Freitag, 30. November 2012

Schuldenkrise - Das Bundesparlament und ein mutiges Parlament

Griechenland-Rettung: Das Fass ohne Boden.

Heute, 30.11.2012, stimmte der Bundestag mehrheitlich den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu, gab damit weitere 43,7 Mil­liarden Euro an Griechen­land frei und erhöhte Deutsch­lands Anteil an den Geld­transfers auf 29,15%. Deutsch­lands unmittel­bare Kosten dieser Trans­aktion werden auf 2,7 Mrd. Euro geschätzt. Dazu kommen die Kosten der einge­gangenen Bürg­schaften, die bei Zahlungs­ausfällen wirksam werden, d. h., erst dann, wenn Bundes­finanz­minister Dr. Schäuble (CDU), der Haupt­verant­wortliche, nicht mehr im Amt sein wird.

Donnerstag, 29. November 2012

Klimawandel - Steigt Meeresspiegel "schneller als gedacht"?

Pünktlich zur diesjährigen UN-Weltklimakonferenz (UN Doha Climate Change Conference - November 2012) in Doha / Quatar feuern Deutschlands Medien und Klima­forschungs­industrie Breit­seiten klima­tischer Horror­meldungen durch die Lande. Für die Süd­deutsche Zei­tung SZ ist es "Die letzte Chance für die Klima­ret­tung". Auch die News-Vorlagen der Deut­schen Presse-Agen­tur GmbH dpa wurden emsig kopiert. Selbst in Vlotho bei den Extern­steinen ver­­kün­dete der gleich­­namige Anzei­ger "Meeres­­spiegel steigt 60 Prozent schnel­ler als gedacht". Satel­liten­­mes­sungen hätten ergeben, dass der Meeres­­spiegel seit Beginn der 1990er Jahre durch­schnitt­lich nicht um 2, sondern um 3,2 Millimeter pro Jahr gestiegen sei. Na, und?

Griechenland - Zwangsernährung ohne Ende.

Doktores Merkel und Schäuble fordern weitere Zwangsernährung von Griechenland - Diesmal 43,7 Milliarden Euro - Bundeshaushalt mit geschätzt 2,7 Mrd. Euro belastet.

Auf der 212. Sitzung des Bundestages am Freitag, 30.11.2012 soll beschlossen werden, dem hellenischen Patienten weitere Mil­liarden als Teil der Dauerinfusion zu injizieren. Zusätzlich soll der erhöhte deutsche Anteil beschlossen werden. Wie üblich übt Finanz-Mephisto Dr. Schäuble (CDU) Druck aus. Wenn nicht sofort, dann wäre Europa für alle Zeiten verloren. Angela Merkel (CDU) glaubt es. Sie will selig werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen auch selig werden. Die Linke glaubt an die Welt­revolution und lehnt ab. Anders­gläubige, wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Klaus-Peter Willsch (CDU), werden geschmäht und geächtet.

Mittwoch, 28. November 2012

Elektrizitätsversorgung als Garant des Wohlstandes.

Garant des Wohlstandes eines dichtbesiedelten Landes ist eine verfügbare, zuverlässige und preiswerte Elektrizitätsversorgung. Das war bis vor einem Jahrzehnt im Interesse der Nation Politik aller Bundes­regierungen, und so war es auch im Energie­wirt­schafts­gesetz festgehalten. Mit Beginn der Klimawandelhysterie änderten sich die politisch vorge­ge­benen Prioritäten. Heute sind Verfügbarkeit und Preiswürdigkeit des Produktes Elektrizität nebensächlich geworden.

Energiewende - Kohle für Aussteiger.

Der neueste Klopfer der Bundesregierung:

Wegen schlechter Verfügbarkeit der Erneuerbare Energien-Anlagen Windkraft und Photo­­voltaik und der unsicherer werdenden Elektrizitäts­versorgung werden zukünftig Kunden extra prämiert, die sich abschalten lassen. DIE WELT, 28.11.2012.

