Montag, 24. September 2012

Das Abgeordnetengängelungsspiel.

Und wieder spielt die CDU das Abgeordnetengängelungsspiel: Solidarität unter Freunden muss über Einzelmeinungen hinausgehen, soll Fraktionschef Volker Kauder den Unionsabgeordneten vorgeschrieben haben. Das passte perfekt zur CDU-Linie: Sein Parteikollege und Chef des Bundes­kanzler­amtes Ronald Pofalla hält auch nicht viel vom Art. 38 des Grund­gesetzes (GG). Gängelung und Einschüchterung von Abgeordneten mag sich bei den politischen Parteien eingebürgert haben. Sie ist dennoch grundgesetzwidrig.

Abs. (1) des Art. 38 GG im Wortlaut:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Link: Grundgesetz.


Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen unterworfen, nicht der Knute von Fraktions- und Parteiführungen.

Gesetzwidriges Verhalten von Partei­führungen und Regierungen kann nur eingedämmt werden, wenn die Abgeordneten nicht von Parteien­gnade und oberen Listen­plätze abhängig sind. Die Kandidaten müssen unabhängig abgeordnet werden. Nicht irgend­welche Gremien dürfen bestimmen, welche Linientreuen über gute Listen­plätze in die Parlamente gehievt werden. Gegen Hinterzimmer-Mauscheleien hilft die Direkt­wahl, die von den Parteien bekämpft und abgelehnt wird. Die Direkt­wahl lässt die Wähler per Kreuz denjenigen Kandidaten bestimmen, der sie vertreten soll. Das ist die wesentliche Voraus­setzung für Demokratie und damit ein Horror für Partei­fürsten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt, gegebenenfalls in der Stichwahl. So, wie es in vielen Gemeinden inzwischen bei Bürger­meistern praktiziert wird.

Daraus folgt: 1 Wahlkreis = 1 Abgeordneter. Das stärkt seine Position und lässt ihn selbst­bewusster abstimmen, wie es seine Wähler und er wollen. Und nicht so, wie es die Herren Pofalla und Kauder aus Gründen von "Partei- und Regierungs­räson" verlangen.

Deutschland und Europa brauchen Bürgerdemokratie, Direktwahlen, Volksentscheide.