Freitag, 21. Dezember 2012

LuftVStG : Epochaler Sieg für Ministerpräsident David McAllister.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) in der Pressemitteilung vom 19.12.2012:
„Dies ist ein guter Tag für die Ost­friesischen Inseln und Helgo­land, für die Bewohner und ihre Gäste. Abflüge von küsten­nahen Flug­häfen in Nieder­sachsen und auf den Ost­friesischen Inseln sowie auf Helgo­land werden künftig nicht mehr - beziehungs­weise gering­fügig - besteuert."
Ergänzender Auszug aus der Pressemeldung der Nds. Staatskanzlei vom 19.12.2012:
"Touristische Flüge zu den Ostfriesischen Inseln und nach Helgoland werden daher künftig nicht mehr mit 7,50 Euro zuzüglich Umsatz­steuer pro Flug, sondern nur noch mit 1,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer besteuert.
Mit ihrer heutigen Entscheidung setzt die Europäische Kommission eine Zusage von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia um. Dieser hatte Minister­präsident David McAllister im Juli dieses Jahres in Brü­ssel zu­ge­sichert, in dieser beihilfe­recht­lich schwierigen Frage eine Lösung zu finden. Dadurch war wie­der Bewegung in die fest­gefahrenen Ver­handlungen zwischen der Euro­päischen Kommis­sion auf der einen Seite sowie der Bun­des- und der Lan­des­regierung auf der anderen Seite gekommen."

Grundlage ist das Luft­verkehr­steuer­gesetz (LuftVStG),  das von der Bundes­regierung zum Schutz des Klimas (!) am 01.01.2011 mit einer weltweit vermutlich einmaligen Luft­verkehrs­abgabe eingeführt worden ist. Geplante Steuer­­einnahme: 1 Mrd. Euro jährlich. Kosten: bis 45 € pro Flug + Mehrwertsteuer.



Das Gesetz verpflichtet zu neuer Büro­kratie. Reihen­weise wurden neue Registrierungs-, An­trags-, Abgabe-, Befreiungs- und Auf­­zeichnungs­­­pflichten er­funden.

Auch allen Fluggästen, die ihren Zielort bisher nicht wussten, hilft das LuftVStG jetzt endlich aus der Klemme:
§ 2 Begriffsbestimmungen
4.   Zielort:
der inländische oder aus­ländische Ort, auf dem gemäß dem Rechts­vorgang die Flug­reise des Flug­gastes planmäßig enden soll. Wird die Flug­reise plan­mäßig auf einem in­ländischen Flug­platz nach § 6 Absatz 1 des Luft­verkehrs­gesetzes oder Grund­stück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luft­verkehrs­gesetzes not­wendig ist, durch eine Zwischen­landung nach Nummer 5 unterbrochen, so gilt der inländische Flug­platz nach § 6 Absatz 1 des Luft­verkehrs­gesetzes oder das Grund­stück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luft­verkehrs­gesetzes notwendig ist, auf dem die Zwischen­landung erfolgt, als der Ziel­ort, auf dem die Flug­reise des Fluggastes endet, und der Weiter­flug als neuer Abflug zu einem Zielort im Sinne von § 4;
Alles klar?

Nett zu lesen sind z. B. auch die "Rechts­vorgänge" im § 5, die von der Be­steuerung ausgenommen sind. Gleich im ersten 1. Absatz heißt es: "Abflüge von Flug­gästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht voll­endet haben, soweit sie keinen eigenen Sitz­­platz haben." Doch wehe, er sitzt schon selbst, der Kleine: Dann trifft ihn die Härte des Ge­setzes, und das Taschen­geld ist futsch.

Hätten die Gesetzesbrüter nachgedacht, dann hätten sie das Gegenteil beschlossen. Ein Sitzplatz mit einem Baby kostet weniger Kerosin und verursacht weniger CO2, als ein Sitzplatz, in den sich Schwergewichte quetschen. Die Parole, Herr Minister­präsident McAllister, muss lauten: Steuer­freie Sitzplätze für Leichtgewichte !

Der bundesrepublikanische Irrsinn hat Methode: Die Europäische Kom­mis­sion muss kom­pli­zierte Be­­freiungs­tat­be­stände des Luft­fahrt­­steuer­­ge­setzes mit "bei­­hilfe­­recht­lich schwierigen Fragen" ge­nehmigen, die es nicht gäbe, wenn die Ber­­liner CDU/FDP-Re­gierungs­­­koalition das Ge­­setz nicht unter dem Bei­­fall der Länder­­­fürsten er­fun­den und verab­­schiedet hätte.

Champagner für den Ministerpräsidenten ! Die Luftverkehrs­abgabe zu den Inseln sinkt um starke 6 Euro von 7,50 Euro auf 1,50 Euro, plus Mehrwertsteuer. Die Auf­zeichnungs­pflich­ten bleiben, Büro­­kratie und Büro­­kraten konnten gerade noch ge­ret­tet wer­den, dem Himmel sei Dank. Die Zukunft der Inseln ist jetzt rosig. Die Flug­­pläne werden um viele Seiten er­weitert wer­den müs­sen. Der Tourismus wird boomen. Die Inseln werden mit Kerosin-CO2 geflutet werden. Palmen werden wachsen.

Was wäre richtig gewesen? Abschaffung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStG). Keine unsinnigen Steuern für wirkungs­lose Maßnahmen, keine Büro­kratie, keine "beihilferechtlich schwierigen Fragen". 

Herr Ministerpräsident, warum machen Sie das nicht?

Die Moral von der Geschicht': Weniger Politiker ⇒ weniger Gesetze ⇒ weniger "beihilferechtlich schwierige Fragen" ⇒ weniger Probleme.

Was hilft ?   Mehr Demokratie !   Freie Wähler !   Wahlalternative 2013 !