Montag, 26. November 2012

Peter Altmaier und Philipp Rösler machen Energiewende.

Ein Bürokrat und ein Mediziner machen Energiewende: Das weltweit einmalige Projekt, eine nationale Elektrizitäts­wirtschaft ohne ökologischen Nutzen zu maximalen Kosten in Staatswirtschaft zu transformieren und dabei zu ruinieren.

Dr. Philipp Rösler (FDP)
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, BMWi
Peter Altmaier (CDU)
Bundesumweltminister, BMU

Lebensläufe und Qualifikation der Minister und der Staatssekretäre (Stand: 11/2012):

Freitag, 23. November 2012

Preußen 1863 : Minister für verfassungswidrige Ausgaben persönlich und mit Vermögen haftbar.

Der Beschluss einer Volksvertretung in der Monarchie Preußen unter König Wilhelm I.:
Am 17. Februar 1863 erklärte das Preußische Abgeordnetenhaus mit 274:45 Stimmen die Minister für verfassungswidrige Ausgaben mit ihrer Person und ihrem Vermögen haftbar.
Quelle: Otto von Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, Band 1.
Die Textpassage ist in der Kindle-Edition* unter Pos. 4226 zu finden.


Was für Parlament! Kein Vergleich mit den bundesdeutschen Duckmäuser-Parlamenten, die unter dem Joch Fraktions­disziplin und der Knute guter Listen­plätze alles willfährig abnicken. Was für ein Beschluss, der von Parlamenten in der Demokratie Deutsch­land leider nicht zu erwarten ist. Die Furcht der Abgeordneten vor Repres­salien von Partei­führungen und Regierungs­mitgliedern verhindert es. Trotz Art. 38 des Grund­gesetzes, dessen Absatz 1 lautet:

Artikel 38 (1) des Grundgesetzes
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Ver­treter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Link: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Für Interessierte:
Otto von Bismarck, seit 1862 Ministerpräsident der Preußischen Regierung, regierte bis nach Ende des Krieges 1866 gegen Öster­reich und Verbündete ohne Budget­genehmigung des zu­ständigen Abge­ord­neten­hauses. Unter Würdigung außen­politischer Erfolge und des preußischen Sieges wurden die Budgets nachträglich vom Abgeordneten­haus genehmigt (Indemnitätsgesetz vom 14. September 1866). Damit war die Sache auch für von Bismarck erledigt.

Parallelen zu Verstössen gegen EU-Verträge und EU-Konvergenz­kriterien sowie grund­gesetz­widrige ESM-Gesetze der Bundes­regierungen und -parla­mente ab 1998 sind rein zufällig. Leider gibt es heute keine Sank­tionen gegen gesetz­widrig handelnde Politiker.

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* Kindle ist eine Marke von Amazon.

Donnerstag, 22. November 2012

Bund der Energieverbraucher wettert gegen Strompreiserhöhungen.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. wettert gegen die Strom­preis­­erhöhungen des kommenden Jahres 2013: "Unverschämte Strom­preis­er­höhungen von 13%".

Die Stromversorger würden bei Haushaltskunden mit 4.000 kWh/Jahr 140 Euro abkas­sieren. Mehr als 8%igen Erhöhungen müsse mit aller Härte widersprochen werden.

Dienstag, 20. November 2012

Bundeswahlgesetz i. d. F. vom 25.11.2011 - § 6 "Wahl nach Landeslisten" in der grundgesetzwidrigen Version

Am 03.Juli 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass einzelne Re­ge­lun­gen zum Wahl­ver­fahren nach den Lan­des­listen verfas­sungs­­widrig seien und ver­pflich­tete den Ge­setz­geber, "spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine ver­fas­sungs­­gemäße Re­gelung zu treffen". Der Gesetz­­geber ließ den Termin ver­streichen und verab­schiedete das über­arbei­tete Bundes­­wahl­gesetz (BWahlG oder BWG) erst im November 2011. Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG, dass auch in dieser Fas­sung die "Neu­regelung des Sitz­zuteilungs­ver­fahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfas­sungswidrig" sei.

