Dienstag, 4. September 2012

ESM - Das betrogene Volk.

Europäischer Stabilitäts-Mechanismus ESM - Bundesregierung und Bundes­parlament verstoßen gegen Grund­gesetz und gegen Europäische Verträge – ESM ist neue Behörde mit unein­geschränkten Voll­machten – ESM unterliegt keiner parla­mentarischen Kontrolle – ESM-Mit­arbeiter sind auf Lebens­zeit immun – ESM ist die Neue Europäische Finanz-Diktatur.

Am 12. September 2012 will das Bundes­verfassungs­gericht die Entscheidungen zu den ESM-Verfassungs­klagen bekannt geben.

Einige Veröffentlichungen für Interessierte, die mehr über die ESM-Beschlüsse des Bundes­tages wissen möchten:

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.