp im Selbstgemurmel: "Interessiert mich auch nicht, meine bezahlt das doofe Volk."