Die Wahlen kranken am kombinierten Personen- und Verhältniswahlverfahren. Über die Verhältnis­wahl (= Listenwahl) rutschen die Wunsch­kandidaten der Par­teien in der von den Parteien gewünschten Reihen­folge in das Parla­ment. Es ist deshalb für die Parteien wichtig, den § 6 "Wahl nach Landes­listen" so zu gestal­ten, dass möglichst viele eigene Kandi­daten Abgeord­nete werden können. Dazu wurden Über­hang­mandate und Zusatz­mandate geschaf­fen, mit denen die Parla­mente aufgebläht werden. Im Wahl­gesetz tauchen diese Begriffe verständ­­­licher­weise nicht auf. Sie sind jedoch Ergebnis der Sitz­­­berechnungen des § 6.

Donnerstag, 15. November 2012

Energiewende - Strompreise steigen um mindestens 10% - Stromversorger zum Staats-Inkasso verdonnert.

Wegen des ungezügelten Ausbaus der "Erneuerbare Energien"-Anla­gen Wind­kraft, Photo­voltaik und Bio­masse steigen die Strom­preise 2013 auf Höchst­stände.

Zitat aus obigem DIE WELT Artikel vom 15.11.2012:
"Laut Vattenfall-Manager Wittenberg geht die Mehr­belastung fast aus­schließ­lich auf Steuern und Ab­­gaben zurück. Von monatlich 6,45 Euro Mehr­be­lastung gingen 5,57 Euro für Steuern und Abga­ben drauf. "Wir machen In­kas­so für den Staat", sagte Wittenberg."
Siehe auch:

Die Lage ist der Subventionspolitik der Bundesregierungen ab 1998 zu ver­danken: 1998-2005 mit Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), 2005-2009 mit Merkel (CDU) und Münte­fering (SPD), ab 2009 mit Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP), bzw. Rösler (FDP).

Die Bundesregierungen ab 2005 unter CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel haben versäumt, die Sub­­ventions­politik zu beenden. Dass Deutsch­land selbst durch eigene Ab­schaf­­fung die Welt nicht ret­ten kann, ist jedem klar, der weiß, dass die Welt­­­bevöl­kerung um 80 Mio. Menschen jähr­lich wächst, und der die globale CO2-Bilanz gesehen hat.

Dienstag, 13. November 2012

Klimawandel - Deutschlands CO2-Einsparungen können die Welt nicht retten.

CO2-Emissionen 2011
Deutschland insgesamt: 0,8 Mrd. t   -   Zuwachs weltweit: 0,8 Mrd. t.


Das Internationales Wirtschaftsforum (IWR) - Regenerative Energien meldete am 13.11.2012, dass die CO2-Emissionen weltweit gestiegen seien:
Globale CO2-Emission 2011:
Globaler Zuwachs 2010 Þ 2011:
 34 Mrd. t
0,8 Mrd. t
CO2-Emission Deutschland 2011: 0,8 Mrd. t

Montag, 12. November 2012

Philipp Röslers goldener Fallschirm ? Parteiendiktatur in Deutschland.

