Donnerstag, 27. Dezember 2012

Wahlgesetzgebung BWahlG / BWG :
"Das Reichstagsgebäude mit Abgeordneten nudeln, bis es platzt."

Am 03.Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass einzelne Re­ge­lun­gen zum Wahl­ver­fahren nach den Lan­des­listen verfas­sungs­­widrig seien und ver­pflich­tete den Ge­setz­geber, "spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine ver­fas­sungs­­gemäße Re­gelung zu treffen". Der Gesetz­­geber ließ den Termin ver­streichen und verab­schiedete das über­arbei­tete Bundes­­wahl­gesetz (BWahlG oder BWG) erst im November 2011. Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG, dass auch in dieser Fas­sung die "Neu­regelung des Sitz­zuteilungs­ver­fahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfas­sungswidrig" sei.

Neuer Gesetzentwurf vom 11.12.2012
Inzwischen liegt ein neuer Gesetzentwurf als gemeinsamer Vorschlag von CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der auf der 215. Bundestagssitzung am 14.12.2012 in erster Lesung beraten wurde, siehe weiter unten.

Sonntag, 23. Dezember 2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen vor eigener Energiepolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind seit Jahrzehnten Antreiber einer energielosen Bundes­republik. Inzwischen ha­ben aber auch die anderen Par­teien die bundes­republi­kanische Energie­frei­heit unter dem Vor­wand eines prophe­zeiten Klima­wandels als Partei­ziel entdeckt, und sie zu Regierungs­pro­gram­men mit öko­religiösem Charak­ter auf­gepäp­pelt. Cooler waschen müsse das Volk, wie der kaltwohnende Klimaheiland und Bundes­umwelt­minister Peter Alt­maier (CDU) im Ersten Gebot der neuen Klimawandelreligion zur Welten­ret­tung neuerdings fordert.

Die Ökopolitik wird jedoch immer teurer. Allein die EEG-Umlage kostet inzwischen 6,28 Cent/kWh incl. MwSt. Hinzu kom­men weitere Um­lagen und Kosten, wie die KWK-Umlage, die §19 StromNEV-Umlage, die Umlage für nicht still­gelegte Kraft­werke, die Extra-Kosten für abschalt­bereite Kunden, die Kosten für gebuchte Reserve­kraft­werke, die Kosten für den Netz­ausbau im Land, die Kosten für die Netz­an­bindungen der Hoch­see-Wind­parks, die Er­richtungs­kosten der geplan­ten 20.000 MW-Hoch­see-Wind­parks, die jüngste Umlage für den "Belastungs­ausgleich", auch Off­shore-Haftungs­umlage genannt, $17f des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die Büro­kratie­kosten für be­stehende und für neue Behörden­einrich­tungen, die Bürokratiekosten für in­flatio­näre Regi­strierungs-, An­­trags-, Ab­gabe-, Befreiungs- und Auf­­­zeichnungs­­­pflichten in der Industrie und bei den Netz­betreibern.

Jetzt jammern auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und beklagen zusätzliche Milliardenkosten.

Peter Altmaiers christliche Energiewende
Erstes Gebot : Du sollst cooler waschen

Peter Altmaier (CDU, Bundesumweltminister) ist es passend zum Wiegenfeste geglückt, die Energiewende christlich zu begründen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wird schnell den islamischen Teil hinterherschieben, falls Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) das Kopftuch nicht schneller gefunden haben wird. Es fehlen dann nur noch der Zentralrat der Juden und ein Buddha. Kein Problem: Peter Altmaier wird es fix allen twittern.

