Dienstag, 6. November 2012

Bürokratieabbau im Nebel -
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #33/2012.

Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen, .….“, was Bundeskanzlerin Angela Merkel Wunder­sames zum Büro­kratie­abbau von der Kanzel des 21. Jahrhunderts zu verkünden hat. Heike Przybilla las die Fragen für den Video-Podcast #33/2012 vom 06.10.2012 vor. Hier der veröffentlichte Text und daraus als Auszug:

Frage 1:
"Nächsten Mittwoch übergibt Ihnen der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht. Welche Erwartungen haben Sie daran?"
Die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Der Nationale Normenkontrollrat überprüft ja alle Gesetze auf Ihre Büro­kratie­kosten – sowohl diejenigen, die wir neu verab­schieden, als auch die Gesetze der Vergangenheit. Und wir sind recht gut voran­gekommen beim Abbau von Bürokratiekosten – es geht hier im Wesentlichen um Be­richts­­pflichten und statistische Pflichten. Aber uns fehlt immer noch ein kleines Quänt­chen, um das Ziel – 25 Prozent Kosten­abbau für Statistik- und Be­richts­­pflichten – zu erreichen. Als wir 2006 begonnen haben, da waren es 49 Mil­liarden Euro, die an solchen Kosten erhoben wurden, und jetzt wollen wir eben ein Viertel davon gestrichen haben bis zum Ende des Jahres 2012; wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Ich erwarte mir also Lob und noch ein bisschen Auffor­derung, auf den letzten Metern nicht das Ziel zu versäumen."
Frage 1 und die Antwort sollen genügen. Bundeskanzlerin Merkel glaubt sich auf der Zielgeraden beim Kostenabbau staatlich verursachter Bürokratie­kosten, besonders von Berichts- und Statistikpflichten.

Der Normenkontrollrat sieht das anders. Er hat per 10.10.2012 festgestellt, dass die Bürokratie­krake wächst, und nicht schrumpft, wie Angela Merkel vermutet. Die Bundes­kanzlerin scheint ihre Ministerien und Behörden und deren Kreati­­vität im Erfin­den neuer Para­­grafen und Formulare nicht zu kennen. Das Theater beginnt schon mit der Ein­kommen­steuer­erklärung, bei der die Finanz­­ämter erbarmungslos immer noch Unter­lagen als Originale einfordern, die im 21. Jahr­­hundert längst als PDF auf hei­mischem PC landen.

Ökoreligion, Klimawandel und Energiewende haben jede Menge neuer und teurer Berichts­pflichten das Licht der Republik erblicken lassen. Ein Blick auf die Internet­seiten der Bundes­netz­agentur erzeugt Höchstspannungs-Grauen.

Beispiele in ungewerteter Reihenfolge:
Der Paragraph dazu: § 28 Mitteilungspflichten

Die Netzbetreiber teilen der Regulierungsbehörde mit

  1. die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 sowie die den Anpas­sungen zugrunde liegenden Änderungen von nicht beeinfluss­baren Kosten­anteilen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die den Anpas­sungen zugrunde liegenden Änderungen von Kosten­anteilen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, jeweils zum 1. Januar des Kalender­jahres;
  2. die zur Führung des Regulierungskontos nach § 5 notwendigen Daten, insbesondere die nach § 4 zuläs­sigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres, jeweils zum 30. Juni des darauf folgenden Kalenderjahres,
  3. die zur Überprüfung der Netzentgelte nach § 17 notwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach § 28 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Gasnetz­entgelt­verordnung und § 28 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Stromnetz­entgelt­verordnung enthaltenen Daten,
  4. die Anpassung der Netzentgelte auf Grund von geänderten Erlösobergrenzen nach § 17 Abs. 2 jährlich zum 1. Januar,
  5. Abweichungen von den Kennzahlen­vorgaben nach den §§ 19 und 20,
  6. Angaben dazu, inwieweit die den Investitions­maßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen tatsächlich durchgeführt und kosten­wirksam werden sollen, sowie die entsprechende Anpassung der Erlös­obergrenze nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und inwieweit die den Investitions­maßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen im Vorjahr tatsächlich durch­geführt wurden und kostenwirksam geworden sind, jeweils jährlich zum 1. Januar eines Kalenderjahres,
  7. die Differenz nach § 25 Abs. 3 Satz 1; außerdem eine für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbare Darstellung der in der Regulierungs­periode zur Ausschöpfung des beantragten pauschalierten Investitions­zuschlags tatsächlich erfolgten Investitionen und ihrer Kosten­wirksamkeit und
  8. den Übergang von Netzen, Netzzusammen­schlüsse und -aufspaltungen nach § 26, insbesondere den Übergang oder die Addition von Erlös­obergrenzen nach § 26 Abs. 1.
Das ist noch lange nicht alles im Reiche der falschen Wahr­­nehmungen und der realen Planwirtschaft, im dichten Nebel auf fernen Planeten, auf denen Bundes­kanzlerin Angela Merkel sich beim Büro­­kratie­abbau auf Ziel­­geraden vermutet. Das Gegen­teil ist Realität: Die Auf­blähung von Ministerien und Behörden gefolgt von über­proportionaler Aus­weitung des Büro­kratismus.

Das WWW würde kollabieren, zählte man alles auf.

Resümee des Volkes:
Jetzt ist das Volk an der Reihe und macht zur Pflicht: Kandidaten, die in Parlamente und Regierungen einziehen wollen, müssen ihrem Wahlvolk die Anlagen 1 und folgende der Energie­ein­spar­ver­ordnung EnEV erklären können. Wahlweise Druck­sache 17/10320 oder Druck­sache 17/10321, die Gesetzes­­entwürfe zum ESM-Gesetzes­komplex. Als öffentliche Zulassungs­­prüfung zum neuen Job.

Dann hätte Deutschland fähige Parlamentarier und prima Regierungen.