Die F.A.Z. beschreibt am Beispiel der FDP in einem kurzen Absatz, wie die Parteiendiktatur in Deutschland funktioniert. Auszug aus dem F.A.Z.-Artikel vom 11. November 2012:
"Soziale Absicherung“ als Anfang vom Ende
Röslers Wahl zum FDP-Spitzenkandidaten seines Heimat­landes garan­tiert ihm im Falle eines Wieder­einzuges der Partei in den Bundes­tag ein Abgeord­neten­mandat. Röslers inner­partei­liche Gegner hatten das in den vergangenen Wochen als sozialpolitische Maßnahme präsentiert, mit der es gelte, ihn vor einem harten Auf­prall in Beschäftigungs­losig­keit zu bewahren.
Philipp Röslers Einzug in den Bundes­tag ist nur vom Überklettern der 5%-Hürde abhängig. Schafft es die FDP, dann ist Philipp Rösler Abgeordneter im nächsten Bundestag. Philipp Rösler, ein Abgeordneter der Partei und nicht des Volkes. Das Ergebnis der Wahl­gesetz­gebung, die von Partei­fürsten diktiert wird.

Das Listenwahl­verfahren gibt den Parteien die alleinige Macht, zu bestim­men, wer in die Parla­mente einzieht, unab­hängig vom Willen der Bevöl­kerung.

Die F.A.Z. nennt den Fall Philipp Rösler beim Namen: Das Bundes­tags­mandat soll seine sozi­ale Ab­sicherung sein.

Gegen die bundesdeutsche Parteien­diktatur hilft die Direkt­wahl: 1 Wahlkreis = 1 Abgeord­neter. Mit allen­falls 2 Wahl­gängen wählt das Volk denjenigen Kandi­daten, der in das Parla­ment einziehen wird. Das ist Demokratie.

Freitag, 9. November 2012

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz:
Der Bundesrat, die Biene und das Schaf.

Vivat, crescat, floreat Subventio in aeternum auf der
204. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 08.11.2012.


Am 08. November 2012 beriet und beschloss der Bundestag die Änderung des Energie­steuer- und Strom­steuer­gesetzes in zweiter und dritter Lesung, siehe unten (*).

Normenkontrollrat und Bundesrat nahmen Stellung zum Gesetzentwurf. Der Normen­kontroll­rat wendete nur zaghaft ein, dass neue Berichts­pflichten und neue Kosten entstünden, was Regierung, Parlament und Bundesrat seit Griechen­land und ESM nicht mehr auf­regt. Des Bundesrates größte Sorge war daher die Gleich­stellung von Schäfern mit Imkern. Es handele sich um globale Wett­bewerbs­fähigkeit von Schaf und Biene, die auch im neuen Energiesteuer- und Stromsteuergesetz gewürdigt werden müsse.

Dienstag, 6. November 2012

Bürokratieabbau im Nebel -
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #33/2012.

Hört, ihr Leut', und laßt euch sagen, .….“, was Bundeskanzlerin Angela Merkel Wunder­sames zum Büro­kratie­abbau von der Kanzel des 21. Jahrhunderts zu verkünden hat. Heike Przybilla las die Fragen für den Video-Podcast #33/2012 vom 06.10.2012 vor. Hier der veröffentlichte Text und daraus als Auszug:

Sonntag, 4. November 2012

Das Grundgesetz, die Bundesregierung, die Parteien, das Volk.

Deutschland über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Das Grundgesetz


Es gilt immer noch "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" vom 23.05.1949. Die letzte von vielen Änderungen des Grundgesetzes war Mitte Juli dieses Jahres, von der Öffentlichkeit wahrscheinlich genauso unbemerkt, wie die Meisten zuvor. Änderungen des Grundgesetzes (Art. 79) beschließt der Bundestag mit 2/3 der Mit­glieder und Zustimmung des Bundes­rates mit 2/3 der Stimmen. Spezielle Regelungen gibt es z. B. für die Grund­rechte und die Existenz von Bundes­ländern (Art. 79, Abs. 3).

Im Gegensatz zur Bundes­republik haben die Bundes­länder Verfassungen, als Beispiel: Niedersachsen. Einige davon, z. B. in Rheinland-Pfalz 1947, in Nordrhein-Westfalen 1950, in Hessen 1946, in Brandenburg 1992 wurden durch Volks­abstimmungen resp. Volks­entscheide verab­schiedet.