Freitag, 21. Dezember 2012

LuftVStG : Epochaler Sieg für Ministerpräsident David McAllister.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) in der Pressemitteilung vom 19.12.2012:
„Dies ist ein guter Tag für die Ost­friesischen Inseln und Helgo­land, für die Bewohner und ihre Gäste. Abflüge von küsten­nahen Flug­häfen in Nieder­sachsen und auf den Ost­friesischen Inseln sowie auf Helgo­land werden künftig nicht mehr - beziehungs­weise gering­fügig - besteuert."
Ergänzender Auszug aus der Pressemeldung der Nds. Staatskanzlei vom 19.12.2012:
"Touristische Flüge zu den Ostfriesischen Inseln und nach Helgoland werden daher künftig nicht mehr mit 7,50 Euro zuzüglich Umsatz­steuer pro Flug, sondern nur noch mit 1,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer besteuert.
Mit ihrer heutigen Entscheidung setzt die Europäische Kommission eine Zusage von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia um. Dieser hatte Minister­präsident David McAllister im Juli dieses Jahres in Brü­ssel zu­ge­sichert, in dieser beihilfe­recht­lich schwierigen Frage eine Lösung zu finden. Dadurch war wie­der Bewegung in die fest­gefahrenen Ver­handlungen zwischen der Euro­päischen Kommis­sion auf der einen Seite sowie der Bun­des- und der Lan­des­regierung auf der anderen Seite gekommen."

Grundlage ist das Luft­verkehr­steuer­gesetz (LuftVStG),  das von der Bundes­regierung zum Schutz des Klimas (!) am 01.01.2011 mit einer weltweit vermutlich einmaligen Luft­verkehrs­abgabe eingeführt worden ist. Geplante Steuer­­einnahme: 1 Mrd. Euro jährlich. Kosten: bis 45 € pro Flug + Mehrwertsteuer.

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Energiewende : Wirkungslos - Überteuert - Verfehlt.

Das Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BUM) unter Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierte im Juli 2012 die Datenübersicht "Erneuerbare Energien in Deutschland - Das Wichtigste im Jahr 2011 auf einen Blick".

Was enthält die Übersicht?
Aufschlüsselung der "Erneuerbaren" Primärenergieträger für Strom- und Wärmebereitstellung sowie für Kraftstoffe, Übersicht über historische Hauptdaten, vermiedene Treibhausgasemissionen,  Kernziele der Bundesregierung bis 2050. 

Was fehlt in der Übersicht?
Die Übersicht enthält keinerlei Angaben über Nutzen und Kosten.

Für Interessierte, eine lesenswerte Dokumentation:

2011 - Deutschlands elektrizitätswirtschaftliche Energiewende im globalen Maßstab:
  • Brutto-Stromerzeugung in Deutschland: 612 Mrd. kWh.
  • Erneuerbare-Energien-Strom (EE-Strom): 123 Mrd. kWh ≡ 20% der Bruttostromerzeugung.
  • Subvention des EE-Stromes: rd. 15 Mrd. Euro

  • Zusatzkosten 1: Netzausbau im Übertragungs- und Verteilungsnetz und Netzanbindungen für Hochsee-Windkraftanlagen. Die Gesamtkosten sind noch nicht bekannt, werden jedoch etliche 10 Mrd. Euro betragen.
  • Zusatzkosten 2: Offshore-Haftungsumlage, §19-StromNEV-Umlage, Stand-by-Umlage für Reservekraftwerke.
  • Zusatzkosten 3: Aufbau des sogenannten Smart-Grid-Prozesses zur Steuerung des Gesamtsystems Erzeugung - Netze - Verbraucher im Sinne gegenseitiger Beeinflussungen. Umfang, Zeitplan, Kosten: unbekannt.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Energiewende 2011 : Nordrhein-Westfalen subventioniert Bayern.

EEG-Umlage als zweiter Länderfinanzausgleich - Nordrhein-Westfalens Stromkunden subventionierten 2011 Bayerns Grund- und Hauseigentümer im Saldo mit 1,1 Mrd. Euro.

Die Dokumentation "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2011), Fassung vom 23. Januar 2012 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zeigt mit Abb. 33 (Seite 57) die EEG-Zahlungsströme 2011 zwischen den Bundesländern:

Montag, 17. Dezember 2012

Ministerpräsident Horst Seehofer und das Geld der Untertanen.

Horst Seehofer philosophiert über Praxisgebühr und Parteinutzen.

