Montag, 12. November 2012

Philipp Röslers goldener Fallschirm ? Parteiendiktatur in Deutschland.

Die F.A.Z. beschreibt am Beispiel der FDP in einem kurzen Absatz, wie die Parteiendiktatur in Deutschland funktioniert. Auszug aus dem F.A.Z.-Artikel vom 11. November 2012:
"Soziale Absicherung“ als Anfang vom Ende
Röslers Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten seines Heimat­landes garan­tiert ihm im Falle eines Wieder­einzuges der Partei in den Bundes­tag ein Abgeord­neten­mandat. Röslers inner­partei­liche Gegner hatten das in den vergangenen Wochen als sozialpolitische Maßnahme präsentiert, mit der es gelte, ihn vor einem harten Auf­prall in Beschäftigungs­losig­keit zu bewahren.
Philipp Röslers Einzug in den Bundes­tag ist nur vom Überklettern der 5%-Hürde abhängig. Schafft es die FDP, dann ist Philipp Rösler Abgeordneter im nächsten Bundestag. Philipp Rösler, ein Abgeordneter der Partei und nicht des Volkes. Das Ergebnis der Wahl­gesetz­gebung, die von Partei­fürsten diktiert wird.

Das Listenwahl­verfahren gibt den Parteien die alleinige Macht, zu bestim­men, wer in die Parla­mente einzieht, unab­hängig vom Willen der Bevöl­kerung.

Die F.A.Z. nennt den Fall Philipp Rösler beim Namen: Das Bundes­tags­mandat soll seine sozi­ale Ab­sicherung sein.

Gegen die bundesdeutsche Parteien­diktatur hilft die Direkt­wahl: 1 Wahlkreis = 1 Abgeord­neter. Mit allen­falls 2 Wahl­gängen wählt das Volk denjenigen Kandi­daten, der in das Parla­ment einziehen wird. Das ist Demokratie.