Dienstag, 20. November 2012

Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 25.11.2011 - § 6 "Wahl nach Landeslisten" in der grundgesetzwidrigen Version

Am 03.Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass einzelne Re­ge­lun­gen zum Wahl­ver­fahren nach den Lan­des­listen verfas­sungs­­widrig seien und ver­pflich­tete den Ge­setz­geber, "spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine ver­fas­sungs­­gemäße Re­gelung zu treffen". Der Gesetz­­geber ließ den Termin ver­streichen und verab­schiedete das über­arbei­tete Bundes­­wahl­gesetz (BWahlG oder BWG) erst im November 2011. Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG, dass auch in dieser Fas­sung die "Neu­regelung des Sitz­zuteilungs­ver­fahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfas­sungswidrig" sei.

Die Wahlen kranken am kombinierten Personen- und Verhältniswahlverfahren. Über die Verhältnis­wahl (= Listenwahl) rutschen die Wunsch­kandidaten der Par­teien in der von den Parteien gewünschten Reihen­folge in das Parla­ment. Es ist deshalb für die Parteien wichtig, den § 6 "Wahl nach Landes­listen" so zu gestal­ten, dass möglichst viele eigene Kandi­daten Abgeord­nete werden können. Dazu wurden Über­hang­mandate und Zusatz­mandate geschaf­fen, mit denen die Parla­mente aufgebläht werden. Im Wahl­gesetz tauchen diese Begriffe verständ­­­licher­weise nicht auf. Sie sind jedoch Ergebnis der Sitz­­­berechnungen des § 6.


Für Interessierte sind im Folgenden die § 5 "Wahl in den Wahl­­kreisen" und § 6 "Wahl nach Landeslisten" in der grund­gesetzwidrigen Fassung des Bundeswahlgesetzes (siehe Fußnote) als Auszug aus http://www.gesetze-im-internet.de/bundes­recht/­bwahlg/ge­samt.pdf aufgeführt.

Die Undurchschaubarkeit des Berechnungsverfahrens der Wahl nach Landes­listen beweist die strukturelle Verbesserungs­­bedürftigkeit des bundes­­deutschen Wahlrechts.

Das Wahlrecht muss einfach und verständlich sein. Das beste Verfahren ist die Direkt­wahl. 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter, kein Listen­wahlrecht. Dann kann § 6 entfallen und das BVerfG könnte sich um andere Sachen kümmern, z. B. um die Bewertung der bundes­­deutschen Steuer­gesetzgebung.

Angeblich haben sich CDU/CSU und SPD inzwischen auf eine Neuregelung der Sitz­verteilung im Bundes­tag verständigt. Warten wir ab, welche Rest­stimmen­zahlen, Zuteilungs­divisoren und Unterschieds­zahlen die Partei­fürsten diesmal zum Vorteil der Parteigenossen erfunden haben.

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Auszug aus dem Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 25.11.2011
Markierte Passagen: grundgesetzwidrig.

§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

§ 6 Wahl nach Landeslisten
(1) Die von der Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) auf jedes Land entfallende Zahl der Sitze wird nach der Zahl der Wähler in jedem Land mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach Absatz 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird. Von der Zahl der auf das Land entfallenden Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreis­bewerber abgezogen, die in Satz 4 genannt sind.
Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigenden Zweitstimmen wie folgt verteilt. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungs­divisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungs­divisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landes­listen durch die Gesamtzahl der nach Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

(2a) Den Landeslisten einer Partei werden in der Reihenfolge der höchsten Reststimmen­zahlen so viele weitere Sitze zugeteilt, wie nach Absatz 2 Satz 3 und 4 zweiter Halbsatz ganze Zahlen anfallen, wenn die Summe der positiven Abweichungen der auf die Landeslisten entfallenen Zweitstimmen von den im jeweiligen Land für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen (Rest­stimmenzahl) durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Zweitstimmenzahl geteilt wird. Dabei werden Landeslisten, bei denen die Zahl der in den Wahl­kreisen errungenen Sitze die Zahl der nach den Absätzen 2 und 3 zu verteilenden Sitze übersteigt, in der Reihen­folge der höchsten Zahlen und bis zu der Gesamtzahl der ihnen nach Absatz 5 verbleibenden Sitze vorrangig berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.

(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 und 2a eine Partei, auf deren Landeslisten im Wahlgebiet mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden den Landeslisten dieser Partei in der Reihenfolge der höchsten Reststim­menzahlen weitere Sitze zugeteilt, bis auf die Landeslisten dieser Partei ein Sitz mehr als die Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze entfällt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unter­schiedszahl.

(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordneten­zahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 bis 3 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschieds­zahl; eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 bis 3 findet nicht statt.

(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweit­stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minder­heiten eingereichten Listen keine Anwendung.

Fußnote

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 25.11.2011 I 2313 mWv 3.12.2011, in dieser Fassung mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 2a Kursivdruck: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 25.11.2011 I 2313 mWv 3.12.2011, in dieser Fassung mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 5 idF d. G v. 25.11.2011 I 2313: Nach Maßgabe der Gründe mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 25.7.2012 I 1769 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 -

§ 6 Abs. 5 Satz 2 idF d. Bek v. 23.7.1993 I 1288, 1594: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGEv. 10.4.1997 I 1340 - 2 BvF 1/95 -