Am 11. Dezember 2012 berichtete SPIEGEL ONLINE über das diesjährige traditionelle CSU-Weihnachtsessen mit Journalisten.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erlaubte "alles ist frei", womit er nicht nur Bier und Haxn meinte, sondern auch die freie Verbreitung aller seiner Meinungen, von denen es zu jedem Thema mehrere geben soll.

Die Praxisgebühr: Jetzt endlich ist es der FDP gelungen, die bürokratische und un­wirk­same Praxisgebühr entsprechend der Koalitions­­verein­barung von 2009 wieder abzu­schaffen, die 2004 von der rot-grünen Bundes­regierung mit Bundes­­gesundheits­ministerin Ulla Schmidt (Satz des Jahres 2009: "Das steht mir zu.") eingeführt worden war.

Was denkt nun ein Mensch darüber, der es in der CSU bis zum Bayerischen Minister­präsi­denten gebracht hat?

Sonntag, 16. Dezember 2012

Rente für den Bundespräsidenten - SPD-Gesetzesvorlage -
CDU/CSU/FDP befürchten Verelendung von Alt-Bundespräsidenten.

214. Sitzung des Bundestages am 13. Dezember 2012: SPD-Gesetzvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.

Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1953(1). Sechs Jahre später, 1959, wurden die bun­des­präsidialen Ruhegeldzahlungen luxuriös erhöht, um Kon­rad Adenauer den Wechsel vom Bundes­kanzler zum Bundes­präsiden­ten schmack­haft zu machen. Der Rhein­länder wollte dummerweise nicht, das Gesetz blieb und er­freut seitdem alle ehe­maligen Bundes­präsidenten mit lebens­langen Zahlungen der vollen Amts­bezüge als Ehrensold. Erst mit dem Amtsverzicht des mit Wahrheit und Drohungen eigenwillig verfahren­den Christian Wulff sind Ehren­sold und Gesetz in Diskussion geraten.

CDU/CSU und FDP hatten bisher keine Lust verspürt, etwas zu ändern, um ihre früheren, den jetzigen und die zukünftigen Präsidenten und Familien weiter komfortabel versorgen zu können. Mit dem Gesetzentwurf der SPD hat jetzt eine der Oppositionsparteien dem Bundestag erstmals einen diskutablen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die erste Beratung war am 13.12.2012.

Im Folgenden eine Zusammenfassung. Einzelheiten können im Plenarprotokoll nachgelesen werden.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

CDU - Euro - Glaubwürdigkeit - Wahrhaftigkeit - Unstetigkeit
Vorsitzende der Partei und Bundeskanzlerin: Angela Merkel

Über Glaubwürdigkeit, Wahrhaftigkeit und Unstetigkeit der CDU.

Unter    - und tschüss! Die Seite für enttäuschte CDU- und FDP-Wähler    finden Sie ein Wahlplakat der CDU, das auf 1999 datiert wird.

Im Folgenden der Text als Zitat, siehe auch obigen Link:


"Was kostet uns der EURO?
Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mit­gliedstaates haften. Mit den Stabilitäts­kriterien des Vertrags und dem Stabilitäts­pakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Netto­neuver­schuldung auf unter 3% des Brutto­inlands­produktes begrenzt wird. Die Euro-Teil­nehmer­staaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schulden­dienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden!"
Text: CDU 


dena - Deutscher Energiewende-Index 4/2012
2010 → 2011: China plus 540 Mio. t/a CO2-Emission.

Die Deutsche Energie-Agentur dena(1) berichtet in der Veröffentlichung Deutscher Energie­wende-Index DEX für das 4. Quartal 2012 über wachsende Stimmung der Energie­wende-Industrie bei sinkender Stim­mung der Netz­betreiber aller Spannungs­ebenen.

Die Netzbetreiber beklagen laut dena-Veröffentlichung zunehmende betriebliche Probleme wegen des ungezügelten Aus­baus der Erneuer­bare Energien-Anlagen in Kom­bination mit dem ver­zögerten Netz­ausbau und der lahmenden Ent­wicklung bei Smart Grids. Hinzu kämen unzu­reichende Unter­stützung von Bundes­netz­agentur und Bundes­regierung.

