Freitag, 7. September 2012

Keine Euro-Bonds, solange ich lebe! Was nun, Frau Bundeskanzlerin?

Was nun, Frau Bundeskanzlerin? Sind dies die Eurobonds, die Sie lebend nicht wollen? Oder sind es nur Draghi-Bonds? Leckere Draghi-Dragées, die Sie naschen möchten? Obwohl Sie immer ablehnten? Versprochen bei Ihrem Leben, noch kurz vor der ESM-Bundestagsabstimmung Ende Juni 2012!

Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigte am Donnerstag, 06.09.2012 (EZB-Pressekonferenz) an, dass die EZB zukünftig Staatsanleihen überschuldeter Länder der Euro-Zone aufkaufen werde, kurzfristige Anleihen mit Laufzeiten bis zu drei Jahren sogar ohne Limit ("Outright Monetary Transactions (OMTs) in secondary markets for sovereign bonds").

"Die Märkte" jubelten nach der Presseerklärung. Wenn "Märkte" jubeln, geht es dem Volke an die Geldbörsen. Die geldsüchtigen, notorischen Schuldenmacher und die Finanzindustrie haben gesiegt. Die Euro-Schulden sind seit gestern europäisiert.

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Ergänzungen vom 09.09.2012: FDP und Die Linke lehnen das EZB-Programm ab. Peter Gauweiler (CSU) hat am 07.09.2012 einen neuen Eilantrag gegen ESM-Gesetzgebung und EZB-Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hochzufrieden mit dem EZB-Programm. Öffentlich unter Einsatz des Lebens dagegen zu sein, hinter den Kulissen zu verhandeln und andere zur Verkündung des Gegenteils auf die Bühne zu lassen, ist hohe Kunst der Machtausübung. Gratulation, Signora M.! Machiavelli wäre verzückt. Perfekt taktiert. Macht gestärkt. Leider zu Lasten Deutschlands. Denn die meisten faulen "Sovereign Bonds" werden hier landen und die Schulden weiter nach oben treiben.
Lässig, wie ganz nebenbei der unbequeme Jens Weidmann und seine widerspenstige Bundesbank vorgeführt werden konnten: Jetzt wissen die Frankfurter endlich, wo der Hammer hängt und was Berlin unter Unabhängigkeit versteht (Gesetz über die Deutsche Bundesbank, §12).

Ergänzung vom 10.09.2012: Zeit Online, 10.09.2012: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum ESM und zum Budgetrecht des Bundestages.

Ergänzung vom 11.09.2012: Das Bundesverfassungsgericht teilt zu Peter Gauweilers Eilantrag vom 07.09.2012 mit, dass die Urteilsverkündung zu den Verfassungsklagen nicht verschoben werden wird.
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Die letzte Barriere gegen die Neue Europäische Finanzdikatur ist das Bundesverfassungsgericht. Die Urteile zu den Verfassungsklagen gegen die ESM- und Fiskalpakt-Gesetzgebung werden am 12.09.2012, 10 Uhr bekannt gegeben werden.

Für Interessierte, die mehr über die ESM-Beschlüsse des Bundestages wissen möchten:

Blog: Alle Beiträge zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.