Freitag, 30. November 2012

Schuldenkrise - Das Bundesparlament und ein mutiges Parlament

Griechenland-Rettung: Das Fass ohne Boden.

Heute, 30.11.2012, stimmte der Bundestag mehrheitlich den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu, gab damit weitere 43,7 Mil­liarden Euro an Griechen­land frei und erhöhte Deutsch­lands Anteil an den Geld­transfers auf 29,15%. Deutsch­lands unmittel­bare Kosten dieser Trans­aktion werden auf 2,7 Mrd. Euro geschätzt. Dazu kommen die Kosten der einge­gangenen Bürg­schaften, die bei Zahlungs­ausfällen wirksam werden, d. h., erst dann, wenn Bundes­finanz­minister Dr. Schäuble (CDU), der Haupt­verant­wortliche, nicht mehr im Amt sein wird.



Ablauf der 212. Plenarsitzung am 30. November 2012:
Namentliche Abstimmung Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669
11:25:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:27:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 584
Ja: 473
Nein: 100
Enthaltungen: 11

Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669 angenommen.
Weshalb sich Abgeordnete bei solchen Abstimmungen nicht klar für Ja oder Nein entscheiden können, wird ein ewiges Rätsel bleiben.

Gegenüber der ESM-Abstimmung vom 29.06.2012 sind es diesmal 20 Befürworter weniger. Damals waren es 493 Ja-Sager.

Zum Nachlesen:

Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mehrheitlich hinter ihren Brötchen­gebern herdackeln und die Regierungs­vorlagen absegnen, ist mittler­weile grotten­unwürdiger Abstimmungs­standard geworden. Dieses Verhalten kann aber nicht Maß­stab der Oppositions­parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen sein. Die Oppositions­parteien hätten ablehnen müssen. Die Linke tat es. Einige wenige auch der anderen Parteien, die Dank verdient haben.

Es handelt sich nicht um eine Euro-Krise, wie es Dr. Schäuble und Angela Merkel (CDU) als Begründung ihrer Euro-Trans­fusionen immer unter das Volk streuen.

Es handelt sich um schlichte Schuldner-Gläubiger-Verhältnisse, die zwischen diesen Parteien ausgehandelt werden müssen.

Schuldner sind die Nationen, vertreten durch ihre Regierungen und Parlamente, die die Schlamassel zu verantworten haben.

Gläubiger sind die Geldgeber, Banken, Versicherungen, Fonds, usw., die auch nicht unschuldig sind.

Staatsschuldenkrisen und Privatschuldenkrisen sind im Grunde identisch. Beide müssen auch identisch abgewickelt werden.

Für Griechenland heißt das: Insolvenz und Einigung mit den Gläubigern.

Unangenehm ist jetzt allerdings, 3 Jahre nach Veröffentlichung der Griechenland-Betrügereien und einer Spendenaktion nach der anderen, dass die Geld spendenden Länder der Euro-Zone dunkelrote Bürgschaften an Griechenland über inzwischen viele Milliarden in den Büchern stehen haben.

Und jetzt haben sie Schiss, unsere Finanzpolitiker, dass das Volk dahinter kommt, und ihnen die Jacken vollhaut. Deshalb wird weiter gespendet.

Soweit zum Verhalten des Bundesparlamentes und der deutschen Finanz­politiker. Und wie verhält sich ein mutiges Parlament?

Siehe hier:
1. Auf der Internet-Seite des Bundestages
Haftung der Slowakei begrenzt
Damit werde zum einen berücksichtigt, dass die Slowakei sich nicht an den bilateralen Krediten an Griechen­land beteiligt hat. Zum anderen sei die an­teilige Haftung der Slowakei im griechischen Anpassungs­programm auf ein Volumen von 109 Mil­liarden Euro begrenzt.
Dadurch erhöht sich der deutsche Beitrags­schlüssel für das zweite Anpas­sungs­programm von derzeit 29,07 Prozent auf zunächst 29,12 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 29,15 Prozent. Umgekehrt wird Deutsch­land bei den Not­hilfen an Irland und Portugal entlastet.

und 2. im  Auszug aus der Bundestagsdrucksache 17/11648, die die gesamte Begründung enthält: 
Berechnung der Beitragsschlüssel der Slowakei für das Griechenland-Programm
 Hintergrund
Im August 2011 beschloss die Eurogruppen-Arbeitsgruppe, die Griechenland über die Darlehens­fazilität für Griechen­land (Greek Loan Facility - GLF) zur Verfügung stehenden Rest­mittel im Rahmen des neuen Griechen­land-Programms durch die EFSF auszuzahlen. Die Slowakische Republik gehört nicht zu den Parteien der Darlehens­fazilität für Griechen­land, da das slowakische Parlament (Nationalrat der Slowakischen Republik) die Beteiligung der Slowakei an der Fazilität nicht ratifiziert hat. Die Mitglied­staaten, die Sicherungs­geber sind, haben der Slowa­kischen Republik eine Ausnahme hinsichtlich der Zusage zu den Bürg­schaften gewährt, die die beiden nicht ausgezahlten Tranchen der ursprünglichen Darlehenskapazität für Griechenland ausmachen. Diese Regelung ist in Klausel 1.5.2 des Bürgschafts­vertrags ausdrücklich genannt.
Außerdem nahm die Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik an den Treffen der Staats- und Regierungs­chefs am 26. Oktober 2011 mit be­grenz­tem Mandat teil, welches die Beteiligung der Slowa­kei an einem neuen Griechen­land-Programm (zweites Pro­gramm) und den damit verbundenen Fazi­litäten auf einen Höchst­betrag von 109 Mrd. Euro (ein­schließlich des „sweetener“ für den PSI-Anleihe­tausch (PSI – Privat­sektor­beteiligung)) beschränkte. Auch dies wurde verein­bart und die Slowa­kische Republik erhielt eine diplo­matische Note, in der die slowakische Aus­nahme­regelung bestätigt sowie Fol­gendes ausdrücklich festgehalten wird: „[...] die Höhe der slowa­kischen Bürg­schaften für das neue Griechen­land-Programm ist auf den in den Schluss­folgerungen des Euro­Gipfels vom 21. Juli 2011 – auf dem eine Finanzierung in einer Gesamt­höhe von 109 Mrd. Euro verein­bart wurde – festgelegten Umfang beschränkt.“ Dieser Höchst­betrag umfasst nicht den Betrag, der der EZB als Sicher­heit in Bezug auf die Privat­sektor­beteiligung und den Selective-Default-Status Griechen­lands (teilweiser Zahlungs­ausfall) bereitzustellen ist.

Es lebe das Slowakische Parlament!