Wie bedeutet das?

Dienstag, 11. Dezember 2012

Energiewende : Offshore-Haftungsumlage
Update vom 22.12.2012: Es wird noch teurer.

Herrn Röslers (FDP) Erfindung zur Risikowälzung von Energiewende-Folgekosten auf Haushaltskunden:  Die Offshore-Haftungsumlage.

Die neue Umlage wurde unter der irreführenden Überschrift "Belastungs­ausgleich" auf der 211. Sitzung des Bundestages am 29.11.2012 unter Zusatztagesordnungspunkt 2, Protokoll ab S.25631 mit dem "Dritten Gesetz zur Neuregelung energie­wirtschaft­licher Vor­schriften" (Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), § 17 f, Drucksache 17/10754, ab Seite 13) beschlossen. Näheres: Siehe unten.

Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft und Technologie des Ministers und Vize­kanzlers Philipp Rösler (FDP). Erinnern wir uns, dass die FDP einstmals Hort liberaler und markt­wirt­schaft­licher Wirtschafts­politik war. Nach nur kurzer Gehirn­wäsche hat die FDP unter Bundes­kanz­lerin Angela Merkel gemein­sam mit CDU/CSU inzwischen die staat­liche Plan­wirt­schaft in der Energie­wirt­schaft fest etabliert, die schon zu DDR-Zeiten nie funktioniert hat.

Montag, 3. Dezember 2012

Röslers Innovation : Bürokratie macht Benzin und Diesel billiger.
Neues Kraftfutter für Bundesüberwachungskrake.

Endlich werden Strom, Gas und Autokraftstoffe billiger. Neue Behör­den­ein­richtung "Markt­transparenz­stelle" macht es möglich.

Beschluss des Bundestages auf der 204. Sitzung am 08.11.2012: Neue Behör­den­ein­richtung "Markttransparenz­stelle" und Säcke voller neuer Berichts-, Melde- und Auskunfts­pflichten.

Federführend: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Dr. med. Philipp Rösler (FDP). Ein Blick zurück: Die FDP war seit der Gründung die Partei einer liberalen und marktorientierten Wirtschaftspolitik gewesen. Innerhalb von nur 3 Jahren ist es der Führung jetzt gelungen, die FDP im Schlepptau und konform mit CDU/CSU in eine Partei strammer sozialistischer Planwirtschaft zu transformieren.

Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. :
Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble.

Newsletter des Bundes der Steuerzahler vom 03.12.2012 zur Geisterfahrt des Ministers und ESM-Gouverneurs Dr. Schäuble mit Details in der PDF-Datei, siehe unten. Genießen Sie es!

Frank Schäffler (FDP) hat Recht : Griechenland ist pleite.

Insolvenz für Griechenland? Nie! Und nimmer?

Bis vor Kurzem stritten sie es noch ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundes­finanz­minister Dr. Schäuble (CDU), Horst Seehofer (CSU): Schulden­schnitt für Griechen­land? Insolvenz­verfahren? Nein und niemals! Mit uns, den Parteien der Red­lich­keit wird es das nie und nimmer geben.

Die Redlichkeit bröckelt. Die Bundeskanzlerin schließt einen Schuldenschnitt seit gestern nicht mehr so ganz aus. Dr. Schäuble, der Knecht der Märkte, wird folgen. Horst See­hofer, der Meinungs­brumm­kreisel, sowieso.

Sonntag, 2. Dezember 2012

CDU/CSU/FDP : Keine Transparenz bei Nebeneinkünften der Abgeordneten - Mehr Demokratie ist die Lösung.

Transparenz ? Ja. Aber nicht bei uns. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Re­gierungs­par­teien.

Von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag im Bundestag eingebracht, "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent", Drucksache 17/11331.

Der Antrag wurde auf der 204. Sitzung des Bundestages am 08.11.2012 mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP abgelehnt. Details: Siehe unten.