Freitag, 23. November 2012

Preußen 1863 : Minister für verfassungswidrige Ausgaben persönlich und mit Vermögen haftbar.

Der Beschluss einer Volksvertretung in der Monarchie Preußen unter König Wilhelm I.:
Am 17. Februar 1863 erklärte das Preußische Abgeordnetenhaus mit 274:45 Stimmen die Minister für verfassungswidrige Ausgaben mit ihrer Person und ihrem Vermögen haftbar.
Quelle: Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, Band 1.
Die Textpassage ist in der Kindle-Edition* unter Pos. 4226 zu finden.


Was für Parlament! Kein Vergleich mit den bundesdeutschen Duckmäuser-Parlamenten, die unter dem Joch Fraktions­disziplin und der Knute guter Listen­plätze alles willfährig abnicken. Was für ein Beschluss, der von Parlamenten in der Demokratie Deutsch­land leider nicht zu erwarten ist. Die Furcht der Abgeordneten vor Repres­salien von Partei­führungen und Regierungs­mitgliedern verhindert es. Trotz Art. 38 des Grund­gesetzes, dessen Absatz 1 lautet:

Artikel 38 (1) des Grundgesetzes
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Ver­treter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Link: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Für Interessierte:
Otto von Bismarck, seit 1862 Ministerpräsident der Preußischen Regierung, regierte bis nach Ende des Krieges 1866 gegen Öster­reich und Verbündete ohne Budget­genehmigung des zu­ständigen Abge­ord­neten­hauses. Unter Würdigung außen­politischer Erfolge und des preußischen Sieges wurden die Budgets nachträglich vom Abgeordneten­haus genehmigt (Indemnitätsgesetz vom 14. September 1866). Damit war die Sache auch für von Bismarck erledigt.

Parallelen zu Verstössen gegen EU-Verträge und EU-Konvergenz­kriterien sowie grund­gesetz­widrige ESM-Gesetze der Bundes­regierungen und -parla­mente ab 1998 sind rein zufällig. Leider gibt es heute keine Sank­tionen gegen gesetz­widrig handelnde Politiker.

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